Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  HZV § 41, § 43, § 44, § 46 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Keine doppelte Anrechnung für Curricularanteil und Dienstleistungsexport bei gemeinsamen Vorlesungen

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

  Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Denn an einem Bedürfnis für eine abstrahierende/pauschalierende Normierung des Kapazitätsrechts, die ihrem Wesen nach darauf abzielt, dass die kapazitätsermittelnden Stellen realen Fakten der Ausbildung für den Einzelfall nicht nachzugehen brauchen, fehlt es dann, wenn sich Abweichungen von den Annahmen des abstrakten Kapazitätsberechnungsmodells verwaltungsmäßig ohne Schwierigkeiten feststellen lassen bzw. ohne unverhältnismäßigen Aufwand aufdrängen (vgl. BVerwG, U.v.17.12.1982 - 7 C 99/81 u.a. - juris Rn. 14 zur Berücksichtigung von Doppelstudierenden der Human- und Zahnmedizin).

  Ebenso wie der geringere Ausbildungsaufwand für (Doppel) Studenten, die zugleich Human- und Zahnmedizin studieren, im Rahmen der Kapazitätsberechnung berücksichtigt werden muss, weil Doppelstudenten verwaltungsmäßig ohne Schwierigkeiten erfassbar sind und die Kapazitätsberechnung ansonsten fälschlich einen Mehraufwand fingieren würde, wenn sie vom besonderen Ausbildungsgang der Doppelstudenten abstrahiert (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 99/81 u.a. - juris), ist bei gemeinsamen Vorlesungen ohne Verwaltungsaufwand von vornherein erkennbar, dass von dem der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang nicht ein "Mehr" an Lehre nachgefragt wird, das über die Lehrnachfrage der Studierenden der Lehreinheit hinaus geht und für diese ohnehin zu erbringen ist.

• VGH Bayern, 16.12.2019 - 7 CE 19.10012

  Zulassung zum Studium der Psychologie

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Anders als aufgrund des jeweiligen Beschwerdevorbringens in den vom Senat entschiedenen Verfahren aus den Jahren 2005, 2011 und 2019 (…vgl. B.v. 25.7.2005 - 7 CE 0510069 u.a. - juris Rn. 29;… B.v. 8.6.2011 - 7 CE 11.10123 - juris Rn. 22; B.v. 16.12.2019 - 7 CE 19.10012 - juris Rn. 17) ist es aufgrund der vom Antragsgegner hiergegen angeführten Argumente im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erstmals angezeigt, dass sich der Senat vertieft mit der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Thematik auseinandersetzt.

  In diesem Fall fehlt es - ebenso wie bei Doppelstudenten - schon im Ansatz am Bedürfnis abstrahierend/pauschalierender Normierung des Kapazitätsrechts, da die Inanspruchnahme des Dozenten offensichtlich nicht davon abhängt, wie viele Studierende die gemeinsame Vorlesung besuchen (vgl. bei gemeinsamen Vorlesungen im Zusammenhang mit der Berechnung der Lehrnachfrage in SWS pro Studierendem und insoweit missverständlich BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 7 CE 19.10012 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 08.06.2011 - 7 CE 11.10123

  Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2010/2011); Lehrdeputat und …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Anders als aufgrund des jeweiligen Beschwerdevorbringens in den vom Senat entschiedenen Verfahren aus den Jahren 2005, 2011 und 2019 (…vgl. B.v. 25.7.2005 - 7 CE 0510069 u.a. - juris Rn. 29; B.v. 8.6.2011 - 7 CE 11.10123 - juris Rn. 22;… B.v. 16.12.2019 - 7 CE 19.10012 - juris Rn. 17) ist es aufgrund der vom Antragsgegner hiergegen angeführten Argumente im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erstmals angezeigt, dass sich der Senat vertieft mit der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Thematik auseinandersetzt.

  Ohne dies abschließend entscheiden zu müssen, hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 25. Juli 2005 - 7 CE 0510069 u.a. - (…juris Rn. 29) und vom 8. Juni 2011 - 7 CE 11.10123 - (…juris Rn. 22) angedeutet, dass eine doppelte Berücksichtigung lehreinheitsübergreifender Vorlesungen nicht mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar sein dürfte.

• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Insoweit ist eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle unentbehrlich (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.08.2017 - 2 NB 247/16

  Beispielstudienplan; Curriculanteil; Curricularwert; Dienstleistungsexport; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Eine Berücksichtigung gemeinsam besuchter Vorlesungen durch Korrektur der Gruppengröße bei der Berechnung des Curriculareigenanteils des Studiengangs Psychologie sowie beim Dienstleistungsexport, wie dies zum Teil in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. NdsOVG, B.v.25.8.2017 - 2 NB 247/16 - juris Rn. 18;… so wohl auch OVG LSA, B.v. 7.6.2022 - 3 M 17/22 u.a. - juris Rn. 4), hält der Senat nicht für angezeigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 13 B 799/22

  Vorläufige Zulassung eines Studierenden zum Studium der Humanmedizin im 2. …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Anhaltspunkte dafür, dass ein gewichtiger Mehraufwand für den Lehrenden dadurch entstehen könnte, dass die jeweiligen Vorlesungsinhalte vor- und nachbereitend auf die jeweiligen Studiengänge abzustimmen wären (so aber OVG NW, B.v. 24.10.2022 - 13 B 799/22 - juris Rn. 7), sind weder vorgetragen noch ersichtlich und können typischerweise auch nicht unterstellt werden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 3 M 17/22

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Dienstleistungsexport Zahnmedizin; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2023 - 7 CE 22.10008

  Eine Berücksichtigung gemeinsam besuchter Vorlesungen durch Korrektur der Gruppengröße bei der Berechnung des Curriculareigenanteils des Studiengangs Psychologie sowie beim Dienstleistungsexport, wie dies zum Teil in der Rechtsprechung vertreten wird (…vgl. NdsOVG, B.v.25.8.2017 - 2 NB 247/16 - juris Rn. 18; so wohl auch OVG LSA, B.v. 7.6.2022 - 3 M 17/22 u.a. - juris Rn. 4), hält der Senat nicht für angezeigt.

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• VG Ansbach, 02.04.2025 - AN 2 E 24.10043

  Kapazitätsberechnung, Vorwegabzug und horizontale Substituierung bei der …

  Rn. 32 Soweit die Kammer zuletzt den vom Antragsgegner angesetzten Dienstleistungsexport mit Blick auf gemeinsame Lehrveranstaltungen gekürzt hatte, hat der Antragsgegner nunmehr unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) Dienstleistungsexporte mit Blick auf gemeinsame Lehrveranstaltungen nicht mehr berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

  Studium LA" explizit vermerkt ist: "01.02.24 Umsetzung Entscheidung BayVGH, B.v. 5.9.2023 - 7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271 - normierte Gruppengröße für Vorlesungen".

• VG München, 25.04.2024 - M 3 E L 23.10017

  Studiengang, Humanmedizin, Studienplatz, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, …

  Darin ist zu potentiellen Auswirkungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. September 2023 (Az: 7 CE 22.10008) in Hinblick auf die Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports in die Zahnmedizin mittels einer Übersicht über die Curricularnormwerte (CNW) der exportierten Lehrveranstaltungen und einer Vergleichsberechnung Stellung genommen worden.

  Rn. 41 Soweit antragstellerseits unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. September 2023 (Az: 7 CE 22.10008) vorgetragen wird, dass der Dienstleistungsexport in die Zahnmedizin unberücksichtigt bleiben müsste, soweit die Vorlesungen für Studierende der Humanmedizin wie der Zahnmedizin gemeinsam erbracht werden, führt dies im Ergebnis zu keinem weiteren Studienplatz.

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt bei Kleingruppen der Anfall eines Mehraufwands "auf der Hand", "weil hier aufgrund der didaktisch vorgezeichneten Betreuungsrelation eine höhere Gesamtteilnehmerzahl zur Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Kleingruppen führt" (BayVGH, B. v. 5.9.2023 - 7 CE 22.10008 - juris Rn. 14).

• VG Karlsruhe, 28.03.2025 - NC 7 K 5435/24

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs …

  Soweit einzelne Antragsteller dies unter anderem unter Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 05.09.2023 - 7 CE 22.10008 -, juris) in Ansatz bringen wollen, schließt sich die Kammer dieser Rechtsauffassung nicht an.

  Das vom Grundsatz pauschalierender und abstrahierender Ermittlung der Ausbildungskapazität beherrschte Recht der Hochschulzulassung finde dort seine Grenzen, wo - wie in diesen Fällen - Pauschalierung und Abstrahierung zu einer kapazitätsmindernden Doppelberücksichtigung führten (Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2023 - 7 CE 22.10008 -, juris).

• VG Ansbach, 02.04.2025 - AN 2 E 24.10050

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der *** am …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VG Ansbach, 02.04.2025 - AN 2 E 24.10092

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10004

  Kapazitätsberechnung, Lehrverpflichtung, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10012

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10016

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10006

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …

  Rn. 34 ee) Strukturell zutreffend hat der Antragsgegner in seiner Berechnung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) gemeinsame Vorlesungen nicht mehr im Dienstleistungsexport berücksichtigt.

  Hierfür spricht zunächst, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit sinngemäß ausgeführt hat, bei einer sachgerechten Umsetzung der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2023 (7 CE 22.10008 - BeckRS 2023, 26271) müssten zwar gemeinsame Vorlesungen aus dem angesetzten Dienstleistungsexport herausgerechnet werden.

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - NC 9 S 677/25

  Hochschulzulassung; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; Vorklinik; Lehrangebot; …

  Bei der Bestimmung des bereinigten Lehrangebots ist ein Dienstleistungsexport für Vorlesungen berücksichtigungsfähig, die auch zum Curriculum des exportierenden Studiengangs gehören (entgegen Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2023 - 7 CE 22.10008 -, juris Rn. 10 ff.).

  Entgegen der vom Antragsteller herangezogenen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 05.09.2023 - 7 CE 22.10008 -, juris Rn. 10 ff.) setzt ein kapazitätsmindernder Abzug nicht voraus, dass im Rahmen einer konkreten Betrachtungsweise tatsächlich ein erhöhter bzw. gesonderter gewichtiger Aufwand der zu erbringenden Dienstleistungen festzustellen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2024 - 13 C 3/24
• OVG Saarland, 24.05.2024 - 1 B 33/24

  Kapazitätsberechnung/Dienstleistungsexport
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 7 CE 25.10002

  Rechtmäßigkeit kapazitätsrelevanter Personal- und Lehrentscheidungen im Rahmen …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 7 CE 25.10003

  Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Humanmedizin (Erster Studienabschnitt)
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 7 CE 25.10000

  J.-M.-Universität W., Humanmedizin (Erster Studienabschnitt)
• VG Ansbach, 26.03.2026 - AN 2 E 25.10024

  Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums Humanmedizin (vorklinischer …
• VG Ansbach, 26.03.2026 - AN 2 E 25.10020

  Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums Humanmedizin (vorklinischer …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 7 CE 25.10004

  Rechtmäßigkeit kapazitätsrelevanter Personal- und Lehrentscheidungen
• VG Schleswig, 13.02.2025 - 9 C 51/24

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu …
• VG Aachen, 05.12.2024 - 9 L 810/24

  Humanmedizin; Modellstudiengang; fiktives Regelstudium; Kapazitätsberechnung; …
• VG Schleswig, 27.09.2024 - 9 C 25/23

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu …
• VG Ansbach, 26.09.2024 - AN 2 E 24.10032

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
• VG Ansbach, 26.09.2024 - AN 2 E 24.10003

  Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
• VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 2 E 23.10037

  Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Wintersemester …
• VG Aachen, 11.12.2024 - 9 L 848/24

  Dienstleistungsexport; Juniorprofessur; Kapazitätsberechnung; Studienplatz; …
• VG Aachen, 11.12.2024 - 9 Nc 6/24

  Dienstleistungsexport; Juniorprofessur; Kapazitätsberechnung; Studienplatz; …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2024 - 4 Nc 75/23
• VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 2 E 23.10034

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss: Master) an der *** im 1. …
• VG München, 21.03.2024 - M 3 E Z 23.10023

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …
• VG München, 15.07.2024 - M 3 E Z 24.10003

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …