Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayEUG Art. 56 Abs. 4 S. 3, Art. 76 S. 2; 14. BayIfSMV § 13 Abs. 2 S. 1, S. 3; 15. BayIfSMV § 12 Abs. 2 S. 1, S. 3
Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Erfüllung der Testobliegenheit - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 56 Abs. 4 Satz 3, Art. 76 Satz 2 BayEUG, 14. BayIfSMV
Schulrecht: Zur Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie | Schulpflicht; Präsenzunterricht; Distanzunterricht; Zwangsgeld - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht an Schulen
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 56 Abs. 4 Satz 3, Art. 76 Satz 2 BayEUG, 14. BayIfSMV
Schulrecht: Zur Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie | Schulpflicht; Präsenzunterricht; Distanzunterricht; Zwangsgeld
Verfahrensgang
- VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6405
- VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6407
- VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
- VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3152
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 218
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471
Masken- und Testpflicht an Schulen
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Rn. 12 (2) Die bis dahin in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, die angeordnete Erbringung von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht stelle eine Testobliegenheit dar (…vgl. zuletzt u.a. B.v. 28.9.2021 - 25 NE 21.2420 - juris Rn. 22), hat sich jedenfalls durch den deklaratorischen Hinweis in § 13 Abs. 2 Satz 3 14. BayIfSMV (jetzt § 12 Abs. 2 Satz 3 15. BayIfSMV), die Schulpflicht bleibe unberührt, zu einer unbedingten Testpflicht für Schülerinnen und Schüler gewandelt (bereits als Testpflicht bezeichnet in BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 29 ff.;… B.v. 28.10.2021 - 25 NE 21.2596 - juris Rn. 29 ff.).Bei der gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass die vorgenannten Bestimmungen eine ausreichende Verordnungsermächtigung für den durch sie erfolgenden Grundrechtseingriff darstellen und sie insbesondere auch dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen (stRspr vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die mit der Testpflicht einhergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist nur von kurzer Dauer und von niedrigschwelliger Intensität (so auch BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 45 ff. mit Verweis auf VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 27 f. zur Verhältnismäßigkeit bei angenommener Testpflicht).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Insbesondere belastet eine Pflicht, sich wöchentlich mehrfach auf das Vorliegen einer Infektion testen zu lassen, Schülerinnen und Schüler weniger als der Wegfall von Präsenzunterricht (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - juris Rn. 125). - VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 25 NE 21.2525 - (BeckRS 2021, 30069 Rn. 29 ff.) u.a. ausgeführt, die Angemessenheit der Regelung hänge nicht vom Angebot eines Distanzunterrichts ab.
- VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21
Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Die mit der Testpflicht einhergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist nur von kurzer Dauer und von niedrigschwelliger Intensität (so auch BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 45 ff. mit Verweis auf VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 27 f. zur Verhältnismäßigkeit bei angenommener Testpflicht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - 19 B 1664/21
Ausschluss ungetesteter Personen von der Teilnahme an Nutzungen eines …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Rn. 15 Bei ihrer Argumentation, das Landratsamt habe eine Testpflicht durch Verwaltungsakt eingeführt, lassen die Antragsteller dieses Ineinandergreifen von Rechtsnormen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten völlig unberücksichtigt (vgl. hierzu auch OVG NW, B.v. 8.12.2021 - 19 B 1664/21 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Rn. 12 (2) Die bis dahin in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, die angeordnete Erbringung von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht stelle eine Testobliegenheit dar (…vgl. zuletzt u.a. B.v. 28.9.2021 - 25 NE 21.2420 - juris Rn. 22), hat sich jedenfalls durch den deklaratorischen Hinweis in § 13 Abs. 2 Satz 3 14. BayIfSMV (jetzt § 12 Abs. 2 Satz 3 15. BayIfSMV), die Schulpflicht bleibe unberührt, zu einer unbedingten Testpflicht für Schülerinnen und Schüler gewandelt (…bereits als Testpflicht bezeichnet in BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 29 ff.; B.v. 28.10.2021 - 25 NE 21.2596 - juris Rn. 29 ff.). - VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht und für Beschäftigte …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Rn. 12 (2) Die bis dahin in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, die angeordnete Erbringung von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht stelle eine Testobliegenheit dar (vgl. zuletzt u.a. B.v. 28.9.2021 - 25 NE 21.2420 - juris Rn. 22), hat sich jedenfalls durch den deklaratorischen Hinweis in § 13 Abs. 2 Satz 3 14. BayIfSMV (jetzt § 12 Abs. 2 Satz 3 15. BayIfSMV), die Schulpflicht bleibe unberührt, zu einer unbedingten Testpflicht für Schülerinnen und Schüler gewandelt (…bereits als Testpflicht bezeichnet in BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - juris Rn. 29 ff.;… B.v. 28.10.2021 - 25 NE 21.2596 - juris Rn. 29 ff.). - VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873
Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151
Nehmen die Antragsteller die sich prozessual aufdrängende Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren Gehör zu verschaffen, nicht vollumfänglich wahr, so können sie sich auf einen - unterstellten - Gehörsverstoß durch das Verwaltungsgericht nicht mehr berufen (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.873 - juris Rn. 17 f. m.w.N.).
- VG München, 18.02.2025 - M 3 K 21.6485
Keine Erledigung eines Dauerverwaltungsakts (Zwangsgeldzahlung), Schulpflicht, …
Jedenfalls seit dem 6. Oktober 2021 hatten Schülerinnen und Schüler daher kein Wahlrecht mehr zwischen Distanz- und Präsenzunterricht (BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 13).Soweit die Kläger rügen, es fehle eine rechtliche Grundlage dafür, dass schulpflichtige Kinder regelmäßig am Präsenzunterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen unter Erfüllung einer durch Rechtsverordnung angeordneten "Testobliegenheit" teilnehmen müssten und dass die Erziehungsberechtigten hierfür Sorge zu tragen hätten, lassen sie dieses Ineinandergreifen von Rechtsnormen verschiedener Rechtsgebiete unberücksichtigt (BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NW, B.v. 8.12.2021 - 19 B 1664/21 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 3 CS 21.3245 - juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
Beigefügt war ein Schreiben der ... an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, welches sich zum Beschluss des BayVGH vom 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 und zum Thema Kindeswohlgefährdung in Zusammenhang mit der Test- und Maskenpflicht äußert.Weder ist die Schule derzeit von einer Schließung betroffen bzw. die Klasse oder ein Kurs der Tochter der Antragstellerin ausgeschlossen, § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) BaySchO, noch der Ausschluss der Tochter der Antragstellerin i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b) BaySchO durch die zuständigen Behörden zum Schutz von Leben oder Gesundheit angeordnet oder genehmigt (BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3152 - NVwZ-RR 2022, 218 Rn. 9 ff.; VG München, B.v. 14.12.2021 - M 3 S 21.6390 - juris).
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
Der Gehörsverstoß kann daher durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers im Beschwerdeverfahren geheilt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 3 CS 21.3245 - juris Rn. 19; B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 2 E 22.00815
Nichtzulassung zum Abitur aufgrund Nichterfüllung der Corona-Testpflicht für …
Zudem besteht in Schulen jedenfalls seit 6. Oktober 2021 - also auch im Zeitpunkt der vorgesehenen Präsentation des Antragstellers - eine unbedingte Testpflicht mit Blick auf das Coronavirus (ausführlich BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151).Ähnlich liegt der Fall, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in Entscheidungen vom 12. und 28. Oktober 2021 bezogen auf Schulen von einer Testpflicht gesprochen hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 25 NE 21.2471 - BeckRS 2021, 33613; BayVGH, B.v. 28.10.2021 - 25 NE 21.2596 - BeckRS 2021; vgl. auch den entsprechenden Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen in BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - NVwZ-RR 2022, 218 Rn. 12).
- VGH Bayern, 30.06.2022 - 7 CE 22.925
Fehlende Gleichwertigkeit einer privaten Schule mit Online-Unterricht gegenüber …
Der Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass Besuch einer Schule bedeutet, die Schule tatsächlich und regelmäßig zu besuchen (…vgl. statt aller BayVGH, B.v. 13.3.1998 - 7 ZS 98.446 - juris Rn. 6;… B.v. 11.11.2008 - 7 CS 08.1237 - juris Rn. 20; B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 20). - VG München, 18.12.2024 - M 18 K 19.1607
Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Abweisung), …
Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet der Besuch einer Schule, dass diese tatsächlich und regelmäßig besucht wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 20;… B.v. 30.6.2022 - 7 CE 22.925 - juris Rn. 13); andernfalls wird dem staatlichen Erziehungsauftrag zuwidergehandelt. - VGH Bayern, 03.08.2022 - 9 CS 22.1573
Erfolglose Beschwerde im einstweilgen Rechtsschutz: Mangelnde …
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 3 CS 21.3245 - juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3151 - juris Rn. 2 m.w.N.).
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