Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 198 GVG
  Verfahrensrecht, Strafrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198 Abs. 1 S. 1; GVG § 198 Abs. 2
  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens; Bestimmung einer unangemessenen Verfahrensdauer; Verzögerte Verfahrensführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Köln, 14.07.2020 - 109 KLs 9/12

  Betrug, Apotheker, Arzt, Krankenkasse

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Verfahrensdauer des Strafverfahrens LG Köln 109 KLs 9/12 als Entschädigung einen weiteren Betrag in Höhe von 1.200,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.200,00 EUR seit dem 18.09.2018 bis zum 30.04.2019 und aus 1.200,00 EUR seit dem 11.12.2019 zu zahlen.

  Es handelt sich zum einem um das u.a. gegen den Angeklagten A geführte Strafverfahren - Az. 109 KLs 9/12, LG Köln -, an dem die Klägerin in der Zeit vom 30.07.2015 bis zum 02.07.2020 als Nebenklägerin beteiligt war, zum zweiten um das von ihr geführten Zivilverfahren -.

  Strafverfahren LG Köln 109 KLs 9/12.

  Rn. 5 Am 16.04.2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Köln, das Hauptverfahren vor der großen Strafkammer des Landgerichts Köln zu eröffnen (Bl. 3333-3497, im Folgenden unter 1. stets Blattzahlen der Beiakte 109 KLs 9/12, LG Köln).

  Mit Verfügung vom 22.04.2020 wurden weitere Hauptverhandlungstermine vorbehaltlich der weiteren Pandemie-Entwicklung geplant (Bl. 4821 Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln).

  Rn. 11 das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin wegen überlanger Verfahrensdauer des Strafverfahrens LG Köln 109 KLs 9/12 als Entschädigung einen Betrag von mindestens 2.400,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.200,00 EUR seit dem 18.09.2018 und aus 1.200,00 EUR seit dem 11.12.2019 zu zahlen;.

  Rn. 12 festzustellen, dass das Strafverfahren LG Köln 109 KLs 9/12 überlange andauert;.

  Rn. 17 das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin wegen überlanger Verfahrensdauer des Strafverfahrens LG Köln 109 KLs 9/12 als Entschädigung einen Betrag von mindestens weiteren 1.200,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.200,00 EUR seit dem 18.09.2018 und aus 1.200,00 EUR seit dem 11.12.2019 zu zahlen;.

  Rn. 18 festzustellen, dass das Strafverfahren LG Köln 109 KLs 9/12 überlange andauert;.

  Rn. 24 Mit Beschluss vom 10.12.2018 hat der Senat den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge aus der Klageschrift vom 08.08.2018 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zum Aktenzeichen LG Köln 109 KLs 9/12 ausgesetzt.

  Mit Beschluss vom 13.05.2019 hat der Senat den Rechtsstreit auch hinsichtlich des weiteren Klageantrags aus dem Schriftsatz vom 28.02.2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zum Aktenzeichen LG Köln 109 KLs 9/12 ausgesetzt.

  Der Senat hat die Verfahren LG Köln mit dem Aktenzeichen 109 KLs 9/12 und mit dem Aktenzeichen 25 O 399/14 beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

  Rn. 29 Strafverfahren LG Köln 109 KLs 9/12.

  Die Kammer hat am 20.06.2016 das am 16.06.2016 eingegangene Gutachten mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats an die Verfahrensbeteiligten übersandt (Bl. 4326 der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln).

  In diesem Zeitraum sind nur einzelne richterliche Maßnahmen zur inhaltlichen Förderung des Verfahrens feststellbar (z.B. Pflichtverteidigerbestellung mit Beschluss vom 14.08.2017, Blatt 4420 der Akte 109 KLs 9/12, LG Köln; Anforderung der Behandlungsdokumentation der Nebenklägerin, Bl. 4588 der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln).

  Mit Schreiben vom 15.01.2019 (Bl. 4622 der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln) hat das Landgericht die Beteiligten zu der beabsichtigten Beauftragung des Sachverständigen Dr. G angehört.

  Unter dem 20.02.2019 (Bl. 4631 der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln) hat das Landgericht die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens beschlossen.

  Das Gutachten ging in mit Blick auf die Komplexität der Angelegenheit nicht zu beanstandender Zeit und zwar am 20.12.2019 (Bl. 4661 der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln) bei Gericht ein.

  Sodann plante die Kammer in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten die Hauptverhandlung, die pandemiebedingt nochmals verschoben werden musste, so dass am 24.06.2020 in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte (vgl. Bl. 4662 ff. der Akte, 109 KLs 9/12, LG Köln).

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (ausführlich hierzu: BGH, NJW 2014, 220 Rn. 28 ff.;… NJW 2014, 789 Rn. 36 ff.;… NJW 2014, 939 Rn. 35 ff.; jew. mwN).

  Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (BGH NJW 2014, 220 Rn. 31;… NJW 2014, 789 Rn. 42;… NJW 2014, 1183 Rn. 28).

  Dabei ist insbesondere an Fälle zu denken, in denen die Verzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung geführt hat (BGH NJW 2014, 220 m.w.N).

  Einen Anlass, von den Regeln der Kostenerstattung gemäß §§ 91 ff. ZPO im vorliegenden Fall aus Billigkeitserwägungen abzuweichen, § 201 Abs. 4 GVG, bietet der vorliegende Fall nicht, da keine Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2013 -III ZR 376/12, NJW 2014, 220, 224. Tz 50).

• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…ausführlich hierzu: BGH, NJW 2014, 220 Rn. 28 ff.; NJW 2014, 789 Rn. 36 ff.;… NJW 2014, 939 Rn. 35 ff.; jew. mwN).

  Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (…BGH NJW 2014, 220 Rn. 31; NJW 2014, 789 Rn. 42;… NJW 2014, 1183 Rn. 28).

• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…ausführlich hierzu: BGH, NJW 2014, 220 Rn. 28 ff.;… NJW 2014, 789 Rn. 36 ff.; NJW 2014, 939 Rn. 35 ff.; jew. mwN).
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Allerdings verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die gerichtliche Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BGH, NJW 2015, 1312, 1314 mwN.).
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Diese Verzögerungen wurden nicht durch die Beschleunigung des Ausgangsverfahrens innerhalb einer späteren Phase des Prozesses kompensiert (vergleiche hierzu BGH, NJW 2014, 1967,1969 Rn. 39).
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Maßgeblich ist, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (BGH NJW 2014, 2443, 2444 Rn. 16).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ist verschuldensunabhängig, so dass sich das beklagte Land zur Rechtfertigung der überlangen Verfahrensdauer auch nicht auf die chronische Überlastung eines Gerichts oder eine allgemein angespannte Personalsituation berufen kann (BVerfG NZS 2011, 384), ebenso nicht auf Richterwechsel während des Verfahrens.
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (…BGH NJW 2014, 220 Rn. 31;… NJW 2014, 789 Rn. 42; NJW 2014, 1183 Rn. 28).
• OLG Köln, 01.06.2017 - 7 EK 3/16

  Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer einer Erbschaftsstreitigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  In einer abschließenden Gesamtabwägung ist schließlich zu überprüfen, ob ausnahmsweise einzelne Verzögerungen in anderen Verfahrensabschnitten geheilt oder eine Unangemessenheit der Verfahrensdauer trotz Fehlens eindeutiger Verzögerungen entstanden ist (Senat, Urteil vom 01.06.2017, 7 EK 3/16, BeckRS 2017, 116624; Senat, Urteil vom 15.03.2018, 7 EK 2/17, n.v.;… vergl. Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 100).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

  Rn. 152 Bei der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normierten Frist ist umstritten, ob es sich um eine Klagefrist im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung (so OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - I-11 EK 22/13 -, Rn. 20, juris; OLG Celle…, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 -, Rn. 4, juris; OLG Köln…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 26 ff., juris;… BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D -, Rn. 15, juris; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, Rn. 16, juris; BFH…, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3/20 -, Rn. 21, juris; Heine, MDR 2014, 1008 ) oder aber um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zum Tragen käme (so OLG Karlsruhe…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13/12 EntV -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4/14 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 3/20 -, Rn. 172, juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 29, juris; ferner Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL -, Rn. 35, juris;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 198 GVG Rn. 11;… BeckOK GVG/Graf, 12. Ed. 15.08.2021, GVG § 198 Rn. 33;… MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, GVG § 198 Rn. 73;… Marx, in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 159 ff.;… unklar Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 255 einerseits und Rn. 256 andererseits).

  Rn. 288 Auf der anderen Seite bleibt es dabei, dass das Gericht - erst recht bei fortgeschrittener Verfahrensdauer - gehalten ist, die zeitnahe Erledigung des Gutachtenauftrages weiter voranzutreiben (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. November 2003 - 1 BvR 834/03 -, Rn. 11, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, Rn. 9 ff., juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 324/10 -, Rn. 10 f., juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, Rn. 10, juris; OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 38, juris; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 84/13 -, Rn. 8, juris;… Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 166 m.w.N.;… vgl. auch Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 122), und dass für Verzögerungen sachgerechte Gründe vorliegen müssen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 13 WF 12/17 -, juris, insbes.

  Rn. 357 Ab wann Richterwechsel während des Verfahrens gegebenenfalls gleichzustellen sind mit einer strukturellen Überlastung der Justiz, auf die sich der Staat wie dargelegt zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer schon nicht berufen kann (so OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 40, juris), bzw. - anders gewendet - ob, und wenn ja in welchem Umfang, Richterwechsel hinzunehmen sind, sodass bei einer - nicht zu beanstandenen - Neubesetzung eines Spruchkörpers im Interesse der Richtigkeit von Entscheidungen auch den nunmehr zuständigen Richtern eine angemessene Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit zugestanden werden muss (OLG Köln…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 34, juris; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Juli 2016 - I-18 EK 1/15 -, Rn. 46, juris; a.A. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. September 2013 - L 4 SF 40/12 EK AS -, Rn. 46, juris), kann vorliegend dahinstehen.

• OLG Oldenburg, 14.02.2023 - 15 EK 1/21

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; …

  Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18, NStZ-RR 2021, 185 [BGH 06.01.2021 - 5 StR 454/20] Rn. 64; OLG Naumburg…, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15, juris Rn. 11;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - L 38 SF 323/18 EK AS, juris Rn. 33) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH…, Urteil vom 29. November 2017 - X K 1/16, BFHE 259, 499 Rn. 56).