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| AG Braunschweig, 15.03.2016 - 7 Gs 571/16 |
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Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 15.03.2016 - 7 Gs 571/16
- LG Braunschweig, 11.05.2016 - 8 Qs 106/16
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung in dem bezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig zurückgewiesen hat, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.Daraufhin ordnete das Amtsgericht Braunschweig antragsgemäß mit Beschluss vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschwerdeführers an.
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