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Rechtsprechung
   LG München I, 20.09.2000 - 7 HK O 12081/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2811
LG München I, 20.09.2000 - 7 HK O 12081/00 (https://dejure.org/2000,2811)
LG München I, Entscheidung vom 20.09.2000 - 7 HK O 12081/00 (https://dejure.org/2000,2811)
LG München I, Entscheidung vom 20. September 2000 - 7 HK O 12081/00 (https://dejure.org/2000,2811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 03.11.2000)

    Explorer-Streit: Symicron muss Abmahnkosten selbst tragen

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung des Suchmaschinen-Betreibers

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 14 Absatz 2 und 5 MarkenG
    Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nur dann für Markenrechtsverstöße durch Dritte, wenn ihm eine rechtliche Überprüfung zumutbar ist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 550
  • MMR 2001, 56
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95

    "Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben …

    Auszug aus LG München I, 20.09.2000 - 7 HKO 12081/00
    Nach jüngerer Rechtsprechung des BGH ist zur Voraussetzung, daß der als Mitstörer in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern, das Merkmal der Zumutbarkeit einer Prüfungspflicht hinzugekommen: Eine Haftung als Mitstörer setzt (zusätzlich) das Bestehen von Prüfungspflichten voraus, deren Einhaltung zur Vermeidung erneuter Inanspruchnahme geboten ist; daran fehlt es, wenn dem in Anspruch genommenen Dritten im konkreten Fall eine Prüfungspflicht als Mitstörer nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt zuzumuten ist (BGH GRUR 97, 909 - Branchenbuch - Nomenklatur).
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