Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesautobahn: Absiedlungsanspruch eines Grundstückeigentümers; Entscheidungspflicht der Planfeststellungsbehörde über den Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen sowohl aus direkter Grundstücksinanspruchnahme als auch aus ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 NNatG; § 10 NNatG; § 12 Abs. 1 NNatG; § 17 Abs. 1 S. 1 FStrG
  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer Bundesautobahn; Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer Grundstücksbeeinträchtigungen i.R.e. Straßenplanung; Enteignung zur ...

• Judicialis

  FStrG § 17; ; NEG § 8 Abs. 3; ; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 17; NEG § 8 Abs. 3; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2
  Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer -beeinträchtigungen im Rahmen einer Straßenplanung: Absiedlungsanspruch; Enteignung; Grundstücksübernahme; Lärmimmissionen; enteignungsrechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Offenporiger Asphalt taugliches Mittel zur Reduzierung von Autobahn-Verkehrslärm

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 733

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch der des Nds. Oberverwaltungsgerichts, bedarf es allerdings besonderer Umstände, um bei Einhaltung des Grenzabstands zur Annahme einer erdrückenden Wirkung zu kommen (vgl. zum Vorstehenden Nds.OVG, B. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, NdsVBl. 2007, 248 mit zahlreichen Fallbeispielen aus der Rspr. des Nds.OVG).

  Dieser Sichtschutz zeigt auch, dass die Klägerin den Blick über die Autobahn bislang auch schon als für die "optische Erholung" (vgl. Nds.OVG, B. v. 15.01.2007, a.a.O.) entbehrlich gehalten hat.

  Bedenkt man, dass gerade Reihenhäusern wegen der schmaleren Fronten verbreitet zweieinhalb Geschosse nebst traufenständigem Satteldach zugebilligt werden, wird deutlich, dass in solchen Fällen leicht Gesamthöhen von 10 m in einem Abstand von nur 20 bis 25 m entstehen können (Nds.OVG, B. v. 15.01.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, NVwZ 2004, 1358 (1359) m.w.N.).

  Derartige, dem Restgrundstück nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks als solche, sondern durch das darauf verwirklichte Vorhaben entstehende Nachteile gleichfalls als entschädigungspflichtige Folgewirkungen des Flächenentzugs zu behandeln, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Enteignungsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, NVwZ 2004, 1358 (1360) m.w.N.), wobei durch diese Folgewirkungen etwa ausgelöste Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unberührt bleiben.

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 07.07.2004, a.a.O.) hat diese Fragen offengelassen.

• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 7 K 7705/95

  Planfeststellungsverfahren; Ausschluß von Einwendungen; Umfang des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  In Mischgebieten sind die Sanierungswerte erreicht, wenn Beurteilungspegel von tagsüber 72 dB(A) und nachts 62 dB(A) überschritten werden (zur Herleitung der Zumutbarkeitsgrenze und den Voraussetzungen des Anspruchs gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG vgl. Nds.OVG, Urt. v. 21.05.1997 - 7 K 7705/95 -, UPR 1998, 40).

  Dies gilt um so weniger, als durch die zugestandenen passiven Schallschutzmaßnahmen im Außenwohnbereich wie in den Schlaf- und Wohnräumen künftig im Innern ein Schallpegel herrschen wird, der ein hinreichend ruhiges Wohnen und Schlafen ermöglicht (vgl. Anlage zu § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1, 3 und 4 der 24. BImSchV; zum Vorstehenden insgesamt auch Senat, Urt. v. 21.05.1997 - 7 K 7705/95 -, a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG eröffnet keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausgleich aller Nachteile, die eine Straßenplanung auslöst (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, NJW 1997, 142).
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Unter Berücksichtigung der geplanten Schutzmaßnahmen sind keine Lärmimmissionen zu erwarten, die oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen und daher nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG entschädigungsbedürftig wären (zur einheitlichen Zumutbarkeitsgrenze für Schutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 33.97 -, NVwZ 2001, 78 m.w.N.).
• BGH, 10.11.1987 - III ZR 204/86

  Enteignungsgleicher Eingriff - Verkehrsimmission - Innerstädtisches Mischgebiet - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 10. November 1987 (- III ZR 204/86 -, NJW 1988, 900 (902)) bemerkt: "Bei der tatsächlichen Geräuschvorbelastung handelt es sich um situationsbedingte Lärmeinwirkungen, denen das betroffene Grundstück von seiner Umgebung her ausgesetzt ist.
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Zwingend ist dies zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere B. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, DVBl. 1999, 786 = NVwZ 1999, 879) nicht.
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, darstellt, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B. v. 12.04.2005 - 9 VR 41.04 -, DVBl. 2005, 916 (920)).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  In einer früheren Entscheidung (Urt. v. 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295 (305 f.)) hatte es einen Anspruch auf Entscheidung schon im Planfeststellungsbeschluss bejaht, wenn ein entsprechender Antrag gestellt war, obwohl auch in jenem Fall mittelbare Beeinträchtigungen neben direkter Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen waren.
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Dies trifft auch für den Übernahmeanspruch wegen schwerer und unerträglicher mittelbarer Beeinträchtigungen zu, denn bei ihm handelt es sich um eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.2002 - 4 A 44.00 -, DVBl. 2002, 1494 = NVwZ 2003, 209 = NuR 2003, 91).
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

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• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Ermöglicht ein Planfeststellungsbeschluss den unmittelbaren Zugriff auf das Grundeigentum durch Entzug oder Teilentzug dieser Rechtsposition, bildet er also die Grundlage für eine Enteignung, so ist die Regelung der damit verbundenen Entschädigungsfragen dem von der Planfeststellung gesondert durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 -, juris; Urteil des Senats vom 27.03.2014 - 7 KS 177/11 -, juris; Urteil des Senats vom 19.02.2009 - 7 KS 78/06 -, juris).

  Eine Vorverlagerung der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch in den Planfeststellungsbeschluss scheidet aus, weil die dafür zuständige Enteignungsbehörde bzw. Flurbereinigungsbehörde nicht gebunden werden kann, zumal die Planfeststellungsbehörde die Existenzgefährdung des in Anspruch genommenen Grundstückseigentümers nur prüft, um das Gewicht des betroffenen Belangs zu ermitteln (vgl. Urteil des Senats vom 19.02.2009 - 7 KS 78/06 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 28/11

  Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus …

  Rn. 46 Vgl. zum niedersächsischen Baurecht Nds. OVG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 7 KS 78/06 -, juris, Rn. 33; zu Aufschüttungen für einen Geh- und Radweg OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2013 - 2 B 1001/13 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 87 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87, S. 10 f.; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 7 KS 78/06 -, juris, Rn. 47 ff.

• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der § 41 Abs. 2 BImSchG Teil des planerischen Abwägungsprozesses ist und alle öffentlichen und privaten Belange berücksichtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 43.08 -, juris; vgl. Urteil des Senats vom 19.02.2009 - 7 KS 78/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 75/06

  Offenporiger Asphalt taugliches Mittel zur Reduzierung von Autobahn-Verkehrslärm

  In dem ebenfalls vom Senat verhandelten Verfahren 7 KS 78/06, in der die Eigentümerin einer an der A 1 gelegenen landwirtschaftlichen Hofstelle eine Übernahme der ganzen Hofstelle durch den Straßenbaulastträger begehrt hat, haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen.
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 7 MS 200/21

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Querschnitt; Südschnellweg

  Rn. 37 Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung schon im Planfeststellungsbeschluss selbst zu entscheiden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, juris m.w.N.; Senat, Urteil vom 19.02.2009 - 7 KS 78/06 -, juris).