Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Posteinlieferung bei privatem Postdienstleister
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe der Sendung werktags im Bundesgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe der Sendung werktags im Bundesgebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe der Sendung werktags im Bundesgebiet
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, u.a. DVBl. 2011, 496 ff).Die Darstellungen des Flächennutzungsplans werden in diesem Fall zu den öffentlichen Planungsträger rechtlich bindenden Vorgaben ( BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO mwN ).
f) Allerdings ist der Planfeststellungsbeschluss im Falle eines solchen Mangels lediglich für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO), so dass die Klage im Übrigen abzuweisen ist.
Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses kommt hiernach nur dann in Betracht, wenn der Fehler, an dem der Planfeststellungsbeschluss leidet, von solcher Art und Schwere ist, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO mwN).
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Nach dem von ihr vorgelegten Vertrag mit der Stadt Cloppenburg, Klägerin des Verfahrens 7 KS 4/10, vom 25. August / 20. November 1992 soll(t)en von der Stadt Cloppenburg für den Friedhof verschiedene Grundstücke eingebracht und an die Kirchengemeinde übereignet werden.Im Übrigen wiederholt er seine Ausführungen aus dem Verfahren 7 KS 4/10.
Wegen der Einzelheiten und des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichtsakte und den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss sowie die von der Stadt Cloppenburg vorgelegten Unterlagen einschließlich ihres Flächennutzungsplanes und auf die Parallelverfahren 7 KS 4/10 bis 7 KS 7/10 sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind Fehler, wenn ohne den Abwägungsmangel die konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung bestanden hätte (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 -, DVBl 1997, 708 ff ).
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Dies sind insbesondere Fehler, die die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollerklärungen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben (BVerwG, Beschl. v. 15.5.1996 - 11 VR 3.96 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13 S. 53). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Inhaltlich verlangt das ursprünglich für die Bauleitplanung entwickelte und vom Bundesverwaltungsgericht auf weitere Fachplanungen übertragene Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - , BVerwGE 34, 301, 309;… Urt. v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - , BVerwGE 48, 56, 59), dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Inhaltlich verlangt das ursprünglich für die Bauleitplanung entwickelte und vom Bundesverwaltungsgericht auf weitere Fachplanungen übertragene Abwägungsgebot (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - , BVerwGE 34, 301, 309; Urt. v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - , BVerwGE 48, 56, 59), dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. - BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 21.10.2010 - IX ZB 73/10 -, juris) darf ein Rechtsmittelführer aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. - BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Eine Planänderung iSv § 78 Abs. 8 VwVfG ist zulässig, wenn durch die Veränderung das Gesamtkonzept des Vorhabens nicht berührt wird bzw. wenn trotz der Änderungen die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt (BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, juris; Beschl. v. 29.1.2001 - 4 B 87.00 -, NVwZ-RR 2002, 2f). - BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Dies erfordert eine qualifizierte Standortzuweisung im Flächennutzungsplan, da es sonst an einem relevanten Verstoß gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans fehlt (…BVerwG, Beschl. v. 22.6.1993 - 4 B 45.93 -, juris Rn. 5; vgl. weiter Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, juris Rn. 42 ff;… Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 22.87 -, DVBl. 1988, 460 ff;… Brügelmann, aaO, Rn. 101; vgl. zur Abwägung bei entgegenstehendem F-Plan: BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 8.95 -, NVwZ 1997, 173 f). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Dies erfordert eine qualifizierte Standortzuweisung im Flächennutzungsplan, da es sonst an einem relevanten Verstoß gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans fehlt (…BVerwG, Beschl. v. 22.6.1993 - 4 B 45.93 -, juris Rn. 5;… vgl. weiter Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, juris Rn. 42 ff; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 22.87 -, DVBl. 1988, 460 ff;… Brügelmann, aaO, Rn. 101; vgl. zur Abwägung bei entgegenstehendem F-Plan: BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 8.95 -, NVwZ 1997, 173 f). - BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09
Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95
Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …
- BVerwG, 29.01.2001 - 4 B 87.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 7/10
Teilerfolg für Stadt Cloppenburg und Kirchengemeinde im Rechtsstreit um den …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
ihres Flächennutzungsplanes und auf die Parallelverfahren 7 KS 6/10 bis 7 KS 8/10 sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. - OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 7/10
Teilerfolg für Stadt Cloppenburg und Kirchengemeinde im Rechtsstreit um den …
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 26. Oktober 2011 - 7 KS 4/10 und 7 KS 8/10 - den Klagen der Stadt Cloppenburg und der Kirchengemeinde St. Andreas gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Cloppenburg vom 21. Dezember 2009 für den Bau einer Anschlussstelle der Landesstraße 836 (Molberger Straße) an die Bundesstraße 213 teilweise stattgegeben.
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