Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21 (7 A 10.20) |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 151 S. 1; VwGO § 162 S. 1; VwGO § 165
Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21
Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3 m.w.N.), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19
Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21
Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3 m.w.N.), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14
Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter, …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21
Rn. 5 Eine hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob im Hinblick auf den Umfang der in einer mündlichen Verhandlung möglicherweise relevanten Sachfragen und der diesbezüglich erforderlichen Akten- und Detailkenntnisse die Anwesenheit eines (weiteren) verantwortlichen bzw. sachbearbeitenden Mitarbeiters der Genehmigungsbehörde oder des Vorhabenträgers für zweckentsprechend erachtet werden darf (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 7 und vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 Rn. 3). - BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07
Geltendmachung von Reisekosten aufgrund von Besprechungen mit Sachverständigen …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21
Besondere Umstände liegen etwa dann vor, wenn im Hinblick auf die hohe Komplexität und den Schwierigkeitsgrad der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen, die Zahl der von einer Anwaltskanzlei vertretenen Verfahrensbeteiligten sowie die mit einer über mehrere Wochen angesetzten mündlichen Verhandlung verbundenen Besonderheiten die Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 12). - BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07
Auszug aus BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21
Rn. 5 Eine hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob im Hinblick auf den Umfang der in einer mündlichen Verhandlung möglicherweise relevanten Sachfragen und der diesbezüglich erforderlichen Akten- und Detailkenntnisse die Anwesenheit eines (weiteren) verantwortlichen bzw. sachbearbeitenden Mitarbeiters der Genehmigungsbehörde oder des Vorhabenträgers für zweckentsprechend erachtet werden darf (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 7 …und vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 Rn. 3).
- BVerwG, 21.10.2025 - 11 KSt 2.25
Bestimmung der erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts; Geringfügiger …
Das Verfahren 11 A 5.24 für sich genommen wies keine Besonderheiten auf, welche die Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung hätte notwendig machen können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 12 und vom 13. Januar 2022 - 7 KSt 2.21 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2025 - 13 E 405/20
Beschwerde; Anschlussbeschwerde; Kostenfestsetzung; Erinnerung; …
Rn. 31 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2022 - 7 KSt 2.21 -, juris, Rn. 2, und vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 = juris, Rn. 5, m. w. N.,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 8 D 344/21
Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten; fristwahrende Klageerhebung; …
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 7 KSt 2.21 (7 A 10.20) -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 8 E 862/20 -, juris Rn. 3. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2025 - 13 E 406/20
Entstehung und Erstattung des Anspruchs eines Rechtsanwalts auf Vergütung einer …
Rn. 20 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2022 - 7 KSt 2.21 -, juris, Rn. 2, und vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 = juris, Rn. 5, m. w. N.,. - VG Bayreuth, 08.12.2022 - B 1 M 22.1065
Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, Kostenerinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
Gerichtsgebühren fallen für das Erinnerungsverfahren nicht an (BVerwG, B.v. 13.1.2022 - 7 KSt 2.21 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 7.4.2022 - 8 M 22.584 - juris Rn. 18;… Kunze in BeckOK VwGO, 63. Edition Stand: 1.10.2022, § 165 Rn. 11).
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