Rechtsprechung
| VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08 |
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz, Wechsel, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (…vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).
Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (…Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).
Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Für dieses Ergebnis sprechen zudem die Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (…Funke- Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote - Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse - Ausländerbehörde - (…vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist (…Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70). - BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Für dieses Ergebnis sprechen zudem die Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (…Funke- Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote - Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse - Ausländerbehörde - (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 …und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist (…Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70).
- BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (…vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Rn. 10 vgl. Beschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -, VBlBW 2008, 32; ebenso OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 30.05.2007 2 M 153/07 -;. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Rn. 10 vgl. Beschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -, VBlBW 2008, 32; ebenso OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 30.05.2007 2 M 153/07 -;. - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Wesentlicher Bestandteil dieser Androhung ist der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBlBW 1996, 436). - VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § …
Auszug aus VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).
- VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 CE 13.2632
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Dies kommt in Betracht, weil in Fällen, in denen wie hier der asylrechtliche Bescheid nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG die Abschiebung in einen bestimmten Staat androht (hier: Armenien) und gleichzeitig darauf hinweist, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den der abgelehnte Asylbewerber einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, die Abschiebung in einen solchen Staat möglicherweise nur erfolgen darf, wenn dieser Staat (hier: Aserbeidschan) durch einen weiteren Bescheid konkretisiert worden ist (…vgl. in diesem Sinne VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 11; VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 15;… wohl auch BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in solchen Fällen vgl. VG Saarl, B.v. 22.11.2010 - 2 L 2170/10 - juris Rn. 6).Denn dass darin eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zur Konkretisierung des Staates liegen sollte, in den die Antragsteller abgeschoben werden sollten, ist schon deshalb nicht zwingend, weil dafür möglicherweise nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig gewesen wäre (…vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.; VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff.;… ausdrücklich offengelassen in BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14), dessen Bescheid vom 27. Juni 2011 durch die Abschiebung vollzogen werden sollte.
Rn. 8 Ist einem Ausländer wie hier den Antragstellern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Abschiebung in der Weise angedroht worden, dass in der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG der Staat bezeichnet worden ist, in den er abgeschoben werden soll, und er darauf hingewiesen worden ist, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, so darf er in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Staat nur abgeschoben werden, wenn ihm dieser Staat vor der Abschiebung rechtzeitig bekannt gegeben und ihm so die Inanspruchnahme wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 und 11;… B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7; VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 und 15).
Vielmehr wäre die Abschiebung gleichwohl rechtswidrig gewesen und hätte deshalb unterbleiben müssen, wenn für die Konkretisierung des Staates, in den die Abschiebung erfolgen sollte, nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig war, wie dies, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte übereinstimmend angenommen wird (…vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Stuttgart, B.v. 27.5.2005 - A 12 K 10767/05 - juris Rn. 9 m.w.N.; VG Minden, B.v. 2.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff. und 16).
- VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; …
Ohne eine solche Regelung in der Form eines Konkretisierungsbescheides jedoch kommt eine Abschiebung des Antragstellers nach Guinea nicht Betracht: Solange ein solcher Bescheid nicht vorliegt, ist eine Abschiebung nach Guinea rechtlich nicht möglich (so auch VG Minden, Beschl. v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 -).
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