Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 9 Abs 3 S 1 GG
Jugendarbeits- und MutterschutzrechtAntragstellerin nicht Antragsbefugt da sie die Verletzung subjektiver Rechte nicht hinreichend geltend gemacht hat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Jugendarbeits- und MutterschutzrechtAntragstellerin nicht Antragsbefugt da sie die Verletzung subjektiver Rechte nicht hinreichend geltend gemacht hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13.F
- VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13
Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen wirkt sich nämlich auch auf die Rahmenbedingungen des Wirkens u. a. von Gewerkschaften und auf die Möglichkeit zur Abhaltung von Versammlungen aus (BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 in NVwZ 2010, 570).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106;… HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.;… U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25;… vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris;… VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.;… VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24; a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen). - VG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 7 L 3067/13
Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen
Rn. 16 Hierzu hat der HessVGH in seiner Beschwerdeentscheidung vom 22.03.2013 - 8 B 836/13 -zu einem früheren vergleichbaren Eilverfahren des VG Frankfurt - 7 L 1598/13.F - folgendes ausgeführt:.Rn. 20 Im vorliegenden Verfahren spricht vieles dafür, wie das Gericht in seinem früheren Eilbeschluss vom 21.03.2013 - 7 L 1598/13.F - ausgeführt hat, dass es bereits an der Antragsbefugnis der Antragstellerin fehlt.
- VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13
Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen verfügte Ladenöffnungszeiten; …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 -7 L 1598/13.F - wird zurückgewiesen. - VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 10 K 4813/17
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
Die von der Antragsgegnerin zitierte gegenteilige Rechtsprechung (VG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2013 - 7 L 1598/13.F -, juris Rn. 28, nachgehend Hess. VGH…, Beschluss vom 22.03.2013 - 8 B 836/13 -, juris Rn. 2 u. 6) ist überholt (klarstellend Hess. VGH…, Beschluss vom 03.04.2014 - 8 B 602/14 -, juris Rn. 3 ff. und VG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2016 - 7 L 602/16.F -, juris Rn. 7).
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