Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24.DA |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich! (VPR 2025, 59)
Papierfundstellen
- NZBau 2025, 676
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Es dient dazu sicherzustellen, dass die Einhaltung desselben überprüft werden kann (BGH, Beschluss v. 18.05.2004 - X ZB 7/04 -, juris Rz. 24 ff. …sowie Urteil v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 -, juris, Rz. 20, 24;… Beck-Ok VergabeR/ von Wietersheim § 57 Rz. 8).Diesen Grundsätzen entspricht ein Angebot nicht, wenn es auf einer Mischkalkulation beruht (BGH, Beschluss v. 18.05.2004 a. a. O Rz.24).
Mischkalkulationen, die Kostenpositionen willkürlich auf andere Kostenstellen umlegen sind mit diesen Grundsätzen unvereinbar und führen nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung grundsätzlich zum Ausschluss (BGH, Beschluss v. 18.05.2004 a.a.O. Rz. 24).
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Der angebotene Preis erscheint dann im Sinne dieser Vorschrift als besonders niedrig, im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung, wenn sie entweder erheblich unterhalb der eingegangenen Konkurrenzangebote, einer qualifizierten Kostenschätzung oder Erfahrungen des Auftraggebers mit wettbewerblicher Preisbildung aus anderen Ausschreibungen liegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019 - VII Verg 10/19, Verg 10/19 - juris, Rz. 46;… Ziekow/Völlink/Steck, Vergaberecht, 5. Auflage 2024, VgV § 60 Rz. 3).Dabei ist zu beachten, dass die Antragsteller nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur die volle Beweislast trifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019 a. a. O. Rz. 50f.;… OLG München, Beschluss v. 30.11.2020 - Verg 6/20 -, juris Rz. 133;… Beck-OK, VergabeR/Queisner a. a. O. Rz. 20).
- EuGH, 24.10.2013 - C-214/12
Land Burgenland u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Soweit die Antragsteller sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Zuschlagerteilung u. a. auf eine Entscheidung des EuGH (EuGH 2. Kammer, Urteil v. 24.10.2013 - C - 214/12 P, C - 215/12 P und C - 223/12 P -,juris, "Burgenland") beziehen, ist die dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachlage des Verkaufs einer der öffentlichen Hand gehörenden Bank mit dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt in keiner Weise vergleichbar.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Es dient dazu sicherzustellen, dass die Einhaltung desselben überprüft werden kann (…BGH, Beschluss v. 18.05.2004 - X ZB 7/04 -, juris Rz. 24 ff. sowie Urteil v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 -, juris, Rz. 20, 24;… Beck-Ok VergabeR/ von Wietersheim § 57 Rz. 8). - OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Dabei ist zu beachten, dass die Antragsteller nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur die volle Beweislast trifft (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019 a. a. O. Rz. 50f.; OLG München, Beschluss v. 30.11.2020 - Verg 6/20 -, juris Rz. 133;… Beck-OK, VergabeR/Queisner a. a. O. Rz. 20). - BFH, 02.08.2016 - X B 10/16
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Eine Ablehnung des Zuschlags bzw. ein Ausschluss vom weiteren Verfahren sind grundsätzlich geboten, wenn eine zufriedenstellende Aufklärung nicht erfolgen kann (BGH, Beschluss v. 31.01.2017 - X B 10/16 - juris, Rz. 28ff. (31);… Beck-OK VergabeR/Queisner, § 60 VgV Rz. 25;… Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, § 60 VgV Rz. 25;… Ziekow/Völlink Vergaberecht, § 60 VgV Rz. 15a). - OVG Sachsen, 13.10.2022 - 4 B 241/22
Beschwerdeverfahren; Rechtsweg; Breitbandausbau; Vergabeverfahren; …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Mit dem Sächsischen OVG, Beschluss v. 13.10.2022 - 4 B 241/22 -, juris, Rz.20f.) geht das Gericht davon aus, dass die Anlehnung an das Vergaberecht unabhängig davon statthaft und geboten ist, ob es sich vorliegend um eine Dienstleistungskonzession oder einen Dienstleistungsauftrag handelt. - VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22
Weiterleitung von Fördermitteln ist keine Dienstleistungskonzessionsvergabe!
Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Aus den Vergabeunterlagen - so das VG Dresden - sei für jedermann offensichtlich gewesen, dass die ausschreibende Stelle entschieden hatte, die Regelungen der KonzVgV und VgV anzuwenden (VG Dresden, Beschluss v. 18.08.2022 - 4 L 433/22 -, juris Rz. 55ff.).
- VG Potsdam, 18.11.2025 - 3 L 907/25
Breitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, …
Ed. 1.2.2023, GWB § 116 Abs. 2 Rn. 2 f. OLG München, Beschluss vom 22. Juli 2019 - Verg 14/18 -, juris Rn. 32 ff.; a.A.: Zimmermann in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 149 GWB, Rn. 18; Wilmes-Horváth, IR 2025, 213 (215); VK Leipzig, Beschluss vom 2. September 2022 - 1/SVK/015-22 -, juris, Rn. 129 ff; VK Schwerin, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 09/18 -, juris, Rn. 11 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rn 22; OVG Weimar, Beschluss vom 19. Juli 2021 - 3 VO 352/21 -, juris Rn. 4; VG Darmstadt, Beschluss vom 1. April 2025 - 7 L 2856/24.DA -, juris, Rn. 7; VG Köln, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 4 L 960/25 -, juris, Rn. 23).
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