Rechtsprechung
| VG Mainz, 16.04.2004 - 7 L 312/04.MZ |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 29 Abs. 3; AsylVfG § 36 Abs. 3; AsylVfG § 34a Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5; EG-VO Nr. 343/2003 Art. 3 Abs. 2 S. 2; EG-VO Nr. 343/2003 Art. 8; EG-VO Nr. 343/2003 Art. 9 Abs. 2
Iran, Unbeachtlicher Asylantrag, Asylverfahren, Zuständigkeit, Drittstaatenregelung, Niederlande (A), Schengenvisum, Familienangehörige, Familieneinheit, Übernahmeerklärung, Verordnung Dublin II, Selbsteintrittsrecht, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
Anwendung der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) auf unbegleitete Minderjährige
Rn. 35 Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 - 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder - woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(…Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich). - VG München, 05.05.2014 - M 11 S 14.50165
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Asylantrag in Italien; keine …
Zu diesem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung hatte der Antragsteller in Deutschland keinen Familienangehörigen, über dessen Asylantrag noch keine erste Sachentscheidung getroffen wurde (hierzu VG Mainz, Beschl.v. 16.4.2004 - 7 L 312/04.MZ). - VG Berlin, 11.04.2011 - 23 L 84.11
Zuständigkeit für Asylverfahren und Dublin II
Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist - wie hier - jedenfalls dann unbedenklich, wenn irgendein Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Mitgliedsstaat und dem betreffenden Asylbewerber besteht (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 16. April 2004 - 7 L 312/04.MZ -, juris, Rdnr. 7).
- VG Berlin, 16.04.2013 - 23 K 508.12
Zuständigkeit für Asylantrag
Vielmehr ist die Übernahme der Zuständigkeit durch einen anderen als den nach den Kriterien der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedsstaat jedenfalls dann unbedenklich, wenn ein Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Mitgliedsstaat und dem betreffenden Asylbewerber besteht (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 16. April 2004 - 7 L 312/04.MZ -, Juris). - VG Darmstadt, 01.09.2009 - 4 L 914/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
Das gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - irgendeinen Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Staat und dem Asylbewerber gibt (so auch VG Mainz, Beschl. v. 16. April 2004 - 7 L 312/04.MZ -, juris). - VG Augsburg, 04.09.2013 - Au 2 S 13.30266
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Finnland
Vielmehr ist die Übernahme der Zuständigkeit durch einen anderen als den nach den Kriterien der Dublin II-Verordnung zuständigen Mitgliedsstaat jedenfalls dann unbedenklich, wenn ein Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Mitgliedsstaat und dem betreffenden Asylbewerber besteht (vgl. VG Berlin, U.v. 16.4.2013 - 23 K 508.12 A - juris Rn. 21, VG Mainz, B.v. 16.4.2004 - 7 L 312/04.MZ- juris Rn. 7). - VG Hamburg, 30.01.2014 - 10 AE 5390/13
Iran: § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
Zustimmung zu einem Übernahmeersuchen eines anderen Mit gliedstaats der Sache nach die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu sehen sein (…Funke- Kaiser, a. a. O., Rn. 174;… VG Berlin, Beschl. v. 16.4.2013, 23 K 508.12 A, Rn. 2 1 ;… VG München, Urt. v. 29.4.2010, M 17 K 09.50619, Rn. 23; VG Mainz, Beschl. v. 16.4.2004, 7 L 312/04.MZ, Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris). - VG Darmstadt, 19.08.2010 - 4 K 1399/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Norwegen, Frankreich, Großbritannien, …
Wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 1. September 2009 (Az.: 4 L 914/09.DA.A) ausgeführt hat, stellt nämlich auch eine irrige Zustimmung zur Wiederaufnahme die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin ll-VO dar, dies jedenfalls dann, wenn es - wie hier - irgendeinen Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Staat und dem Asylbewerber gibt (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 16. April 2004 - 7 L 312/04.MZ -, juris).
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