Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 34a Abs 1
  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der GR-Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C- 163/17, Jawo -, juris Rn. 80 m.w.N.).

  Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.).

  Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 82 m.w.N.).

  Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 83, 90 m.w.N.).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C- 297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).

  In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 87 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 -, juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris).

  In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C- 163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 95) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur vorliegt, wenn der betreffenden Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).

  Dies gilt nicht nur hinsichtlich solcher Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe, die bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegen, sondern auch bei solchen, die nachträglich auftreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014, a.a.O.).

• VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Ausgehend hiervon hat die junge, prinzipiell gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende Antragstellerin als sog. Dublin-Rückkehrerin, die nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe i.S.v. Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - bzw. Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - gehört -, nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel in Rumänien weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im vorgenannten Sinne zu erwarten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Rumänien, Stand 23. August 2021 - Länderinformationsblatt -, MILo; AIDA, Country Report: Romania, Update 2020, Stand April 2021, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Rumänien: Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Polizeigewalt, Unterbringungssituation, Zustände in Quartieren, Zugang zu Rechtsberatung, 16. März 2020, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2026995.html; ebenso: OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG - VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 30 S 21.50058; M 30 K 21.50057 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 12 L 3/21.A -, VG München…, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, Rn. 24 m.w.N.; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - a.A. VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A - und Beschluss vom 30. November 2020 - 20 L 1980/20.A - VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - alle juris).

  Der jungen, prinzipiell gesunden, alleinstehenden und arbeitsfähigen Antragstellerin, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Maschinenbau vorweisen kann, droht auch im Falle ihrer Anerkennung als Schutzberechtigte in Rumänien keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK (so zuletzt auch: VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Januar 2021 a.a.O.; a.A.: VG Köln, Urteil vom 19. April 2021, a.a.O.;… VG Aachen, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Ausgehend hiervon hat die junge, prinzipiell gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende Antragstellerin als sog. Dublin-Rückkehrerin, die nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe i.S.v. Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - bzw. Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - gehört -, nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel in Rumänien weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im vorgenannten Sinne zu erwarten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Rumänien, Stand 23. August 2021 - Länderinformationsblatt -, MILo; AIDA, Country Report: Romania, Update 2020, Stand April 2021, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Rumänien: Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Polizeigewalt, Unterbringungssituation, Zustände in Quartieren, Zugang zu Rechtsberatung, 16. März 2020, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2026995.html; ebenso: OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG - VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 30 S 21.50058; M 30 K 21.50057 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 12 L 3/21.A -, VG München…, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, Rn. 24 m.w.N.; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - a.A. VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A - und Beschluss vom 30. November 2020 - 20 L 1980/20.A - VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - alle juris).

  Der jungen, prinzipiell gesunden, alleinstehenden und arbeitsfähigen Antragstellerin, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Maschinenbau vorweisen kann, droht auch im Falle ihrer Anerkennung als Schutzberechtigte in Rumänien keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK (so zuletzt auch: VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 a.a.O.; a.A.: VG Köln…, Urteil vom 19. April 2021, a.a.O.;… VG Aachen, a.a.O.).

• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Da in einem solchen Fall die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits feststeht, erübrigt sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit, darunter in erster Linie der in Kapitel III der Dublin III-Verordnung niedergelegten Kriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 67).

  Dies gilt erst Recht, nachdem die Antragstellerin weder der Antragsgegnerin noch dem Gericht Gesichtspunkte übermittelt hat, die offensichtlich belegen, dass die Bundesrepublik Deutschland als der für die Prüfung ihres Antrags zuständige Mitgliedstaat anzusehen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 80 und 83).

• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - OVG RP, Urteil vom 2 1 . Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - beide juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - OVG RP, Urteil vom 2 1 . Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - beide juris).
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Ausgehend hiervon hat die junge, prinzipiell gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende Antragstellerin als sog. Dublin-Rückkehrerin, die nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe i.S.v. Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - bzw. Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - gehört -, nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel in Rumänien weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im vorgenannten Sinne zu erwarten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Rumänien, Stand 23. August 2021 - Länderinformationsblatt -, MILo; AIDA, Country Report: Romania, Update 2020, Stand April 2021, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Rumänien: Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Polizeigewalt, Unterbringungssituation, Zustände in Quartieren, Zugang zu Rechtsberatung, 16. März 2020, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2026995.html; ebenso: OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG - VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 30 S 21.50058; M 30 K 21.50057 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 12 L 3/21.A -, VG München…, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, Rn. 24 m.w.N.; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - a.A. VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A - und Beschluss vom 30. November 2020 - 20 L 1980/20.A - VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - alle juris).
• OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …

  Auszug aus VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).
• VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• EGMR, 26.04.2005 - 53566/99

  MÜSLIM c. TURQUIE
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG München, 27.11.2020 - M 1 S 20.50531

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2020 - 7 A 10921/18

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher …
• VG München, 28.01.2021 - M 30 S 21.50058

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
• VG Köln, 30.11.2020 - 20 L 1980/20
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19

  unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Leipzig, B. v. 4.3.2021, 7 L 103/21; VG Leipzig, B. v. 26.2.2021, 7 L 84/21; VG Trier, Beschluss vom 24. März 2022, 7 L 810/22.TR, juris; VG Düsseldorf, U. v. 26.5.2020 - 22 K 17460/17.A - juris,; VG München, B. v. 9.9.2020 - M 1 S 20.50456; B. v. 24.4.2020 - M 10 S 20.50245 - m.w.N.; VG Würzburg, B. v. 11.3.2020 - W 4 S 20.50079 - juris; VG Ansbach, B. v. 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 - juris; VG Lüneburg, U. v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die überwiegende Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge nicht in Rumänien bleiben wollen und die verbleibenden Flüchtlinge mit der großen Solidarität der rumänischen Bevölkerung rechnen können, so dass für den Antragsteller mit keiner relevanten Veränderung der Situation zu rechnen ist (so auch VG Trier, Beschluss vom 24. März 2022, 7 L 810/22.TR, juris).

• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Rn. 54 United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Ukraine Refugee Situation, Operational Update Romania 16. - 30. Juni 2022, S. 2 ff., abrufbar unter https://data.unhcr.org/en/documents/details/94149; so auch im Ergebnis VG Leipzig, Beschluss vom 28. April 2022 - 7 L 209/22.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 24. März 2022, 7 L 810/22.TR, juris.
• VG Düsseldorf, 04.05.2022 - 22 L 526/22

  Dublin; Rumänien; Ukraine

  Rn. 33 Vgl. AIDA (Asylum Information Database), Country Report: Romania - 2020 Update - April 2021, Stand: 31. Dezember 2020, abrufbar unter: https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/04/AIDA-RO_2020update.pdf; Country Report: Romania - 2019 Update - April 2020, Stand: 31. Dezember 2019, abrufbar unter: https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, Gesamtaktualisierung vom 23. August 2021; Vgl. ebenso VG Trier, Beschluss vom 24. März 2022 - 7 L 810/22.TR -, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, Rn. 23 m.w.N. und Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, juris Rn. 24 - 26; VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris;; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 75 f.