Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 125a LuftPersV; EUV 1178/2011
Anerkannte Stelle; Sprachprüfer; Sprachprüfer für Luftfahrtpersonal - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 13.02.2019 - 2 A 392/17
- OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11
Unbeachtlichkeit des Erfordernisses der Verletzung einer drittschützenden Norm …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss des Senats vom 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NVwZ-RR 2013, 28).Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (vgl. Beschluss des Senats vom 19.10.2012, a. a. O.) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a. a. O.).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062). - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062). - BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen der LuftPersV und der LuftPersVDV 3 2017 beruhen auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, die ihrerseits den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 -, juris). - BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands können unabhängig davon nur im Wege des Berichtigungsantrags gemäß § 119 Abs. 1 VwGO und nicht im Rechtsmittelwege geltend gemacht werden (st.Rspr. BVerwG, vgl. Beschluss vom 15.04.1998 - 2 B 26.98 -, juris). - OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10
Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 85/10 -, juris). - VGH Bayern, 28.11.2006 - 21 B 04.3400
Kenntnisüberprüfung für Heilpraktikererlaubnis - nicht bestandene Kenntnisprüfung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder zwingend für die Prüfung am 21. April 2016 einer Prüfungsordnung (…vgl. zur Unterscheidung zwischen Abschlüssen, die eine generelle Qualifikation für eine bestimmte berufliche Tätigkeit vermitteln einerseits und hoheitlichen Kontrollen einer Befähigung andererseits: Jeremias in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., A. I. Rn. 3 Fn. 3; Bayerischer VGH, Urteil vom 28.11.2006 - 21 B 04.3400 -, BeckRS 2007, 21232), noch war diese für eine Wiederholungsprüfung erforderlich.
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656
Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
Unabhängig davon können Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands nur im Wege eines Berichtigungsantrags gemäß § 119 Abs. 1 VwGO und nicht im Rechtsmittelwege geltend gemacht werden (NdsOVG, B.v. 27.2.2020 - 7 LA 17/19 - juris Rn. 6 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 15.4.1998 - 2 B 26.98 - juris).
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