Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Spielhallenerlaubnis: Freiheit des Erlaubnisinhabers zur Ausnutzung der Fläche im Einzelnen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33i GewO; § 3 Abs. 2 SpielV
  Freiheit des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis zur Ausnutzung der Fläche im Einzelnen

• Judicialis

  GewO § 33i; ; SpielV § 3; ; VwVfG § 43 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 33i; SpielV § 3; VwVfG § 43 Abs. 2
  Freiheit des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis zur Ausnutzung der Fläche im Einzelnen: Ausnutzung; Spielhallenerlaubnis; Unwirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 678

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93

  Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 7 LA 54/07

  Abgesehen davon, dass die Klägerin einen dauerhaften Nutzungsausfall in dieser Größenordnung substantiiert bestreitet und die rechtlich nicht unproblematische Figur einer "Erledigung auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 VwVfG , die einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG entbehrlich macht (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Juni 1994 - 14 S 1947/93 -, juris Rn. 42 m.w.N.), auf substantielle nicht nur vorübergehende Änderungen des Genehmigungsgegenstands im Kern beschränkt sein muss, macht jedenfalls eine teilweise Nichtausnutzung die erteilte Spielhallenerlaubnis bei im wesentlichen unveränderter Grundfläche nicht unwirksam.

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• OLG Stuttgart, 21.03.2013 - 4a Ss 695/12

  Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei …

  Rn. 28 Eine Erledigung der Geeignetheitsbestätigungen "in anderer Weise" würde substantielle nicht nur vorübergehende Änderungen des Genehmigungsgegenstands im Kern voraussetzen (OVG Lüneburg, GewArch 2010, 83), welche im vorliegenden Fall nicht eingetreten sind.
• OVG Saarland, 16.01.2015 - 1 B 370/14

  Schließung einer Spielhalle - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

  Rn. 16 Im Weiteren kann die Antragstellerin der Annahme der Wesentlichkeit der herbeigeführten Veränderung des Regelungsobjektes nicht mit Erfolg den Beschluss des OVG Lüneburg vom 13.3.2009 - 7 LA 54/07 - entgegenhalten.
• VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

  Solange der Ursprungszustand letzterer vollständig rekonstruierbar ist, bleibt eine generelle Eignung der erteilten Gaststättenerlaubnis, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, demgegenüber bestehen (…ebenso Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 3 Rn. 75; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2009 - 7 LA 54/07 -, juris Rn. 6, wonach eine Erledigung einer Spielhallenerlaubnis auf andere Weise "auf substantielle nicht nur vorübergehende Änderungen des Genehmigungsgegenstands im Kern beschränkt sein muss").
• VG Würzburg, 01.09.2026 - W 6 E 26.1697

  Vorläufige Wirksamkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

  Im Hinblick auf die hier konkret in Rede stehende Erlaubnis nach § 33i GewO wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Erledigung der Erlaubnis auf andere Weise wegen ihrer persönlichen und sachlichen Natur dann angenommen, wenn sich in Bezug auf diese Umstände eine wesentliche Änderung ergibt, welche sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Höchstzahl an Glücksspielgeräten (…vgl. § 3 Abs. 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV), auswirkt (vgl. etwa: OVG Saarl, U.v. 6.11.2018 - 1 A 170/16 - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 3.5.2017 - 6 S 306/16 - juris Rn. 22;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.11.2009 - OVG 1 S 137.09 - juris Rn. 4; kritischer: NdsOVG, B.v. 13.3.2009 - 7 LA 54/07 - juris Rn. 5).
• VG Saarlouis, 07.10.2014 - 1 L 1120/14

  Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

  Rn. 16 Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung dazu, wovon der Antragsgegner ausgeht, ob die frühere Erlaubnis durch die infolge der Nichtnutzung des Untergeschosses erfolgte Verkleinerung der den Spielern zur Verfügung stehenden Fläche ohne weiteres erloschen ist (entsprechend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98 - (OWi)145/98 II -, GewArch 1999, 247; kritisch zu der rechtlich nicht unproblematische Figur einer "Erledigung der Spielhallenerlaubnis auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 VwVfG: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.09.2009 - 7 LA 54/07 -, GewArch 2010, 83; das Erfordernis der Dauerhaftigkeit betonend: VG Hannover, Urteil vom 26.01.2007 - 11 A 3724/05 -, BeckRS 2009, 32515 - beck-online; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreffend und die Parallele zum Verzicht hervorhebend: Wenn der Inhaber auf sie verzichtet, tritt die Rechtsfolge unmittelbar durch das Verhalten des Betreibers ein.