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| OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 28 VwVfG; § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO; §§ 72 ff. VwVfG; § 72 VwVfG; § 73 VwVfG
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Planfeststellungsbeschluß; Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung; Einwendungen; Nachholung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Planfeststellungsbeschluß; Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung; Einwendungen; Nachholung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 585
- DVBl 1992, 1318
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1989 - 1 B 114/88
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Einer analogen Anwendung des § 28 VwVfG soll schließlich entgegenstehen, daß § 80 VwGO eine spezielle, abschließende Verfahrensvorschrift darstelle, welche mit der notwendigen Begründung die verfahrensrechtlichen Erfordernisse der Vollziehungsanordnung abschließend regele (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989 - 1 OVG B 114/88 -, DVBl 1989, 888;… Schmaltz, aaO).Von der Vollzugsanordnung gingen nämlich weniger weitreichende Wirkungen aus als von dem Verwaltungsakt, auf den sie sich beziehe; außerdem ließen sich diese Wirkungen einfacher und schneller beseitigen als diejenigen des Grundverwaltungsaktes (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, aaO).
Die vereinzelt vertretene Auffassung, daß eine solche Heilung auch noch im Gerichtsverfahren möglich ist, wird von dem Senat nicht geteilt (vgl. zur Heilungsmöglichkeit und den vorgeschlagenen Lösungskonzeptionen Hess. VGH, Beschl. v. 20.5.1988 - 4 TH 3354/87, DÖV 1988, 1023 m.w.N.; siehe ferner OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, aaO).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Hierbei ist der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1979 (BVerfGE 53, 30/62 ff) betonte Gedanke zu berücksichtigen, daß auch die Beteiligung des Bürgers am Verwaltungsverfahren dem Schutz der Grundrechte der Betroffenen dient. - BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85
Klagebefugnis ausländischer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Insofern stellt sich die Sachlage hier nicht grundlegend anders dar als in den Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht über die Folgen einer unterlassenen oder unzureichenden Beteiligung eines Dritten am förmlichen Genehmigungsverfahren im Atom- oder Immissionsschutzrecht zu entscheiden hatte (vgl. BVerwGE 61, 256, 275; 75, 285, 291; Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, DVBl. 1987, 375, 377).
- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Insofern stellt sich die Sachlage hier nicht grundlegend anders dar als in den Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht über die Folgen einer unterlassenen oder unzureichenden Beteiligung eines Dritten am förmlichen Genehmigungsverfahren im Atom- oder Immissionsschutzrecht zu entscheiden hatte (vgl. BVerwGE 61, 256, 275; 75, 285, 291;… Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, DVBl. 1987, 375, 377). - VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Nach Ansicht des Senats ist § 28 VwVfG Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, so daß das Anhörungsgebot bei Fehlen besonderer Rechtsvorschriften unmittelbar aufgrund der Verfassung gilt und eine entsprechende Anwendung des § 28 VwVfG gebietet (…vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 28 VwVfG RdNr. 64; BayVGH, Urt. v. 8.3.1985 Nr. 20 B 81 D.I, BayVBl 1985, 399, 401). - BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Dieser vom Bundesverwaltungsgericht zur entsprechenden Revisionsrüge entwickelte Gedanke (vgl. Beschl. v. 29.9.1976 - BVerwG VII CB 46.76 -, Buchholz 310, § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23) muß im Lichte des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes, daß die Korrektur von Verfahrensmängeln nicht Selbstzweck ist, sondern der Behörde die Möglichkeit zu einer anderen Sachentscheidung eröffnen soll, auch bei der Anordnung des Sofortvollzuges Geltung besitzen. - VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87
Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Die vereinzelt vertretene Auffassung, daß eine solche Heilung auch noch im Gerichtsverfahren möglich ist, wird von dem Senat nicht geteilt (vgl. zur Heilungsmöglichkeit und den vorgeschlagenen Lösungskonzeptionen Hess. VGH, Beschl. v. 20.5.1988 - 4 TH 3354/87, DÖV 1988, 1023 m.w.N.;… siehe ferner OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, aaO). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1979 - 2 B 268/78
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
§ 45 Abs. 2 VwVfG kann nur dahin verstanden werden, daß nach dem Willen des Gesetzes die Nachholung in einem gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen und nur im Verwaltungsverfahren selbst zulässig ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.1.1979 - 2 B 268/78, DÖV 1979, 606). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1984 - 7 A 30/84
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 11 S 311/18
Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung
Hierzu besteht, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist, jedenfalls im Falle einer nachträglichen Anordnung schon deshalb Veranlassung, weil die Tatsache, dass zunächst keine Anordnung zusammen mit dem Verwaltungsakt erfolgt war, die Vermutung rechtfertigt, dass sich jedenfalls aus behördlicher Sicht die maßgeblichen Umstände seit Erlass der Grundverfügung geändert haben (so auch NiedersOVG, Beschluss vom 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -, NVwZ-RR 1993, 585;… Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 80 Rn. 53 m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80 Rn. 82). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2026 - 3 S 1191/26
Fristsetzung; Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; aufschiebende Wirkung; …
Sofern eine solche teilweise für erforderlich gehalten wird, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs nachträglich erfolgt (…so etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2018 - 11 S 311/18 -, juris Rn. 4 ; Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -, juris Rn. 7;… wohl auch Hoppe, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 53), kann dahinstehen, ob dem zu folgen ist. - OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
§ 28 BremVwVfG ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung entweder unmittelbar (so sie ständige Rspr des Senats,vgl. Beschl.v. 01.11.1979, DVBl 1980, 420, 422[OVG Bremen 01.11.1979 - I B 41/79];… Beschl.v.14.03.1980, a.a.O.; zuletzt Beschl.v.21.01.1994 - 1 B 170/93) oder aus rechtsstaatlichen Gründen zumindest entsprechend (NdsOVG, Beschl.v.10.06.1992, NVwZ-RR 1993, 585, 586 [OVG Niedersachsen 10.06.1992 - 7 M 3839/91];… Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rn 774; Müller NVwZ 1998, 702f.;… Redeker/v.Oertzen, a.a.O., Rn 27 zu § 80) anwendbar.
- OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Rn. 14 Der Senat hält für zweifelhaft, ob der von der Antragstellerin angeführten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 1992 - 7 M 3839/91 - Juris) zu folgen wäre und im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis führte, dass die Widerspruchsbehörde die Antragstellerin vor Anordnung der sofortigen Vollziehung eigens hierzu hätte anhören müssen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2007 - L 7 AS 183/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung einer …
Da die vorherige Anhörung jedoch rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, da zwischen dem Erlass des angegriffenen Bescheides und der Vollzugsanordnung über 10Monate liegen und da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass durch eine vorherige Anhörung das Vollzugsinteresse hätte gefährdet sein können, war im vorliegenden Einzelfall eine vorherige Anhörung geboten (…vgl. insoweit Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86a Rdnr.22; Nds. OVG, Beschluss vom 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -). - BVerwG, 17.02.2026 - 9 VR 5.26 Ob auf eine solche nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs das Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 VwVfG entsprechend anwendbar ist, wenn nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen, und welche Fehlerfolgen dies im Falle einer fehlenden Anhörung zeitigt (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 14. März 1990 - 3 TH 2517/89 - juris Rn. 13 i. V. m. Rn. 2 und 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 1992 - 7 M 3839/91 - NVwZ-RR 1993, 585; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. April 2018 - 11 S 311/18 - juris Rn. 4 sowie Külpmann, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 36 Rn. 9 f.), kann dahinstehen.
- VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
(OVG Bremen, DÖV 1980, 180 f.; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1993, 585;… Redeker, § 80 Rdnr. 27; Ganter, DÖV 1984, 970; Müller, NVwZ 1988, 702; VG Berlin, NVwZ-RR 1992, 527 im Falle einer nachträglichen Anordnung des Sofortvollzugs). - VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …
Rn. 17 Die verwaltungsverfahrensrechtliche Anhörungspflicht gilt aber auch nicht entsprechend für die Vollziehungsanordnung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.08.1990, a.a.O., und vom 09.08.1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR 1995, 175; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.1989 - 1 B 114/88 -, DVBl. 1989, 888;… Schmaltz, a.a.O.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 17.09.1987 - 26 CS 87.01144 -, BRS 47 S. 381; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -, NVwZ-RR 1993, 585). - VG Saarlouis, 01.03.2022 - 5 L 1668/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht …
Rn. 47 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -, NVwZ-RR 1993, 585; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2018 - 11 S 311/18 -, InfAuslR 2018, 364; Schoch/Schneider, a.a.O. § 80 Rn. 259; Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 80 Rn. 57 m.w.N.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.1992, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 19.03.1996 und vom 24.11.2003, jew. a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82. - VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …
Rn. 17 Die verwaltungsverfahrensrechtliche Anhörungspflicht gilt aber auch nicht entsprechend für die Vollziehungsanordnung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.08.1990, a.a.O., und vom 09.08.1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR 1995, 175; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.1989 - 1 B 114/88 -, DVBl. 1989, 888;… Schmaltz, a.a.O.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 17.09.1987 - 26 CS 87.01144 -, BRS 47 S. 381; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.1992 - 7 M 3839/91 -, NVwZ-RR 1993, 585). - VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
- VG Osnabrück, 15.08.2003 - 2 B 49/03
Ammoniak; Ammoniakeintrag; Ammoniakemission; Anhörung; Ausnutzbarkeit; …
- VG Düsseldorf, 11.04.1997 - 15 L 4204/96
Widerruf und Rücknahme der Venia legendi
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