Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
4. BImSchV § 1 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 4 B 1934/99
- OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 353
- DÖV 2000, 788
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81
Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99
Das Landgericht hat aber auch festgestellt, dass der Beigeladene das der Errichtung der geplanten Mastanlage dienende Grundstück auf anderem Wege erreichen kann, so dass die ausreichende Erschließung, an die nur Mindestanforderungen zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38), gesichert ist. - OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 1 M 2711/99
Nachbarschutz gegen Hähnchenmaststall im Außenbereich; Maßgeblichkeit der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99
Es soll lediglich auf eine neuere Entscheidung des angerufenen Gerichts (1. Senat, Beschl. v. 19.8.1999 - 1 M 2711/99 -, RdL 1999, 287) hingewiesen werden.
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12
Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
Der Annahme eines einheitlichen Betriebsgeländes stehen andererseits kleinräumige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Anlagen, etwa durch einen Verkehrsweg oder einen kleinen Wasserlauf, nicht entgegen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, zitiert nach juris m.w.N.). - VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche …
Soweit die zur Auslegung des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV ergangene Rechtsprechung eine Verbindung der Anlagen "mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen" nur unter relativ engen Voraussetzungen zulässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 8;… Landmann/Rohmer UmweltR/Hansmann/Röckinghausen, 91. EL September 2019, 4. BImSchV § 1 Rn. 27), lässt sich diese nicht auf § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG übertragen.Die aktuelle Rechtsprechung zu § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG zeigt vielmehr, dass unter gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen nicht nur solche Einrichtungen gemeint sind, die für den technischen Betrieb der Anlage Bedeutung haben (so Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 8 zu § 1 Abs. 3 der 4. BImschV), sondern auch sonstige Einrichtungen (vgl. Arnold, NVwZ 2017, 497, 499).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 8 B 212/26
Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftige Anlage; Genehmigungspflicht; …
Rn. 21 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 22 ZB 23.1143 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 6;.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99 Rn. 45 Vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV u.a. Urteil des Senats vom 16. November 1990 - 21 A 2254/89 -, NVwZ 1991, 902; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 -, NVwZ-RR 2000, 353; Hansmann, a.a.O., Bd. II, § 1 4. BImSchV Rn. 27; Jarass, a.a.O., § 4 BImSchG Rn. 21; Ludwig in: Feldhaus, a.a.O., 4. BImSchV § 1 Rn. 23; Blankenagel in: GK- BImSchG, a.a.O., § 4 Rn. 33,.
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
Mit dieser Regelung wird zugleich vorgebeugt, dass Betreiber durch eine Aufteilung in mehrere kleinere Anlagen das Genehmigungserfordernis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterlaufen und steuernden Einfluss auf die Art des Verfahrens nehmen können (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 4). - VG Köln, 13.02.2026 - 9 L 2748/25 Rn. 46 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 22 ZB 23.1143 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 6.
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 22 ZB 23.1143
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall, enger räumlicher …
Unerheblich ist, ob eine solche Fläche, etwa durch eine öffentliche Straße, kleinräumig unterbrochen ist (…Ludwig in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 2024, § 1 BImSchV 4 Rn. 21; NdsOVG, B.v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 - juris Rn. 6). - VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 2 K 17.803
Nachbarklage gegen Neubau eines Schweinestalles
Ein einheitliches Betriebsgelände und ein räumlicher Zusammenhang liegen nicht mehr vor, wenn die Anlagen keine Einheit bilden, wobei kleinräumige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Anlagen, etwa durch einen Verkehrsweg oder einen kleinen Wasserlauf der Annahme eines einheitlichen Betriebsgeländes nicht entgegenstehen (OVG Lüneburg, B. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 6). - VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
Rn. 50 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.
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