Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33i GewO; § 29 Abs 4 S 2 GlSpielWStVtr
Betreiberwechsel; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung; Verzicht - vdai.de
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen, um einen Betreiberwechsel innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist zu ermöglichen. Erfolgt ein Verzicht des Alt-Betreibers auf die Spielhallenerlaubnis innerhalb ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 05.01.2016 - 1 B 219/16
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13
Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen, um einen Betreiberwechsel innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist zu ermöglichen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 08.11.2013 - 7 ME 82/13 -).Dass diese Erlaubnisse nach § 33i GewO vor dem Stichtag nicht an die Antragstellerin, sondern an die Vorbetreiberin, die E. GmbH, erteilt worden sind, ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 08.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris) unschädlich.
Der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.), die sich allein auf einen "klassischen" Betreiberwechsel innerhalb der Übergangsfrist bezog, lässt sich Gegenteiliges für den vorliegenden Fall nicht entnehmen.
Eine rein betreiberbezogene Interpretation der Übergangsreglung würde sich für die Inhaber bestehender Erlaubnisse praktisch als absolutes Veräußerungshindernis auswirken (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2013, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17
Rn. 2 Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. - OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15
Aussetzung; Gewerbetreibender; Glücksspielstaatsvertrag; Kapitalgesellschaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17
Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotential bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private - insbesondere wirtschaftliche - Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Beschluss des Senats vom 12.05.2015 - 7 ME 1/15 -, juris, m. w. N.). - VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13
Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17
Das Verwaltungsgericht verkenne damit die Bedeutung der Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, insbesondere die der Standortbezogenheit, und nehme zu Unrecht Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25. Juni 2014 (Az. 7 B 872/13, juris).
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Entgegen der teilweise auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. April 2014 -1 M 21/14 - juris Rn. 5 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 - juris Rn. 14 ff.) des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV anzuwenden (…vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 - juris Rn. 7 ff. und vom 18. Januar 2017 - 7 ME 3/17 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 4 A 809/15 - juris Rn. 4 ff.). - OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
Rn. 42 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 07.03.2017 - 11 LA 17/17
Bestandsschutz; betreiberbezogen; Betreiberwechsel; gewerberechtliche Erlaubnis; …
Jedoch umfasst weder die Erlaubnis nach § 33 i GewO die Erlaubnis nach § 24 GlüStV, noch findet eine Konzentrationswirkung im umgekehrten Fall statt (Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 12).Nach der Rechtsprechung des für Gewerberecht zuständigen Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 7) bezieht sich die von ihrem Wortlaut her offen formulierte Regelung - auch bei einer spielhallenbezogenen Auslegung der Übergangsregelung - nicht ausschließlich auf eine nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO befristet erteilte Erlaubnis, sondern erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch den Fall des Erlöschens der Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO durch einen ausdrücklich erklärten Verzicht auf die Erlaubnis innerhalb der Übergangsfrist.
Der Sachverhalt dieses Verfahrens ist hinsichtlich seiner Rechtswirkungen mit dem Fall vergleichbar, der dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2017 - 7 ME 3/17 -, a.a.O., zugrunde lag.
Wie bereits zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeführt, bezieht sich § 29 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GlüStV - auch bei einer spielhallenbezogenen Auslegung der Übergangsregelung - nicht ausschließlich auf eine nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO befristet erteilte Erlaubnis, sondern erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch den - mit dem Sachverhalt dieses Verfahrens vergleichbaren - Fall des Erlöschens der Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO durch einen ausdrücklich erklärten Verzicht auf die Erlaubnis innerhalb der Übergangsfrist (Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
Rn. 72 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
Rn. 45 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds.OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
Rn. 45 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
Rn. 27 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
Rn. 26 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
Rn. 33 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
Rn. 27 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - VG Bremen, 03.12.2020 - 5 K 420/19
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, Urteil vom 03.12.2020 - Betreiberwechsel; …
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