Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beschränkung der von einer Fachplanung betroffenen Gemeinde auf die ihrem Schutz dienende Rüge; Stützung ihres Rechtsmittels gegen einen Planfeststellungsbeschluss auf das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht oder ihr zivilrechtliches Eigentum; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauBG § 38 S. 1; GG Art. 28 Abs. 1 Sazt 2
  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Rügebefugnis einer von Fachplanung betroffenen Gemeinde

• rechtsportal.de

  BauBG § 38 S. 1; GG Art. 28 Abs. 1 Sazt 2
  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Rügebefugnis einer von Fachplanung betroffenen Gemeinde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachplanung kann Städtebau überwinden!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschränkung des Rügerechts einer Gemeinde auf ihre Schutzvorschriften bei Fachplanung

Papierfundstellen

• DÖV 2024, 284

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (31)

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• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Vor diesem Hintergrund ist es auszuschließen, dass allein aufgrund eines von der Antragstellerin geforderten Hinweises auch auf die von ihr in Bezug genommenen Unterlagen zusätzliche Erkenntnisse in dem Planfeststellungsverfahren gewonnen worden wären (vgl. so auch: Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Alternativen, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Mit ihrem weiteren Vorbringen, ein Mangel der Kriterienauswahl ergebe sich daraus, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Mindestfläche von 10 ha als Kriterium zugrunde gelegt werde, die in der Zulassung befindliche Deponie S. aber aufzeige, dass auch eine Gesamtfläche unter 10 ha mit einer Ablagerungsfläche von nur 5, 6 ha offenkundig wirtschaftlich betrieben werden könne, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht durchdringen, weil die in Bezug genommene Deponie schon nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin bisher noch nicht einmal bestandskräftig geplant ist, zudem allein der Umstand, dass diese - eine - Deponie mit einem geringeren Flächenbedarf (hinsichtlich der Ablagerungsfläche, vgl. dazu Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris) geplant wird, nicht zugleich den Nachweis führt, dass eine Mindestfläche von 10 ha als Kriterium bei anderen Vorhaben an anderen Standorten nicht tragfähig ist.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Dass die §§ 35, 36 KrWG die Geltung des Abwägungsgebots nicht ausdrücklich anordnen, ist deshalb unschädlich; seine Beachtung wird im Übrigen in § 75 Abs. 1a VwVfG, welcher durch die Verweisung in § 38 KrWG Anwendung findet, vorausgesetzt (Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Für den Antragsgegner selbst vermag eine Bindung schon deshalb nicht in Betracht zu kommen, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan das Planfeststellungsverfahren noch nicht bei der Planfeststellungsbehörde anhängig war und infolge dessen der Antragsgegner auch noch nicht als öffentlicher Planungsträger gehalten sein konnte, Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, um eine Anpassungspflicht zu vermeiden (Hessischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 3/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris; vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 - , juris).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Soweit die Antragstellerin schließlich eine Parallele zur Vollzugsfolgenabwägung in der Entscheidung des Senats vom 22. Juli 2016 (7 MS 19/16, juris) zieht, vermag dies dem Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die Verfahren schon der Sache nach nicht vergleichbar sind.

  Anders als vorliegend war der Senat in dem dortigen Verfahren zu der Einschätzung gelangt, dass eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einem Ergebnis führt, weil die Klage eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen aufwarf, die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden konnten, weshalb der Senat eine allein aufgrund dessen gebotene, von den Erfolgsaussichten losgelöste folgenorientierte Interessenabwägung vorgenommen hat (Beschluss des Senats vom 22. Juli 2016, a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Ein solcher Mangel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur beachtlich, wenn die konkrete Möglichkeit ersichtlich ist, dass der Fehler für das Ergebnis ursächlich geworden ist (BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 C 9.86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.08 -, NVwZ 1987, 578 ff. [BVerwG 05.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85]).

  Das gilt für die Landes- und Regionalplanung ebenso wie für die Fachplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 -, juris).

• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Die gemeindliche Planungshoheit kann auch betroffen sein, wenn sich ein Fachplanungsvorhaben auf wesentliche Teile von in Bebauungsplänen ausgewiesenen Gebieten auswirkt (BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22.18 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris).

  Eine Gemeinde kann deshalb Lärmschutzinteressen (oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes) nicht als Sachwalterin des Gemeinwohls geltend machen (BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Sie ist hingegen nicht befugt, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger zu machen, um den Schutz des Eigentums oder der Gesundheit ihrer Bürger gerichtlich zu verfolgen (BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris).

  Eine Gemeinde ist schließlich auch nicht befugt, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger zu machen und den Schutz des Eigentums oder der Gesundheit ihrer Bürger gerichtlich zu verfolgen (stRspr, etwa BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Der Schutz beschränkt sich zudem auf einen Personenkreis, der einen besonderen Bezug zur emittierenden Quelle aufweist; Besucher, die sich nur gelegentlich und zeitlich begrenzt an einem Ort aufhalten, fallen nicht darunter (so zur Frage der Schutzwürdigkeit von Besuchern eines Biergartens: BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris).
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Eine Gemeinde kann deshalb Lärmschutzinteressen (oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes) nicht als Sachwalterin des Gemeinwohls geltend machen (BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Der Prioritätsgrundsatz stellt lediglich ein Abwägungskriterium dar, nicht hingegen eine formale Vorrangregel des Inhalts, dass sich die frühere Planung stets gegenüber der späteren durchsetzt (BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, juris).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Es ist unmittelbar verfassungsrechtlich gesichert und tritt ergänzend neben das einfache (Fach-) Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, juris).
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16

  Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

  Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
• VGH Bayern, 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

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• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Der Senat hat bereits in dem Parallelverfahren 7 MS 49/22 (Beschluss vom 14.12.2023) ausgeführt, dass zwar die Mitwirkung eines Amtsträgers an einem Verwaltungsverfahren trotz bestehender Besorgnis der Befangenheit die hiervon erfasste Amtshandlung verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig werden lassen kann (…Heßhaus in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 60. Ed., § 21 Rn. 15).

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris; Urteil des Senats vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris; Beschluss des Senats vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris).

  Das gilt für die Landes- und Regionalplanung ebenso wie für die Fachplanung (vgl. Beschluss des Senats vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.01.2026 - 7 MS 53/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Richtbohrungen nach Erdgas in der …

  Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind nicht die im Verwaltungsverfahren von der Behörde ausgelegten oder sonst zur Verfügung gestellten Unterlagen, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (Senatsbeschluss vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).
• LG Berlin II, 12.11.2025 - O 4/24

  Vorverlagerung des Qualitätsstichtags bei Enteignung zur Straßenbaumaßnahme

  Denn auf die bei der Fachplanung vorgefundenen Festsetzungen der Bauleitplanung muss die Planfeststellungsbehörde Rücksicht nehmen und ihrer Planung zugrunde legen, soweit nicht entgegenstehende fachplanerische Belange die Belange des Städtebaus überwiegen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 7 MS 49/22 -, juris Rn. 23 m. w. Nachw.).