Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Erhaltung der Zugänglichkeit eines Grundstücks
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten; Rechtliche Zulässigkeit des vorherigen sachgerechten Ausscheidens verschiedener ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FStrG § 17 Abs. 1 S. 2; FStrG § 17 Abs. 6 c
Grundstück, Zugänglichkeit; Planfeststellung Straße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93
Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Die Antragstellerin verkennt insoweit bereits, dass der Antragsgegner bei der Alternativenprüfung nicht auf eine bestimmte Trassenführung verpflichtet ist (BVerwG, Urt. v. 26.07.1993 - 4 A 5.93 -) und die Alternativenprüfung damit auch nicht dem Optimierungsgebot unterliegt (…Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, 2003, S. 52 m.w.N.).Erst recht unterliegen die individuellen Belange der Antragstellerin keiner solchen Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Optimierung, etwa in der Weise, dass nur eine solche Trasse in Frage käme, die das Eigentum der Antragstellerin nicht in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1993 - 4 A 5.93 -) oder für sie sonst besonders günstig wäre.
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03
Anlieger; Anspruch; Betriebsgrundstück; Eigentum; Entschädigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 15.12.2004 - 7 KS 43/03 - VkBl. 2005, 277) weist der Senat darauf hin, dass vor diesem Hintergrund kein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht.Der Senat sieht auch insoweit keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, nach welcher zum Eigentum von Grundstücken an öffentlichen Straßen nur die Benutzbarkeit des Grundstücks in der Weise zu zählen ist, dass der Eigentümer über die Grenzen seines Grundstückes auf die vorbeiführenden öffentlichen Straßen gelangen kann (Urt. v. 15.12.2004, a.a.O.).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Demnach entfaltet der unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Abwehranspruch nur Schutz vor Eingriffen in die Substanz und Rechtsgesamtheit des Betriebes, nicht aber liefert er Gewähr für den Erhalt künftiger Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten und in der Zukunft liegender Chancen (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341, 348 f. m.w.N.; BVerfG, Beschl v. 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 ).
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Demnach entfaltet der unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Abwehranspruch nur Schutz vor Eingriffen in die Substanz und Rechtsgesamtheit des Betriebes, nicht aber liefert er Gewähr für den Erhalt künftiger Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten und in der Zukunft liegender Chancen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341, 348 f. m.w.N.; BVerfG, Beschl v. 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 ). - BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Vielmehr hatte die Planfeststellungsbehörde nur noch solche Belange in die Abwägung einzustellen, die nach Lage der Dinge noch in sie eingestellt werden mussten (BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -, NVwZ 1996, 1011 ). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Aus ihm lässt sich auch kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341;… Urt. v. 9.7.2003 - 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231), sondern nur ein Abwehrrecht, soweit die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert. - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Bei ihrem Einwand verkennt die Antragstellerin, dass ein vorheriges sachgerechtes Ausscheiden verschiedener bereits erwogener Alternativtrassen mit der Konsequenz rechtlich zulässig ist, dass diese Trassen nicht weiter und bis zuletzt in die Abwägung einbezogen werden müssen (so zur Durchführung einer förmlichen UVP BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 = DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381; BVerwG, Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, UPR 1995, 445 = ZUR 1995, 332). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, dürfen schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Ortsumgehung J., DVBl. 2004, 1546 = NVwZ 2004, 1486 = NuR 2004, 795, m.w.N.). - BVerwG, 25.06.1969 - IV C 77.67
Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.1969 - IV C 77.67 -, BVerwGE 32, 222;… BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV C 15.75 -, BVerwGE 54, 1). - BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion (BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 -, NVwZ 1997, 489), die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie als zwingendes Recht von Amts wegen zu beachten ist. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
- BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
- BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
- BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01
Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04
Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Wieslauftalbahn
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 28.95
Fernstraßenrecht: Unterirdische Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
Ist der Planfeststellungsbehörde bei der Betrachtung von Planungsalternativen ein gestuftes Vorgehen gestattet, so ist es ihr auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die weitere Prüfung - einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung - auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (…BVerwG, Urt. v. 25.01.1996, aaO mwN; Nds. OVG, Beschl. v. 10.05.2007 - 7 MS 63/06 -, juris Rn. 30). - OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
(vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10. Mai 2007 - 7 MS 63/06 -, zit. n. juris dort Rn. 33). - VG Dresden, 09.07.2009 - 3 K 638/06
"Buschhauskreuzung" in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden
So stellt etwa schon der Fortbestand einer bestimmten Verbindung mit dem öffentlichen Straßen- und Wegesystem insoweit keine geschützte Rechtsposition dar (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2007, Az.: 7 MS 63/06, [...]).
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