Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  KrWG § 15 Abs. 2 Satz 1; KrWG § 36 Abs. 1; KSG § 13
  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Von einer Verwaltungsbehörde bestellte Gutachter; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen Berücksichtigungsgebots

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  KrWG § 15 Abs. 2 ; KrWG § 36 Abs. 1
  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Von einer Verwaltungsbehörde bestellte Gutachter; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen Berücksichtigungsgebots

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfolgloser Eilrechtsschutz von Landgutsinhabern gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und Betrieb einer Deponie

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  § 36 Abs. 1 Nr. 1 KrWG und § 15 Abs. 2 KrWG dienen dem Schutz des Wohls der Allgemeinheit und damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nicht jedoch dem Schutz von Rechten und Belangen einzelner (BVerwG, Beschluss vom 17.06.2014 - 7 B 14.14 -, juris m.w.N. zur Vorgängerregelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 KrWG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

  In Folge dessen können die Antragsteller insbesondere nicht mit Erfolg rügen, bei der Planung seien Belange der Landschaftspflege sowie des Arten - oder Naturschutzes nicht hinreichend berücksichtigt worden (vgl. ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

  Indem die Antragsteller insbesondere einwenden, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag sei unzureichend, weil u.a. Uhu, Schleiereule, Kornweihe und Rebhuhn nicht hinreichend berücksichtigt worden seien und die Auswirkungen auf andere Tierarten nicht zutreffend eruiert worden seien, zudem die Beurteilung des § 44 BNatSchG nicht zutreffend erfolge, Wildbienen und Reptilien nicht zutreffend oder hinreichend bewertet werden, wenden sie sich inhaltlich gegen die in dem Fachbeitrag getroffenen Aussagen und Feststellungen, dies betrifft aber nicht den äußeren Verfahrensgang (vgl. zu angeblich "falschen" bzw. unzureichenden Feststellungen im Rahmen eines Verkehrsgutachtens: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21. AK -, juris).

  Hinsichtlich des aus § 15 Abs. 1 BNatSchG folgenden Gebots der Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds steht den Antragstellern mangels subjektiver Rechtsstellung ein Rügerecht aber ohnehin nicht zu (vgl. ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21. AK -, juris).

  Beide Vorschriften dienen dem Schutz des Wohls der Allgemeinheit und damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nicht jedoch dem Schutz von Rechten und Belangen einzelner (…Fellenberg/Schiller in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl., § 36 Rn. 17 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17.06.2014 - 7 B 14.14 -, juris m.w.N. zur Vorgängerregelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 KrWG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

  Insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die Antragsteller durch das Planvorhaben allenfalls mittelbar betroffen sind, besteht deshalb keine pauschale Rügebefugnis hinsichtlich wasserrechtlicher Belange durch den Einzelnen (vgl. bereits: Urteil des Senats vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

  Zum Kreis der unmittelbar Betroffenen im Sinne von Art. 4 Abs. 1b WRRL zählt nur, wer zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigt ist und das Grundwasser legitim in diesem Sinne nutzt; nicht unmittelbar betroffen ist hingegen derjenige, der nicht über eine besonders geschützte Entnahmeposition verfügt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Die Behörde ebenso wie das Gericht kann sich für eine Einschätzung auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.2020 - 7 BN 3.19 -, juris).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2020 - 7 BN 3.19 -, juris).

  Die Behörde ebenso wie das Gericht kann sich für eine Einschätzung ohne weiteres auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.2020 - 7 BN 3.19 -, juris).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2020 - 7 BN 3.19 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Beschränkung der von einer Fachplanung betroffenen Gemeinde auf die ihrem Schutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Der Senat hat bereits in dem Parallelverfahren 7 MS 49/22 (Beschluss vom 14.12.2023) ausgeführt, dass zwar die Mitwirkung eines Amtsträgers an einem Verwaltungsverfahren trotz bestehender Besorgnis der Befangenheit die hiervon erfasste Amtshandlung verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig werden lassen kann (…Heßhaus in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 60. Ed., § 21 Rn. 15).

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris; Urteil des Senats vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris; Beschluss des Senats vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris).

  Das gilt für die Landes- und Regionalplanung ebenso wie für die Fachplanung (vgl. Beschluss des Senats vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 20 B 1690/21

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Nicht durch die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums und insofern nur mittelbar betroffene Individualkläger können eine Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen Berücksichtigungsgebots nicht per se, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden Betroffenheit eigener Belange bzw. nachteilige Auswirkungen auf eigene Rechtspositionen beanspruchen (so: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2021 - 20 B 1690/21 - , juris;… vgl. auch Fellenberg in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl., § 13 KSG Rn. 57).

  Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass ein Individualkläger bzw. -antragsteller Verstöße etwa gegen umweltrechtliche Vorschriften unabhängig von einer Verletzung eigener Rechte geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2021 - 7 C 3.20 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2021 - 20 B 1690/21 -, juris).

  n) Soweit die Antragsteller schließlich als abwägungsfehlerhaft rügen, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht dem Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG genüge, ist zu beachten, dass sie eine fehlerfreie Abwägung der Belange des Klimaschutzes nicht per se, sondern allein unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden Betroffenheit eigener Belange bzw. nachteilige Auswirkungen auf eigene Rechtspositionen im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 4 KrWG beanspruchen können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2021 - 20 B 1690/21 - , juris;… vgl. auch Fellenberg in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl., § 13 KSG Rn. 57), die jedoch unter diesem Gesichtspunkt von den Antragstellern in keiner Weise substantiiert ausgeführt werden und auch nicht ersichtlich sind.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Die Bewertung der privaten, kommunalen und allgemeinen öffentlichen Belange sowie ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris).

  Das ist nicht erst bei einer Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris; Urteil des Senats vom 08.07.2021 - 7 KS 87/18 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris; Urteil des Senats vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris; Beschluss des Senats vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22 -, juris).

  Insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die Antragsteller durch das Planvorhaben allenfalls mittelbar betroffen sind, besteht deshalb keine pauschale Rügebefugnis hinsichtlich wasserrechtlicher Belange durch den Einzelnen (vgl. bereits: Urteil des Senats vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

• BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

  Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  § 36 Abs. 1 Nr. 1 KrWG und § 15 Abs. 2 KrWG dienen dem Schutz des Wohls der Allgemeinheit und damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nicht jedoch dem Schutz von Rechten und Belangen einzelner (BVerwG, Beschluss vom 17.06.2014 - 7 B 14.14 -, juris m.w.N. zur Vorgängerregelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 KrWG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

  Beide Vorschriften dienen dem Schutz des Wohls der Allgemeinheit und damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nicht jedoch dem Schutz von Rechten und Belangen einzelner (…Fellenberg/Schiller in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl., § 36 Rn. 17 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17.06.2014 - 7 B 14.14 -, juris m.w.N. zur Vorgängerregelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 KrWG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2023 - 20 D 377/21.AK -, juris).

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Sie haben keinen Anspruch auf vollständige gerichtliche Überprüfung des auf § 35 Abs. 2 KrWG gestützten Planfeststellungsbeschlusses, weil ein von einem Vorhaben - wie vorliegend - nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums und insofern nur mittelbar Betroffener nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur die Verletzung gerade ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen kann (BVerwG, Urteil vom 24..20 - 9 A 24.10 -, juris; Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 7.15 -, juris; Urteil vom 28..2017 - 7 A 1.17 -, juris).

  Zu der Rügemöglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGO tritt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 2 UmwRG die durch den Bundesgesetzgeber für den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eingeräumte Möglichkeit, im Rahmen einer in zulässiger Weise erhobenen Klage auch Verfahrensfehler zu rügen, die zu keiner Individualrechtsverletzung zulasten des jeweiligen Klägers führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, juris; Urteil vom 28..2017 - 7 A 1.17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Alternativen, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris).
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Die Planrechtfertigung ist bereits dann gegeben, wenn das Vorhaben - wie vorliegend - auf die Verwirklichung der mit dem einschlägigen Fachgesetz generell verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet und vernünftigerweise geboten ist; sie stellt praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine wirksame Schranke der Planungshoheit dar (BVerwG, Beschluss vom 23.10.2014, - 9 B 29.14 -, juris).
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

  Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06

  Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens; …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …

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• VG Bremen, 31.01.2025 - 1 K 1076/23

  Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei …

  Die Bestimmungen des Denkmalschutzrechts sind nicht drittschützend und verleihen daher grundsätzlich kein Abwehrrecht (Hess. VGH, B. v. 4.8.2023, 2 B 830/23, juris; Nds. OVG, B. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris;… BVerwG, Urt. v. 21.4.2099, 4 C 3.08, juris).

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zur Beurteilung des Denkmalwertes Fachwissen erforderlich ist, welches in erster Linie durch die Landesämter für Denkmalschutz vermittelt wird (vgl. Nds. OVG, B. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris), ohne dass dies allerdings zu einer Bindung der Kammer führt (…OVG Münster, Urt. v. 28.9.2021, 2 A 560/20, juris, m.w.N.).

• VG Hamburg, 05.06.2026 - 9 E 9557/25

  Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen …

  Rn. 61 Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, das Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG sei bei der Planaufstellung verletzt, können sie sich hierauf mangels Drittschutz des § 13 KSG nicht per se, sondern allein unter dem Gesichtspunkt der Betroffenheit eigener Belange berufen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris Rn 35 m.w.N).
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …

  Nicht enteignungsbetroffene Individualkläger, die sich gegen Verwaltungsakte wenden, die wie hier klimarelevantes Handeln zulassen, können deshalb nicht ohne weiteres eine fehlerfreie Abwägung der Belange des Klimaschutzes verlangen, sondern müssen insoweit die mögliche Verletzung in anderweitig begründeten subjektiven Belangen geltend machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris Rn. 35;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, KSG § 13 Rn. 57;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2021, 20 B 1690/21, juris Rn. 36).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2025 - 5 K 525/23

  Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb …

  Dies folgt schon aus dem Umstand, dass neben der beabsichtigten Deponie (K.) lediglich zwei weitere DK I-Deponien (U. und T.) im gesamten Bundesland existieren und es damit nicht um ein Vorhaben allein regionaler Bedeutung geht, die die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zweifelhaft erscheinen lassen könnte (…so BayVGH, a.a.O., vgl. demgegenüber obergerichtliche Entscheidungen, die sämtlich eine Klage/einen Antrag im Zusammenhang mit einer DK I-Deponie betreffen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 7 MS 81/23 - OVG Münster, Urteil vom 11.09.2018 - 20 D 79/17.AK - OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 - Urteil vom 4. Juli 2017 - 7 KS 7/15 - OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2016 - 8 C 10674/15 -, alle juris;… vgl. auch Berstermann, BeckOK VwGO, § 48, Rn. 13).
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
  Nicht enteignungsbetroffene Individualkläger, die sich gegen Verwaltungsakte wenden, die wie hier klimarelevantes Handeln zulassen, können deshalb nicht ohne weiteres eine fehlerfreie Abwägung der Belange des Klimaschutzes verlangen, sondern müssen insoweit die mögliche Verletzung in anderweitig begründeten subjektiven Belangen geltend machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris Rn. 35;… Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, KSG § 13 Rn. 57;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2021, 20 B 1690/21, juris Rn. 36).
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …

  Nicht enteignungsbetroffene Individualkläger, die sich gegen Verwaltungsakte wenden, die wie hier klimarelevantes Handeln zulassen, können deshalb nicht ohne weiteres eine fehlerfreie Abwägung der Belange des Klimaschutzes verlangen, sondern müssen insoweit die mögliche Verletzung in anderweitig begründeten subjektiven Belangen geltend machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris Rn. 35;… Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, KSG § 13 Rn. 57;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 29.12.2021, 20 B 1690/21, juris Rn. 36).