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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32323
LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16 (1) (https://dejure.org/2017,32323)
LG Regensburg, Entscheidung vom 19.07.2017 - 7 O 1892/16 (1) (https://dejure.org/2017,32323)
LG Regensburg, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 7 O 1892/16 (1) (https://dejure.org/2017,32323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Händler muss Neufahrzeug liefern

  • test.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Rn. 44 Die Neufassung des § 474 Abs. 5 BGB greift eine Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 427) und vorausgehend des EuGH (NJW 2008, 1433) auf, wonach die Verpflichtung Nutzungsersatz zu leisten mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar sei, weil die Ersatzlieferung nach der Richtlinie "unentgeltlich" zu erfolgen habe.

    Diese vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollte Garantie der Unentgeltlichkeit bedeute, dass jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustands des Verbrauchsguts, auf das sich der Vertrag bezieht, ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06 -, juris).

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 7.6.2006 - VIII ZR 209/05, beck-online).
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Rn. 44 Die Neufassung des § 474 Abs. 5 BGB greift eine Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 427) und vorausgehend des EuGH (NJW 2008, 1433) auf, wonach die Verpflichtung Nutzungsersatz zu leisten mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar sei, weil die Ersatzlieferung nach der Richtlinie "unentgeltlich" zu erfolgen habe.
  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16).
  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16).
  • LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Den dadurch entstehenden Aufwand hat die Beklagte gem. § 439 Abs. 2 BGB zu tragen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 40/96 -, juris).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

    Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Entgegen der Ansicht des Klägers und mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.5.2013, XI ZR 420/10 - juris Rz. 46) muss die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das einzelne Mandat im Rahmen der nach § 14 Abs. 1 RVG erforderlichen Gesamtwürdigung aber maßgeblich berücksichtigt werden.
  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines …

    Auszug aus LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
    Rn. 29 Ein Pkw wird zunächst im Wesentlichen durch Marke, Baureihe, Typ, Karosserie und Motor charakterisiert (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 13 U 1161/11 -, Rn. 53, juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Neben dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs kommt dabei insbesondere seiner Motorisierung besonderes Gewicht zu; der Motor ist gewissermaßen das Herz des Fahrzeuges, prägt sein Leistungsvermögen und seine Wertschätzung (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Münster, Urteil vom 29.01.2018, 10 O 357/16; LG Regensburg, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 1892/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16).
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