Rechtsprechung
| LG Regensburg, 14.01.2013 - 7 O 2114/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Regensburg, 14.01.2013 - 7 O 2114/12
- OLG Nürnberg, 13.06.2013 - 15 W 1078/13
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2013 - 15 W 1078/13 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. Januar 2013 - 7 O 2114/12 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
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