Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Wiederholung der Wahl der Kreistagskandidaten einer Partei

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Denn der Autonomie des Verfügungsbeklagten als politischer Partei bzw. der Untergliederung einer politischen Partei stehen diejenigen Bindungen entgegen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der Stimmberechtigten normiert hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243-265, Rn. 40).

  Sie sichert unverzichtbare Voraussetzungen für einen demokratischen Wahlvorgang, wahrt aber mit der Beschränkung auf Verstöße gegen elementare Regeln zugleich die Autonomie der Parteien, die berührt wird, wenn es darum geht, deren Verfahren bei der Kandidatenaufstellung durch staatliche Wahlorgane und im Wahlprüfungsverfahren zu kontrollieren und zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243-265, Rn. 41 f.).

• LG Gera, 08.03.2024 - 6 O 259/24

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Rn. 11 In einem weiteren, am 28.02.2024 vom Verfügungskläger eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gera wurde dem Verfügungsbeklagten mit Urteil der 6. Zivilkammer vom 08.03.2024 Az. 6 O 259/24 einstweilen untersagt, die für den 10.03.2024 terminierte Wiederholungswahl der Kreistagskandidaten für die Wahl 2024 abzuhalten.

  Hierdurch drohte konkret die Gefahr, dass der Verfügungskläger in der für den 24.03.2024 bestimmten Kandidatenwahl einen weniger aussichtsreichen oder keinen Listenplatz erhalten hätte, dass diese dann rechtswidrig zustande gekommene Kandidatenliste nach § 17 ThürKWG durch den Verfügungsbeklagten beim Wahlleiter eingereicht worden wäre und dass damit auch zu befürchten stand, dass der Verfügungskläger bei der Kreistagswahl am 26.05.2024 nicht gewählt worden wäre (vgl. ebenfalls Urteil der 6. Zivilkammer des LG Gera vom 08.03.2024, Az. 6 O 259/24 , S. 6).

• BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89

  Eingetragener Verein

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Denn das Recht der unerlaubten Handlungen kommt bei der Verletzung deliktsrechtlich geschützter Positionen grundsätzlich auch im Rahmen besonderer Schuldverhältnisse zur Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2877, beck-online).

  Rn. 50 Die am 21.10.2023 in ordnungsgemäßem Verfahren getroffenen Beschlüsse führten zu einer Selbstbindung des Verfügungsbeklagten (vgl. BGH, NJW 1990, 2877 unter I.3, beck-online).

• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Hierdurch wird eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und damit das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, BVerfGE 156, 224-269, Rn. 101).
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Dies ist bereits durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) -, Rn. 84, juris) zu § 21 Abs. 1 S. 1 SächsWahlG entschieden worden, der im Hinblick auf die im vorliegenden Rechtsstreit anzuwendende Regelung des § 15 Abs. 1 S. 1 ThürKWG einen im Wesentlichen gleichen Regelungsinhalt aufweist.
• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn dem Mitglied im Einzelfall das Abwarten der Entscheidung des zuständigen Parteischiedsgerichts aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 1967, 1268, BGH NJW 1989, 1212; KG NJW 1988, 3159;… Saarländisches Oberlandesgericht a.a.O., Rn. 29, juris).
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn dem Mitglied im Einzelfall das Abwarten der Entscheidung des zuständigen Parteischiedsgerichts aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 1967, 1268, BGH NJW 1989, 1212; KG NJW 1988, 3159;… Saarländisches Oberlandesgericht a.a.O., Rn. 29, juris).
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine …

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Daher gelten die Regelungen der §§ 1025 ff. ZPO für dieses nicht (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17 -, Rn. 27, juris), so dass eine Unzulässigkeit des Verfügungsantrages nicht mit Erfolg auf § 1032 Abs. 1 ZPO gestützt werden kann.
• KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87

  Wahlanfechtung durch Vereinsmitglied; Schlichtung und Entscheidung von …

  Auszug aus LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn dem Mitglied im Einzelfall das Abwarten der Entscheidung des zuständigen Parteischiedsgerichts aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 1967, 1268, BGH NJW 1989, 1212; KG NJW 1988, 3159;… Saarländisches Oberlandesgericht a.a.O., Rn. 29, juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 41/23

  Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen …

  Allerdings erfordert eine Änderung eine vorausgegangene entsprechende (erneute) Entscheidung einer Aufstellungsversammlung im Sinne des § 20 Abs. 3 GKWG , wenn sich die Erklärung nicht im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses bewegt (vgl. zu § 23 GKWG : Asmussen/Thiel in KVR SH/GKWG, Stand: Oktober 2021, § 23, Ziff. 1; zu § 19 SächsWahlG: VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11.04.2018 - Vf. 108-V-17 -, juris, Rn. 42; zu § 15 ThürKWG und nur eine Aufstellungsversammlung für zulässig haltend: LG Gera, Urteil vom 11.07.2024 - 7 O 312/24 -, juris, Rn. 54; zu § 35 LWahlO: VerfGH Berlin…, Urteil vom 06.12.2002 - 192/01 -, juris, Rn. 53).