Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Unwirksamkeit der "Buy-out”-Klausel (”sämtliche Nutzungsrechte abgegolten”) gegenüber Journalisten

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbeschränkte sowie unwiderrufliche und durch Einmalzahlung eingeräumte Nutzungsrechteklausel eines Presseunternehmens gegenüber freien Journalisten ist unwirksam; Wirksamkeit einer unbeschränkten sowie unwiderruflichen und durch Einmalzahlung eingeräumten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer "Buy-Out-Klausel"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Pauschale Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in Journalistenverträgen - Total-Buy-Out-Klausel unzulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Übermäßige Abtretung von Nutzungsrechten bei Journalisten

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung eines Verlages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unbeschränkte sowie unwiderrufliche und durch Einmalzahlung eingeräumte Nutzungsrechteklausel eines Presseunternehmens gegenüber freien Journalisten ist unwirksam; Wirksamkeit einer unbeschränkten sowie unwiderruflichen und durch Einmalzahlung eingeräumten ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 564

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

  Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …

  Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11

  Rn. 29 1. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (vgl. GRUR-RR 2011, 293) an, wonach es sich bei § 31 Abs. 5 UrhG um eine zwingende Inhaltsnorm handelt, die im Rahmen der AGB-Kontrolle zu beachten ist und wonach ein Übermaß an Rechtsübertragung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbst dann einer Kontrolle zu unterwerfen ist, wenn die einzelnen Nutzungsarten einzeln bezeichnet sind.

  Damit verstößt die Klausel gegen den in §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG niedergelegten Gedanken, dass dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll (vgl. insoweit auch OLG Hamburg GRUR-RR 2011, 293).

• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11

  Von einem Stellen der Bedingung kann erst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Verwendungsgegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und tatsächlich die Gelegenheit erhält, alternativ eigene Formulierungsvorschläge in die Verhandlung einzubringen, sodass die Einbeziehung auf einer freien Entscheidung beruht (BGH NJW 2010, 1131).
• BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders …

  Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11

  Verwender ist dabei schon derjenige, auf dessen Veranlassung die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingung in den Vertrag zurückgeht (BGH NJW-RR 2010, 39).

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• LG München I, 23.03.2026 - 42 O 5002/25

  AGB, Autorenvertrag, Journalist, Marktverhaltensregel, Transparenzgebot, …

  Eine Vertragsgestaltung, die objektiv dazu geeignet ist, den Vertragspartner bezüglich seiner Rechtsstellung in die Irre zu führen, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (…BGH 07.02.2019, III ZR 38/18, Rn. 22; so im Ergebnis auch LG Mannheim ZUM-RD 2012, 161 (163)).