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| LG Magdeburg, 22.12.2000 - 7 O 49/00 |
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Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 22.12.2000 - 7 O 49/00
- OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01
Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" - …
1 U (Kart) 1/01 OLG Naumburg 7 O 49/00 LG Magdeburg.Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (Geschäftsnummer: 7 O 49/00) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22.12.2000, Az.: 7 O 49/00, teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen;.
- OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00
Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
Stellt man darauf ab, dass sich die beanstandete Behinderung der neuen Stromanbieter, die das Stromversorgungsnetz der Betroffenen zur Durchleitung in Anspruch nehmen müssen, vorrangig auf dem Strommarkt (Wettbewerb um Kleinkunden) auswirkt, bestehen an der Adressateneigenschaft der Betroffenen ebenfalls keine Zweifel (…vgl. zur Frage, ob im Rahmen des Regelbeispiels nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB auf den vorgelagerten oder den nachgelagerten Markt abzustellen ist: Schultz, in Langen/Bunte, § 19 Rdn. 152: marktbeherrschende Stellung auf dem Markt der Einräumung des Netzzugangs reicht aus; OLG Naumburg, Urt. v. 25.6.2001 - 1 U (Kart) 1/01, S. 12 = Berufungsurteil zu LG Madeburg - 7 O 49/00 (Anlage BG 5);… Theobald/Zenke aaO S. 39 f m.w.N.;… Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 19 Rdn. 81: Marktbeherrschung auf einem der Märkte reicht aus;… ebenso GK-Leo § 19 Rdn. 2335 ff;… Möschel aaO § 19 Rdn. 192 mwN in Fn. 1031, wonach die marktbeherrschende Stellung auf dem abgeleiteten Markt bestehen muss; vgl. auch BVerwG MMR 2001, 681, 684 - Entbündelter Zugang zum Ortsnetz, zu § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG).
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