Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 JVEG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 86 VwGO; § 162 Abs. 1 VwGO; § 164 VwGO
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 495
• DÖV 2014, 404

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein von einem Prozessbeteiligten eingeholtes Privatgutachten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des JVEG (BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06 -, NJW 2007, 1532f.; BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011 - 22 C 10.1854 -, juris).

  Die für ein notwendiges Privatgutachten entstandenen Kosten sind vielmehr in der Regel in vollem Umfang zu erstatten, wenn die Überschreitung der Stundensätze des genannten Gesetzes nicht offensichtlich unangemessen ist (BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011, aaO, u. Beschl. v. 26.7.2000, aaO).

• VGH Bayern, 26.07.2000 - 22 C 00.1767

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den von der Untersuchungsmaxime (§ 86 VwGO) beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren es grundsätzlich Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist, wobei allerdings die Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die gesteigerte Darlegungslast der Beteiligten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.7.2000 - 22 C 00.1767 -, NVwZ-RR 2001, 69).

  Die für ein notwendiges Privatgutachten entstandenen Kosten sind vielmehr in der Regel in vollem Umfang zu erstatten, wenn die Überschreitung der Stundensätze des genannten Gesetzes nicht offensichtlich unangemessen ist (BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011, aaO, u. Beschl. v. 26.7.2000, aaO).

• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein von einem Prozessbeteiligten eingeholtes Privatgutachten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des JVEG (BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06 -, NJW 2007, 1532f.; BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011 - 22 C 10.1854 -, juris).

• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher aus Gründen der prozessualen Chancen- und Waffengleichheit als notwendig anzuerkennen, wenn die betreffende Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Vorbringen tragende Behauptungen nur mithilfe eines solchen Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann, die Prozesssituation dies erfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 - u.v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06 - beide juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 -, juris;… Senat, aaO).
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313

  Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher aus Gründen der prozessualen Chancen- und Waffengleichheit als notwendig anzuerkennen, wenn die betreffende Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Vorbringen tragende Behauptungen nur mithilfe eines solchen Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann, die Prozesssituation dies erfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 - u.v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06 - beide juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 -, juris;… Senat, aaO).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 5 S 1904/09

  Kostenfestsetzung - Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher aus Gründen der prozessualen Chancen- und Waffengleichheit als notwendig anzuerkennen, wenn die betreffende Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Vorbringen tragende Behauptungen nur mithilfe eines solchen Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann, die Prozesssituation dies erfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 - u.v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06 - beide juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 -, juris;… Senat, aaO).
• BVerwG, 06.12.2007 - 4 KSt 1004.07

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Abzustellen ist auf eine ex-ante-Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist dagegen, ob sie sich im Nachhinein als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschl. v. 06.12.2007 - 4 KSt 1004.07 -, sowie v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000/08 - und - 4 A 2001/06 - mit Anm. Gatz, alle juris).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2002 - 7 OA 3824/01

  Beteiligter; Erstattungsfähigkeit; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

  Rn. 3 Notwendigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass ein verständiger Beteiligter die Aufwendungen im Hinblick auf seine Lage und die Bedeutung der Sache sowie wegen deren rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (Senat, Beschl. v. 15.01.2002 - 7 OA 3824/01 -, NVwZ-RR 2002, 703).

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• OVG Niedersachsen, 26.03.2015 - 7 OB 62/14

  Naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …

  Zu den den Verwaltungsprozess beherrschenden Maximen gehört der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO, demzufolge die Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich vom Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen und nicht den Verfahrensbeteiligten übertragen ist (BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01, 11 A 13.97 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 15.01.2014 - 7 OA 112/13 -, juris; Beschl. v. 10.07.2014 - 13 OA 37/14 -, V.n.b.).

  Eine entsprechende Anwendung der Honorarregelungen in § 9 JVEG auf Privatgutachten bzw. hier die Inanspruchnahme eines Sachbeistands für eine Terminbegleitung kommt nicht in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.01.2014, a.a.O.).

• OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …

  Die für ein notwendiges Privatgutachten entstandenen Kosten sind in der Regel in vollem Umfang zu erstatten, wenn die Überschreitung der Stundensätze des JVEG nicht offensichtlich unangemessen ist (OVG Lüneburg, JurBüro 2014, 201 f. = juris Rn 5).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

  Dabei ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Einschränkung des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und die deswegen gesteigerte Darlegungslast zu berücksichtigen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.1.2014 - 7 OA 112/13 - NVwZ-RR 2014, 495).

• VGH Bayern, 29.12.2021 - 8 C 21.639

  Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten …

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind zudem die Einschränkungen des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und die gesteigerte Darlegungslast der Beteiligten zu berücksichtigten (…BayVGH, B.v. 26.7.2000 - 22 C 00.1767 - juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 15.1.2014 - 7 OA 112/13 - NVwZ-RR 2014, 495 = juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 4 OA 203/20

  Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Privatgutachten; Stundensatz; Zeitpunkt

  Die für ein notwendiges Privatgutachten entstandenen Kosten sind vielmehr in der Regel in vollem Umfang zu erstatten, wenn die Überschreitung der Stundensätze des JVEG nicht offensichtlich unangemessen ist (zum Ganzen: Nds. OVG, Beschl. v. 15.1.2014 - 7 OA 112/13 -, NdsRpfl 2014, 168 f. m. w. N.).
• VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 4 M 14.1311

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit Aufwendungen …

  Eine entsprechende Anwendung auf Privatgutachten kommt nicht in Betracht, da in der Regel nicht davon auszugehen ist, dass es einem Privaten möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den darin vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen (OVG Nds., B.v. 15.1.2014 - 7 OA 112/13 - NVwZ-RR 2014, 495 = juris Rn. 5).