Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG; § 9 Abs. 1 JVEG; § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG
Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines gerichtlichen Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufwand für selbstentwickelte Simulationssoftware sind keine besonderen Kosten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kosten eines Sachverständigengutachtens - und der Aufwand für Simulationssoftware
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines gerichtlichen Sachverständigen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Höhe der Sachverständigenvergütung für Lesezeit und die Verwendung eigener Software? (IBR 2014, 766)
Verfahrensgang
- VG Stade, 21.05.2013 - 2 A 1167/09
- OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 984
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14
Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Auch wenn einzelne Stundenansätze nicht völlig plausibel erscheinen, ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitsweise dem gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich selbst überlassen bleibt (…BGH, Beschl. v. 15.02.2011, aaO; OLG München, Beschl. v. 22.02.2014 - 11 W 40/14 -, IBR 2014, 185 mwN).Ein Anlass zur Nachprüfung besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG München, Beschl. v. 22.02.2014, aaO;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.1995, aaO).
- OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 10 WF 5/95
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass konkrete Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich aufgewendete Zeit richtig sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.1995 - 10 WF 5/95 -, JurBüro 1996, S. 43; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.12.2010 - 13 W 41/09 -, juris).Ein Anlass zur Nachprüfung besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (…OLG München, Beschl. v. 22.02.2014, aaO; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.1995, aaO).
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
"Sachverständigenentschädigung III"; Höhe der Sachverständigenentschädigung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Die Angaben des Sachverständigen über die von ihm tatsächlich aufgewendete Zeit sind für das Honorar nicht allein maßgebend; das Gericht ist befugt, den berechneten Zeitaufwand des Sachverständigen unter Anlegung objektiver Maßstäbe nachzuprüfen (BGH, Beschl. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98 -, MDR 2004, 776).
- BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06
Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Höhe der Sachverständigenvergütung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG sich nicht nach der tatsächlich aufgewandten, sondern nach der erforderlichen Zeit richtet (BVerfG, Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 55/07 -, JurBüro 2008, 44). - BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
Verfassungswidrigkeit einer aufgrund einer Schätzung vorgenommenen Kürzung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Höhe der Sachverständigenvergütung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG sich nicht nach der tatsächlich aufgewandten, sondern nach der erforderlichen Zeit richtet (BVerfG, Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 55/07 -, JurBüro 2008, 44). - VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12
Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Der von Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags (BayVGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2012 - 2 S 1538/12 -, juris). - BGH, 04.06.1987 - X ZR 27/86
Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Stoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Sache angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 04.06.1987 - X ZR 27/86 -, NJW-RR 1987, 1470). - OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06
Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Der von Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags (BayVGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2012 - 2 S 1538/12 -, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - L 15 U 629/12
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht davon aus, dass bei medizinischen Gutachten ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität zwischen 50 - 200 Seiten pro Stunde beim Aktenstudium bewältigen kann (vgl. LSG Münster, Beschl. v. 03.05.2013 - L 15 U 629/12 B -, juris Rn. 25f. mwN). - BGH, 15.02.2011 - X ZR 7/09
Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschl. v. 15.02.2011 - X ZR 7/09 -, juris). - OLG Brandenburg, 29.12.2010 - 13 W 41/09
Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähiger Zeitaufwand
- OLG Schleswig, 06.10.2005 - 1 Ws 221/05
Sachverständigenvergütung im Strafverfahren: Verneinung des Ersatzes an den …
- KG, 24.03.2009 - 2 U 76/06
Vergütung des Kraftfahrzeugsachverständigen: Zusatzvergütung für …
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 8 C 07.1535
- VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20
Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …
Rn. 38 Der von Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.9.2014 - 7 OA 39/13 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Beschl. v. 27.8.2012 - 2 S 1538/12 -, juris Rn. 4;… Thür. OVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris Rn. 6).Unerheblich ist dagegen, wenn eine Partei aus subjektiven Gründen das Gutachten nicht nachvollziehbar und damit für unbrauchbar hält (Nds. OVG, Beschl. v. 11.9.2014 - 7 OA 39/13 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschl. v. 27.8.2012 - 2 S 1538/12 -, juris; zum behördlichen Gutachten OVG NRW, Beschl. v. 8.3.2017 - 9 A 232/15 -, juris).
Das Gutachten hat die vom Beklagten gestellte Frage der gesundheitlichen Eignung des Klägers beantwortet (vgl. so auch Nds. OVG, Beschl. v. 11.9.2014 - 7 OA 39/13 -, juris Rn. 11).
- LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtskostenfreies …
Abgesehen davon, dass es bei der Selbstentwicklung bzw. Selbstprogrammierung an Anschaffungskosten fehlt, zählen nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung des § 12 JVEG zu den üblichen Gemeinkosten unter anderem "Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten … ergeben", weil diese Aufwendungen bei der Regelung der Honorargruppen berücksichtigt worden und daher vom Stundenhonorar des JVEG abgedeckt seien (BT-Drucksache Pkt. 15/1971 Seite 177ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2014 - 7 OA 39/13, juris). - LSG Hessen, 17.01.2025 - L 2 SF 45/24
Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!
So unterfällt u.a. eine Simulationssoftware, mit der Modellannahmen berechnet werden, der angemessenen technischen Ausstattung eines hydrologischen Sachverständigen und damit den üblichen Gemeinkosten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2014, 7 OA 39/13). - OLG Stuttgart, 13.07.2018 - 4 Ws 158/18
Weitere Vergütung für den im Bußgeldverfahren wegen …
Zu den üblichen Gemeinkosten rechnen in erster Linie die mit dem Bürobetrieb verbundenen Kosten sowie die Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten und fachbezogener Literatur ergeben, weil diese Aufwendungen bei der Regelung der Honorargruppen berücksichtigt worden und daher vom Stundenhonorar des JVEG abgedeckt sind (BT-Drucksache 15/1971, Seite 184; KG Berlin…, Beschluss vom 24. März 2009, 2 U 76/06, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2014, 7 OA 39/13, juris Rn. 9).
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