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| OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 7 PA 88/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Konzessionsuntersagung; einmalige, schwere Straftat
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 27.04.2005 - 1 A 255/04
- OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 7 PA 88/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 712
- NVwZ-RR 2005, 712 (Volltext mit red. LS)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151
Widerruf einer Reisegewerbekarte; Verurteilung wegen Totschlags begangen an der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 7 PA 88/05
Der Kläger verweist auch mit seiner Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 -, NVwZ-RR 2005, 32) nicht auf Umstände, die die Vorinstanz verkannt hat und die zu einer anderen Beurteilung hätten führen müssen.
- VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15
Fahrlehrerlaubnis Widerruf Terroristische Vereinigung
Rn. 45 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 7 PA 88/05 -, juris Rn. 3 (= NVwZ-RR 2005, 712) zur Versagung einer Gaststättenerlaubnis bei Begehung eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Rahmen einer persönlichen Beziehung. - VGH Bayern, 02.07.2014 - 22 CS 14.1186
Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig …
Rn. 10 Die von der Antragsgegnerin dem Widerruf nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GastG zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 28.7.1978 - 1 C 43.75 - BVerwGE 56, 205/208;… BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 ZB 12.787 - Rn. 18) u.a. zu Grunde gelegten steuerstrafrechtlichen Verfehlungen des Geschäftsführers sind gewerbebezogen und nach Art und Dauer sowie angerichtetem Schaden von besonders großem Gewicht (zur Bewertung NdsOVG, B.v. 8.6.2005 - 7 PA 88/05 - GewArch 2005, 388). - VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist (vgl. VG Stuttgart, U. v. 22.10.1999 - 4 K 6116/98 -, GewArch 2000, 25; OVG Lüneburg, B. v. 8.6.2005 - 7 PA 88/05, GewArch 2005, 388), als auch eine Häufung kleinerer Verstöße (vgl. VGH BW, B. v. 20.7.1989 - 14 S 1564/89, GewArch 1990, 253).
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist (vgl. VG Stuttgart, U. v. 22.10.1999 - 4 K 6116/98 -, GewArch 2000, 25; OVG Lüneburg, B. v. 8.6.2005 - 7 PA 88/05, GewArch 2005, 388), als auch eine Häufung kleinerer Verstöße (vgl. VGH BW, B. v. 20.7.1989 - 14 S 1564/89, GewArch 1990, 253). - VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist (vgl. VG Stuttgart, U.v. 22.10.1999 - 4 K 6116/98 - GewArch 2000, 25; NdsOVG, B.v. 8.6.2005 - 7 PA 88/05, GewArch 2005, 388), als auch eine Häufung kleinerer Verstöße (vgl. VGH BW, B.v. 20.7.1989 - 14 S 1564/89 - GewArch 1990, 253). - VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist (vgl. VG Stuttgart, U.v. 22.10.1999 - 4 K 6116/98 -, GewArch 2000, 25; OVG Lüneburg, B.v. 8.6.2005 - 7 PA 88/05, GewArch 2005, 388), als auch eine Häufung kleinerer Verstöße (vgl. VGH BW, B.v. 20.7.1989 - 14 S 1564/89, GewArch 1990, 253).
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