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| BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 113/75 |
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Ruhegehalt nach SVG
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
Rn. 27 Das BSG hat das einem Berufssoldaten wegen Vollendung des 52. Lebensjahres zustehende Ruhegehalt nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr. 1 SG als eine ähnliche Leistung im Sinne von § 118 Nr. 4 AFG (gleich lautend mit § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und nunmehr § 156 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) angesehen und zur Begründung u. a. ausgeführt: Entscheidend sei, dass das Ruhegehalt wie die ausdrücklich aufgeführten Leistungen von einem öffentlichen Träger bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gewährt werde (BSG Urteil vom 11. Februar 1976 7 RAr 158/74 ; Urteil vom 31. August 1976 7 RAr 113/75 , juris).Rn. 30 Demgegenüber hat das BSG bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Februar 1976 (…a.a.O., Rz. 35) und vom 31. August 1976 (a.a.O., Rz. 38) ausdrücklich offen gelassen, ob die Ausführungen zu den besonderen Altersgrenzen nach § 45 SG auch bei den Strahlflugzeugführern gelten, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 40 Jahren (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SG idF vom 22. April 1969 - BGBl I 313) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 v. H. erdient haben können (…Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SG - BT-Drucks. V/3731, S. 3).
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11. März 1980 - 1 BvR 826/76 - auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 - in der Regelung des § 118 Nr. 4 AFG weder einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 noch gegen Artikel 14 Abs. 1 GG gesehen.
- BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
Denn zu den vorgenannten Leistungen gehören solche, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze Entgeltersatz bieten und nach ihrer Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im allgemeinen, nicht notwendig auch im Einzelfall, sicherstellen (…BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2 <zu einem Ruhegehalt, das einem Berufssoldaten wegen Vollendung des 52. Lebensjahrs nach § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG zuerkannt worden ist>; BSG Urteil vom 31.8.1976 - 7 RAr 113/75 - SozSich 1976, 345 und Juris <ebenfalls zum Ruhegehaltsanspruch wegen Vollendung des 52. Lebensjahrs>).Rn. 15 In den oben genannten Entscheidungen vom 11.2.1976 (…7 RAr 158/74 - BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und vom 31.8.1976 (7 RAr 113/75 - SozSich 1976, 345 und Juris) hatte der 7. Senat des BSG ausdrücklich offen gelassen, ob eine der gesetzlichen Altersrente vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung mit der Folge des Ruhens des Alg-Anspruchs auch bei den Strahlflugzeugführern anzunehmen sei, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 41 Jahren (soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig waren, bei Vollendung des 40. Lebensjahrs, § 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldatenG in der damals geltenden Fassung vom 22.4.1969 <BGBl I S 313> - wortgleich jetzt § 45 Abs. 2 Nr. 6 SoldatenG) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 vH "erdient" haben konnten (unter Hinweis auf den Schriftlichen Bericht des Verteidigungsausschusses zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des SoldatenG - BT-Drucks V/3731 Anm 3)..
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Soldatenversorgungsgesetz
in den Verfahren 1. wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 168 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgestzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. Juni 1976 (S 17 Kr 15/76) - 1 BvL 20/76 - 2. über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. E. Funke-Kaiser und Rudolf Gerken, Kaiser-Wilhelm-Ring 1416, Köln 1 - a) unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -, b) mittelbar gegen § 118 Nr. 4 AFG - 1 BvR 826/76 -.
- BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01
Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?
Um eine solche Leistung handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG bei dem Ruhegehalt, das einem Berufssoldaten nach §§ 14 ff. SVG wegen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 Abs. 2 des Soldatengesetzes (SoldatenG) bereits nach Überschreiten des 52. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG) zuerkannt worden ist (vgl. zum früheren § 118 Nr. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes --AFG-- Urteile des BSG vom 31. August 1976 7 RAr 113/75, SozSich 1976, 345, und vom 11. Februar 1976 7 RAr 158/74, BSGE 41, 177 ff.;… Übersicht über das Sozialrecht, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 3. Aufl., 1995, Abschn. 4, 176; vgl. auch Beschlüsse des BVerfG vom 15. Juni 1971 1 BvR 88, 496/69 BVerfGE 31, 185, 190 f., und vom 9. November 1988 1 BvL 22/84, 71/86 und 9/87, BVerfGE 79, 87, 98; Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, SGB III, § 142 Anm. 21). - BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79
Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …
Im übrigen hatte der Senat über die Ruhegehälter von Berufssoldaten zu entscheiden, die offensichtlich aufgrund von Vorschriften des Öffentlichen Rechts gewährt werden (BSGE 41, 177; Urteil vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 58/75 - Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -). - BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvR 826/76 gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -.
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