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  Reparatur und Unterhaltung eines KFZ - Übernahme der Kosten - Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers - Berufsfördernde Leistungen - Rehabilitation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den Kfz-Richtlinien

Papierfundstellen

• BSGE 57, 1

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (18)

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• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 19/79

  Verurteilung des Beigeladenen

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Damit soll erreicht werden, daß schon im Verfahren gegen den ersten ablehnenden Bescheid widersprechenden Entscheidungen vorgebeugt wird (BSGE 9, 67, 69; 50, 111, 115 = SozR 1500 § 181 Nr. 1;… BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 50, 111, 113 = SozR 1500 § 181 Nr. 1) bedeutet der Gebrauch des Wortes "sofern" in § 57 AFG n.F. anders als das in § 57 AFG a.F. gebrauchte Wort "soweit", daß Leistungen der BA bei Zuständigkeit eines anderen Trägers vollständig ausgeschlossen sein sollen.

  Einer Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG steht auch nicht entgegen, daß es sich bei dem vom Kläger ursprünglich gegen die Beklagte gerichteten Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation gemäß §§ 56 ff. AFG um einen Rechtsanspruch handelt, während die Leistungen der Beigeladenen gemäß § 13 Abs. 1 AVG Ermessensleistungen sind (vgl. BSGE 50, 111, 112 = SozR 1500 § 181 Nr. 1).

  Dem steht zunächst gemäß § 77 SGG die Rechtsverbindlichkeit des Bescheides vom 25. Mai 1976 entgegen (BSGE 50, 111, 114 = SozR 1500 § 181 Nr. 1;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38).

  Der erkennende Senat hat in seinem vorstehend aufgeführten Urteil vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111) die Auffassung vertreten, der nach 5 75 Abs. 2 SGG beigeladene Versicherungsträger sei trotz Vorliegens eines bindenden Bescheides gem. § 75 Abs. 5 SGG zu verurteilen, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Zugunstenbescheides habe.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111, 115) bereits ausgeführt hat, bestimmt nach dieser Vorschrift i.V.m. § 180 Abs. 4 SGG das Gericht den leistungspflichtigen Versicherungsträger, wenn es die Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen will, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält.

• BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79

  Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Damit soll erreicht werden, daß schon im Verfahren gegen den ersten ablehnenden Bescheid widersprechenden Entscheidungen vorgebeugt wird (BSGE 9, 67, 69;… 50, 111, 115 = SozR 1500 § 181 Nr. 1; BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).

  Deshalb ist es auch unerheblich, ob in der nach § 75 Abs. 5 SGG eröffneten Möglichkeit zur Verurteilung eines Beigeladenen im Ergebnis eine bedingte Klageerhebung zu sehen ist (BSGE 49, 143, 147 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).

  Voraussetzung ist nach dem mit § 75 Abs. 5 SGG verfolgten Zweck, daß die Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg haben kann (BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).

  Es muß also eine Wechselwirkung zwischen den beiden Ansprüchen bestehen (BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).

• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Dem steht zunächst gemäß § 77 SGG die Rechtsverbindlichkeit des Bescheides vom 25. Mai 1976 entgegen (…BSGE 50, 111, 114 = SozR 1500 § 181 Nr. 1; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38).

  Dieser Auffassung hat der 11. Senat des BSG in seinem Urteil vom 13. August 1981 (SozR 1500 § 75 Nr. 38) widersprochen, weil sie nicht im Einklang mit der Systematik der §§ 75 Abs. 5, 180, 181 SGG stehe.

  Kann hiernach der Kläger sein ursprüngliches Klageziel gegenüber der Beigeladenen - Erteilung eines Bescheides über die Erstattung der Kfz-Kosten für 1975 - nicht mehr erreichen, dann fehlt es in dem hier anhängigen Verfahren auch an der Grundlage für eine alleinige Entscheidung über die Rücknahme der früheren Bescheide gem. § 44 Abs. 1 SGB 10. § 75 Abs. 5 SGG setzt, wie der 11. Senat zutreffend dargelegt hat (SozR 1500 § 75 Nr. 38), neben dem besonderen Sachverhalt einer widerstreitenden Zuständigkeit auch noch die offene Möglichkeit einer Klage gegen den Beigeladenen voraus.

• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 148/74

  Die Rehabilitation Behinderter durch die BA beschränkt sich nicht nur auf die …

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Zur Frage, ob und in welchem Umfang der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, Kosten für die Reparatur und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges als berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu übernehmen (Abgrenzung zu BSGE 41, 241 = SozR 4100 § 57 Nr. 2 und Fortführung von BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 24).

  Diese Auslegung würde auch Ziffer 7 der Kfz-RL nicht entgegenstehen, wenn man unter den Kosten des Betriebes und der Instandhaltung, die vom Betreuten zu tragen seien, nur die Kosten verstehe, die das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 11. März 1976 (BSGE 41, 241 = SozR 4100 § 57 Nr. 2) nicht zu den die technische Funktionsfähigkeit des Kfz betreffenden Kosten gerechnet habe, sondern zu den Wartungs- und Unterhaltungskosten im weitesten Sinne.

  Zu Unrecht legt es der Auslegung der Ziffer 7 der Kfz-RL der Beigeladenen deshalb die Grundsätze zugrunde, die der Senat zur Anwendung des § 57 AFG in seinen Urteilen vom 11. März 1976 7 RAr 148/74 - (BSGE 41, 241, 244 ff. = SozR 4100 § 57 Nr. 2) und 7 RAr 45/75 - (SozSich 1976, 186) aufgezeigt hat.

• BSG, 19.05.1982 - 11 RA 37/81

  Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Außerdem steht die anderweitige Rechthängigkeit einer Verurteilung der Beigeladenen auch deshalb nicht entgegen, weil § 75 Abs. 5 SGG ebenso wie § 94 SGG das Ziel hat, die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (BSG SozR 2200 § 1239 Nr. 2).

  Andernfalls würde der mit § 75 Abs. 5 SGG verfolgte Zweck - möglichst schnell zu einer Entscheidung in der Sache zu kommen und widersprechenden Entscheidungen vorzubeugen - vereitelt werden (…BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG; SozR 2200 § 1239 Nr. 2).

• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Dennoch findet sie nach der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 15. Dezember 1982 (BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3) auch Anwendung, wenn - wie hier - Leistungen für vorhergehende Zeiten streitig sind und der bestandskräftige Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird, vor dem 1. Januar 1981 erlassen worden ist.
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

  Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Insofern genügt es, daß dem Kläger rechtliches Gehör zur Einlassung auf die veränderten Gesichtspunkte gewährt wird (BSGE 17, 79, 84).
• BSG, 24.04.1980 - 1 RA 33/79

  Sozialrechtsverhältnis - Beitragsnachentrichtung - Versicherungsamt

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Diese Pflichtverletzung muß außerdem ursächlich für einen Schaden des Versicherten gewesen sein (BSGE 50, 88, 91).
• BSG, 31.01.1969 - 2 RU 234/66

  Rentenbescheid - Streitiger Gewährungszeitraum - Nachschieben von Gründen - …

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Das Nachschieben von Gründen zur Rechtfertigung eines Verwaltungsakts wird in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich - auch bei Ermessensentscheidungen - für zulässig gehalten, sofern hierdurch nicht der Verwaltungsakt in seinem Wesensgehalt und Ausspruch verändert und der Beschwerdeführer in seiner Rechtsverteidigung in unzulässiger Weise beeinträchtigt würde (BSGE 27, 34, 38; 29, 129, 132;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12).
• BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen

  Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die Beigeladene bei der Ausübung ihres Ermessens durch Richtlinien, denen im Regelfall nur verwaltungsinterne Bedeutung ohne normative Wirkung zukommt, die Gleichbehandlung der Versicherten möglichst gewährleisten will (BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 37).
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 107/78

  Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 18/81

  Ermessensausübung durch Richtlinien - verspätete Antragstellung für …
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 34/78

  Berufsfördernde Maßnahme - Zuschuß zum Erwerb eines Kfz - …
• BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65

  Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

  Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 45/75

  Zur Frage, wer die Erhaltungskosten eines für den Behinderten erforderlichen Pkw …
• BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
• BSG, 06.12.1983 - 11 RA 72/82

  Keine Kostenübernahme für Untersuchungen zur Fahrtüchtigkeitsüberwachung von …

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• BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

  Damit soll auch bei anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 94 SGG) erreicht werden, dass bei im Wesentlichen denselben Tat- und Rechtsfragen schon in einem ersten Verfahren widersprechende Entscheidungen vermieden werden (vgl BSGE 57, 1, 2 = BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 25 S 71;… BSG SozR 2200 § 1239 Nr. 2 S 9).
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse …

  Bei einer (entsprechenden) Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG träte dem umstrittenen Versicherungsstatus im Sinne der hierzu vorliegenden Rechtsprechung (…vgl BSGE 49, 143, 146 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 S 5; BSGE 57, 1, 3 = SozR 2200 § 1237a Nr. 25 S 72) im Sozialhilferecht kein sozialversicherungsrechtlich bedeutsamer oder ihm entsprechender Status mit der Qualität gegenüber, dass sich solche Verhältnisse gegenseitig ausschlössen, also nicht nebeneinander bestehen könnten.
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R

  Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - …

  Diese Vorschrift gibt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit aus prozessökonomischen Gründen nur die Befugnis, in Fällen, in denen der Kläger einen nicht passiv legitimierten Leistungsträger verklagt, den in Wirklichkeit passiv legitimierten, aber nicht verklagten Leistungsträger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und damit auch die Möglichkeit sich praktisch widersprechender Urteile verschieden besetzter Spruchkörper zu vermeiden (vgl BSGE 9, 67, 69;… BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSGE 57, 1, 2 = SozR 2200 § 1237a Nr. 25; BSG…, Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 26).

• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

  Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …

  Das BSG hat dazu entschieden, dass der Anspruch gegen den Beteiligten "grundsätzlich derselbe" sein muss wie der ursprünglich gegen den Beklagten geltend gemachte (BSG, Urteil vom 24.05.1984, 7 RAr 15/82, SozR 2200 § 1237 a Nr. 25, erforderliche Identität des Streitgegenstandes, vgl. zu dieser Voraussetzung auch BSGE 85, 278, 279 mwN = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
• BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit …

  Rn. 13 Damit kann hier offen bleiben, ob auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Hinblick auf die besondere prozessuale Stellung von Beigeladenen vorliegend eine doppelte Rechtshängigkeit ausschließt (zum vergleichbaren Zurücktreten der Rechtshängigkeitsvorschriften im Fall einer Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG vgl BSG Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 15/82 - BSGE 57, 1 = SozR 2200 § 1237a Nr. 25, juris RdNr 20;… BSG Urteil vom 19.5.1982 - 11 RA 37/81 - SozR 2200 § 1239 Nr. 2, juris RdNr 38).
• BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R

  Feststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines …

  Rn. 14 Damit kann hier offenbleiben, ob auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Hinblick auf die besondere prozessuale Stellung von Beigeladenen vorliegend eine doppelte Rechtshängigkeit ausschließt (zum vergleichbaren Zurücktreten der Rechtshängigkeitsvorschriften im Fall einer Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG vgl BSG Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 15/82 - BSGE 57, 1 = SozR 2200 § 1237a Nr. 25, juris RdNr 20;… BSG Urteil vom 19.5.1982 - 11 RA 37/81 - SozR 2200 § 1239 Nr. 2 juris RdNr 38).
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Deshalb könne eine schon anderweitige Rechtshängigkeit der Verurteilung des Beigeladenen nicht entgegenstehen; die anderweitige Rechtshängigkeit werde dann mit der Verurteilung gegenstandslos (vgl. grundlegend BSG…, Urteil vom 19.05.1982 11 RA 37/81 juris (Rn. 38); vgl. ferner BSG, Urteil vom 24.05.1984 7 RAr 15/82 BSGE 57, 1 = juris (Rn. 20); BSG…, Urteil vom 15.11.2012 B 8 SO 3/11 R juris (Rn. 13); BSG…, Urteil vom 27.08.2011 B 4 AS 1/10 R juris (Rn. 15); LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.06.2016 L 7 SO 1741/12 juris (Rn. 35) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 26.02.2013 L 9 SO 437/12 B juris (Rn. 5); so wohl auch Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 75 Rn. 12 und Rn. 18b).
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen …

  Bei einer (entsprechenden) Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG träte dem umstrittenen Versicherungsstatus im Sinne der hierzu vorliegenden Rechtsprechung (…vgl BSGE 49, 143, 146 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 S 5; BSGE 57, 1, 3 = SozR 2200 § 1237a Nr. 25 S 72) im Sozialhilferecht kein sozialversicherungsrechtlich bedeutsamer oder ihm entsprechender Status mit der Qualität gegenüber, dass sich solche Verhältnisse gegenseitig ausschlössen, also nicht nebeneinander bestehen könnten.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …

  Soweit das Rechtsschutzbedürfnis für einen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag in der Regel davon abhängt, dass sich der jeweilige Antragsteller zuvor erfolglos an den zu verpflichtenden Träger gewendet hat (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 26b), findet diese Prozessvoraussetzung - wie auch andere Sachurteilsvoraussetzungen - auf den Fall der Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG keine Anwendung; von der selbständigen Einhaltung der Prozessvoraussetzungen ihm gegenüber ist nach der Rechtsprechung des BSG im Interesse der Verfahrenseinheit abzusehen (BSG, Urteile vom 24. Mai 1984 - 7 RAr 15/82 -, Rn. 20 bei juris …und vom 15. Januar 1959 - 4 RJ 111/57, Rn. 18 bei juris;… vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller /Leitherer, a.a.O., § 75 Rn. 18b).
• BSG, 20.09.2023 - B 11 AL 23/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …

  Der Umstand, dass die Leistungsgewährung im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters steht, steht einer unechten notwendigen Beiladung nach der Rechtsprechung des BSG nicht von vornherein entgegen (vgl für die Verurteilung des unecht notwendig Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG schon BSG vom 24.5.1984 - 7 RAr 15/82 - BSGE 57, 1, 2 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 25 S 71 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 25 AS 337/18

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• LSG Bayern, 18.09.2013 - L 15 VS 18/09

  Soldatenversorgung, Ausgleichsanspruch, Bundeswehr, Ausscheiden, nachdienstliche …
• SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08

  Sozialhilfe
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 54/89

  Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei …
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 104/85
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 45/90

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs …
• LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19

  Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08

  Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
• LSG Niedersachsen, 26.08.1992 - L 1 An 8/92

  Ermessensausübung bei der Erbringung von Rehabilitationsleistungen