Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ArbErlaubV § 1 Abs 3; ; SGB X § 34; ; AFG § 19

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermittlung - Arbeitsvermittlung - Bardame - Polnisch - Erteilung - Arbeitserlaubnis - Arbeitsvertrag - Herkunftsland - Ausland - Rechtsschutzinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 1 Abs. 3 ArbErlaubV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Zwar hat die Klägerin beim SG beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 23. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 1995 zu verurteilen, ihr für die drei Arbeitnehmerinnen die auf drei Monate befristete Zusicherung zu erteilen, daß für die beabsichtigte Beschäftigung bei ihr als Kabarettänzerin bzw als Hilfskraft keine Bedenken bestehen; für die Auslegung eines Klageantrags ist jedoch nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften (§ 123 SGG), sondern es ist der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, der sich auch aus den sonstigen Umständen ergeben kann (vgl nur BSGE 74, 77, 79 mwN = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).

  Die Auslegung eines Antrags hat sich deshalb danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepaßt hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSGE 74, 77, 79 mwN = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).

  Da das LSG indes die Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil zurückgewiesen hat, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens auch ohne Rechtsmittel der Klägerin die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit das wahre Begehren der Klägerin (vgl zu einer ähnlichen Situation BSGE 74, 77, 80 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11); hierüber hat nunmehr das LSG zu befinden.

• BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95

  Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Der Klage fehlte es daher an einem Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb, weil die angefochtenen Bescheide durch Zeitablauf gegenstandslos und damit unwirksam geworden wären (vgl dazu nur BSGE 79, 71, 74 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4).
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab

  Auszug aus BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Insbesondere wird es prüfen müssen, ob die erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig ist, wobei es davon auszugehen haben wird, daß der Widerspruchsbescheid der Beklagten die vorangehenden Schreiben vom 23. Dezember 1994 in jedem Fall zu Verwaltungsakte gemacht hat (BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 85/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90

  Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung

  Auszug aus BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Dies ergibt sich schon aus dem Schutzzweck, der nach §§ 18, 227 Abs. 1 Nr. 2 AFG mit dem Vermittlungsmonopol der Beklagten in Fällen der vorliegenden Art verfolgt wird, nämlich den ausländischen Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 227 Nr. 1).

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• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R

  Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …

  Die Auslegung eines Antrags hat sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (Bundessozialgericht , Urteil vom 4. Dezember 1997 - 7 RAr 24/96 - BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  Rn. 24 Mit dem Hauptantrag begehrt der der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Erbringung einer Sachleistung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 04.12.1997 - 7 RAr 24/96).
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

  Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …

  Eine rechtliche Betroffenheit hinsichtlich der Frage der Arbeitserlaubnisfreiheit ist vom Senat in einer früheren Entscheidung zwar für den Arbeitgeber angenommen worden (…BSGE 74, 90, 91 f = SozR 3-4210 § 9 Nr. 1; vgl auch Urteil vom 4. Dezember 1997 - 7 RAr 24/96 -, unveröffentlicht); vorliegend wäre dies nach dem Vortrag des Klägers die Person im Rechtssinne, mit der die 14 Arbeitnehmer als Vertragspartner einen Arbeitsvertrag geschlossen haben.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2004 - L 5 B 20/04

  Krankenversicherung

  Der Gegenmeinung, die Dienstleistungen nicht vom Berufungsausschluss erfasst sieht (…Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 144 Rdn. 9a;… Zeihe, SGG, § 144 Rdn. 8b;… Littmann in Hk-SGG, § 144 Rdn. 5; ebenso obiter BSG, Urteil vom 04.12.1997 - 7 RAr 24/96 -), ist zwar zuzugeben, dass für die Auslegung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Orientierung an § 11 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nahe zu liegen scheint.
• LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4227/03

  Anspruch auf Erhöhung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Grundsatz …

  Die Auslegung eines Antrags hat sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (Bundessozialgericht , Urteil vom 04.12.1997 Az.: 7 RAr 24/96;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 155/00

  Rechtmäßigkeit der Ablehung einer Zusicherung über die Erteilung von …

  Da hier Streitgegenstand die Zusicherung der Erteilung von AEs ist, handelt es sich hier um eine Dienstleistung iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (vgl BSG, Urteil vom 04.12.1997 - 7 RAr 24/96).
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 94/00
  Dabei hat das Gericht ggf. den Antrag auszulegen, ohne am Wortlaut zu haften, und den wirklichen Willen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände, insbesondere der Schriftsätze und protokollierten Erklärungen, zu erforschen (…vgl. BSG 10.3.1994 - 7 RAr 38/93 = BSGE 74, 77 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11; BSG 04.12.1997 - 7 RAr 24/96;… 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R = SozR 3-2600 § 149 Nr. 6).
• SG Karlsruhe, 28.07.2003 - S 5 KR 1371/02
  Keine Sachleistungen sind danach Dienstleistungen (BSG, Urteil vom 4.12.1997, 7 RAr 24/96;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 144 Rdnr. 9 a).
• SG Berlin, 06.01.2003 - S 87 KR 356/01
  Die Kammer ist mit Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl., VII, RdNr. 12, der Auffassung, dass von dem in dieser Vorschrift gebrauchten Begriff der Sachleistung auch solche Dienstleistungen erfasst werden, die - wie hier - dem traditionellen Sachleistungsbegriff entsprechen (offen gelassen in: BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997, 7 RAr 24/96, Umdruck S. 6;… a.A. Meyer-Ladewig, SGG , 7. Aufl., § 144 RdNr. 9a).