Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Rückwirkende Aufhebung - Erstattung - Dritten - Auszahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 48 Abs. 1; SGB X § 50 Abs. 1 S. 1, § 48
  Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes bei Abzweigung nach § 48 SGB I an Dritte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 68, 107

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86

  Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 72/90

  Wie dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. Mai 1987 (7 RAr 13/86) zu entnehmen sei, habe die Bundesanstalt für Arbeit die zivilrechtlichen Normen zum Unterhaltsrecht zu beachten und ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

  Soweit der Leistungsträger die Sozialleistung einem Dritten zukommen läßt, verfügt er jedoch an Stelle des Leistungsberechtigten (BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11).

• BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86

  Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 72/90

  Nach der Rechtspr des Senats handelt es sich bei der Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I zwar um eine Ermessensentscheidung; jedoch müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sein, was sowohl vorab von der Beklagten als auch im Streitfall von den Gerichten zu prüfen ist (vgl BSG SozR 1200 § 48 Nr. 12 mwN).
• BSG, 29.01.1980 - 3 RK 101/78

  Familienkrankenpflege - Unterhaltsleistung - Anspruch auf Familienkrankenpflege

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 72/90

  Die auf § 48 SGB I gestützte Verfügung des Leistungsträgers, eine bestimmte Sozialleistung in bestimmter Höhe an einen Dritten und nicht an den Leistungsberechtigten auszuzahlen, ändert zwar nichts an der Anspruchsberechtigung (BSGE 49, 243, 246 = SozR 2200 § 205 Nr. 32).
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 28/80

  Bundesanstalt für Arbeit zweigt von dem Unterhaltsgeld eines Lohnempfängers einen …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 72/90

  Denn die Abzweigung hat nach Anspruchsvoraussetzung und Zweckbestimmung keinen selbständigen Charakter; sie setzt die Leistungsgewährung voraus und teilt deshalb als akzessorische Leistung deren Schicksal (BSG SozR 1500 § 147 Nr. 8).

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• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

  Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der …

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Leistungsberechtigte nach rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung auch die Beträge zu erstatten hat, die an Dritte ausbezahlt worden sind (Anschluß und Fortführung von BSG vom 17.1.1991 - 7 RAr 72/90 = SozR 3 - 1300 § 50 Nr. 7).

  Verfolgt der Kläger somit nur das Ziel der Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte, soweit von ihm mehr als 80,-- DM zurückgefordert werden, betrifft seine Klage die gleichzeitig ausgesprochene Aufhebung der Alhi-Bewilligung nicht (vgl. auch BSG Urteil vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 - BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 7).

  Dies hat der 7. Senat des BSG in der bereits zitierten Entscheidung vom 17. Januar 1991 (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 7) ausdrücklich nochmals klargestellt.

  Wie der 7. Senat in der zitierten Entscheidung vom 17. Januar 1991 (a.a.O.) ebenfalls bereits ausgeführt hat, ändert die auf § 48 SGB I gestützte Verfügung des Leistungsträgers, eine bestimmte Sozialleistung in bestimmter Höhe an einen Dritten und nicht an den Leistungsberechtigten auszuzahlen, nichts an der Anspruchsberechtigung des Leistungsberechtigten.

• BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99

  Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) --Verwaltungsverfahren--, der mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vergleichbar sei, sei bei einer Abzweigung Leistungsempfänger nicht der Dritte, an den die Behörde den abgezweigten Betrag ausgezahlt hat, sondern der ursprünglich Anspruchsberechtigte (vgl. Urteile des BSG vom 17. Januar 1991 7 RAr 72/90, …">50%20SGB%20X%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 7, für Abzweigung von Arbeitslosengeld;… vom 28. Juni 1991 11 RAr 47/90, …">50%20SGB%20X%20Nr.%2010#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 10, für Abzweigung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe;… vom 18. März 1999 B 14 KG 6/97, BSGE 84, 16, …">50%20SGB%20X%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21, für die Abzweigung von Kindergeld).
• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R

  Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder - …

  Da die Verletzung einer konkreten Pflicht zur Unterhaltszahlung Tatbestandsvoraussetzung des § 48 SGB I ist, hat die Beklagte auch erst nach Feststellung dieses Merkmals - dessen Vorliegen gerichtlich voll nachprüfbar ist (…ua BSG SozR 1200 § 48 Nr. 12 mwN) - ihr Ermessen auszuüben, ob und in welchem Umfang sie eine Abzweigungsregelung zu Gunsten des Antragstellers trifft (vgl ua BSGE 68, 107 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 7;… BSG 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 10 und Urteil vom 17. Oktober 1991 - 11 RAr 27/91, unveröffentlicht).

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88

  Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung

  Nur im Rahmen einer solchen sozialrechtlichen Leistungsbeziehung kann nämlich von "erbrachten Leistungen sowie von deren Erstattung", d.h. Rückabwicklung, gesprochen werden (vgl. BSGE 32, 145 ; BSG…, Urteil vom 29. Oktober 1986, a.a.O.): Erstattungspflichtig gemäß § 50 SGB X ist derjenige, an den aufgrund einer derartigen Beziehung Leistungen erbracht wurden (…vgl. BSG, Urteile vom 22. April 1987 - 10 RKg 16/82 - <…">50%20SGB%20X%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1300 § 50 SGB X Nr. 16>, vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 - <…">50%20SGB%20X%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 7> …und vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 - <…">50%20SGB%20X%20Nr.%2010#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 10>), wobei eine nur mittelbare Begünstigung nicht ausreicht (…vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1966, a.a.O.).
• BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 27/91

  Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Arbeitslosenhilfe - Rückzahlung eines darin …

  Abweichend von der Entscheidung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Januar 1991 (7 RAr 72/90) sei davon auszugehen, daß in Fällen der Abzweigung gemäß § 48 SGB I bei Aufhebung lediglich der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Leistungsempfängers, nicht der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Abzweigungsberechtigten, vom Leistungsberechtigten selbst nur der Betrag zurückverlangt werden könne, der an ihn gezahlt worden sei.

  Wie der 7. Senat in der bereits zitierten Entscheidung vom 17. Januar 1991 (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 7) ausgeführt hat, hat die Abzweigung nach Anspruchsvoraussetzung und Zweckbestimmung keinen selbständigen Charakter; sie setzt die Leistungsgewährung voraus und teilt deshalb als akzessorische Leistung deren Schicksal.

  Wie der 7. Senat in der zitierten Entscheidung vom 17. Januar 1991 (aaO) ausdrücklich klargestellt hat, handelt es sich bei der Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I zwar um eine Ermessensentscheidung; jedoch müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sein, was sowohl vorab von der BA als auch im Streitfall von den Gerichten zu prüfen ist.

• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

  Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des …

  Sie trägt insoweit den Charakter eines - ihn belastenden - Verwaltungsakts, gegen den er folglich Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben kann (…Wannagat/Thieme aaO. Rdn. 14;… Kasseler Kommentar/Seewald aaO. Rdn. 24;… Bochumer Kommentar/Heinze aaO. Rdn. 16;… BSG, Urteile vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 = …">50%20SGB%20X%20Nr.%2010#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1300 § 50 SGB X Nr. 10 (S. 25); vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 = SozR 3 aaO. Nr. 7 S. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 4738/03

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf …

  Rn. 15 Zur Begründung der eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und vertieft es weiter zur Thematik der Sozialleistung in einem Sozialrechtsverhältnis unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 274), des Bundesozialgerichts (BSGE 68, 107, BSG, FEVS 53, 145) des Bundesfinanzhofs (BFH, NJW 1993, 2263, BFHE 155, 40) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 62).

  Rn. 43 vgl. BSG, Urteile vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, FEVS 53, 145, 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 -, BSGE 68, 107, sowie 18. März 1999 - B 14 KG 6/97 R - , BSGE 84, 16,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 702/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Sozialträgers von …

  Rn. 14 Zur Begründung der eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und vertieft es weiter zur Thematik der Sozialleistung in einem Sozialrechtsverhältnis unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 274), des Bundesozialgerichts (BSGE 68, 107, BSG, FEVS 53, 145) des Bundesfinanzhofs (BFH, NJW 1993, 2263, BFHE 155, 40) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 62).

  Rn. 42 vgl. BSG, Urteile vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, FEVS 53, 145, 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 -, BSGE 68, 107, sowie 18. März 1999 - B 14 KG 6/97 R - , BSGE 84, 16,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 2647/03

  Kostenerstattung für Leistungen der Sozialhilfe; Sozialhilferechtlicher Anspruch …

  Rn. 13 Zur Begründung der eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und vertieft es weiter zur Thematik der Sozialleistung in einem Sozialrechtsverhältnis unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 274), des Bundesozialgerichts (BSGE 68, 107, BSG, FEVS 53, 145) des Bundesfinanzhofs (BFH, NJW 1993, 2263, BFHE 155, 40) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 62).

  Rn. 42 vgl. BSG, Urteile vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, FEVS 53, 145, 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 -, BSGE 68, 107, sowie 18. März 1999 - B 14 KG 6/97 R - , BSGE 84, 16,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 1005/05
  Rn. 13 Zur Begründung der eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und vertieft es weiter zur Thematik der Sozialleistung in einem Sozialrechtsverhältnis unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 274), des Bundesozialgerichts (BSGE 68, 107, BSG, FEVS 53, 145) des Bundesfinanzhofs (BFH, NJW 1993, 2263, BFHE 155, 40) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 62).

  Rn. 42 vgl. BSG, Urteile vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, FEVS 53, 145, 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 -, BSGE 68, 107, sowie 18. März 1999 - B 14 KG 6/97 R - , BSGE 84, 16,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 299/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3513/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Pflegebedürftige Person als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2016 - L 19 AS 2111/16

  Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 1 B 46/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2002 - L 7 AL 283/02

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Abzweigungsbescheid nach § 48 …
• SG Dresden, 05.12.2003 - S 21 AL 1975/03