Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

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  AFG § 134 Abs. 2; BeamtVG § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (19)

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• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Mangelnde Dienstbereitschaft im engen Sinne (Schließung wegen üblicher Öffnungs- und Arbeitszeiten) lag nicht vor; ob der Begriff der fehlenden Dienstbereitschaft des ArbA einer erweiternden Auslegung für den Fall fehlerhafter Auskunft (jeglicher Art), wie von der Klägerin gerügt, zugänglich ist (offengelassen in: BSGE 60, 43, 46 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ), ist zweifelhaft (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 1993 - 11 RAr 101/91 - ), bedarf indes keiner Entscheidung.

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß dies für die fehlende Arbeitslosmeldung wegen deren spezifischen Funktion nicht möglich ist (BSGE 60, 43 ff = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ).

  Aufgabe der Arbeitslosmeldung ist es nämlich, das ArbA tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die eingetretene Arbeitslosigkeit und damit auch die Leistungsverpflichtung möglichst rasch zu beenden (BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).

• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Mangelnde Dienstbereitschaft im engen Sinne (Schließung wegen üblicher Öffnungs- und Arbeitszeiten) lag nicht vor; ob der Begriff der fehlenden Dienstbereitschaft des ArbA einer erweiternden Auslegung für den Fall fehlerhafter Auskunft (jeglicher Art), wie von der Klägerin gerügt, zugänglich ist (…offengelassen in: BSGE 60, 43, 46 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ), ist zweifelhaft (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 1993 - 11 RAr 101/91 - ), bedarf indes keiner Entscheidung.

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß dies für die fehlende Arbeitslosmeldung wegen deren spezifischen Funktion nicht möglich ist (…BSGE 60, 43 ff = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ).

• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

  Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Desgleichen können sich für die Alhi nicht die bei einer "Gleichwohlgewährung" von Alg (§ 117 Abs. 4 AFG) nach einem gekündigten, aber rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis möglichen Nachteile durch den Verlust des Anspruchs auf Arbeitsentgelt in Höhe des Alg bei gleichzeitiger Minderung der Anspruchsdauer des Alg - allerdings mit der Möglichkeit des Erwerbs einer neuen Anwartschaft - ergeben (vgl. hierzu: BSGE 60, 168 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… BSGE 64, 199 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 23;… BSG SozR 4100 § 117 Nrn 18, 19, 20 und 22); denn anders als das Alg unterliegt die Alhi hinsichtlich ihrer Dauer nicht bestimmten, von der Anwartschaft abhängigen zeitlichen Grenzen, Sie ist nach der gegenwärtigen Rechtslage im konkreten Leistungsfall bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 65. Lebensjahr eingeräumt (§§ 100 Abs. 2, 134 Abs. 4 AFG).

  Arbeitslosigkeit iS von § 101 AFG ist dann wegen der faktischen Beschäftigungslosigkeit auch anzunehmen, wenn später festgestellt wird, daß das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat (BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… BSG SozR 4100 § 117 Nrn 18, 19 und 20; BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 7 RAr 104/88 - mwN ).

• BSG, 24.08.1976 - 8 RU 152/75

  Revision - Begründung - Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG) genügt nicht den formalen Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG und ist deshalb sachlich nicht zu prüfen (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 3; BVerwGE 16, 150, 153).

  Es hätte dargelegt werden müssen, welches Vorbringen verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (…BSG SozR 1500 § 160 a Nr. 36; SozR 1500 § 164 Nr. 3), da es sich bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht um einen absoluten Revisionsgrund (§ 202 SGG i.V.m. § 551 Zivilprozeßordnung ) handelt (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31).

• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 97/85

  Arbeitslosenhilfe - Soldat auf Zeit - Übergangsgebührnisse - Gleichstellung von …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Zur vergleichbaren Situation der Übergangsgebührnisse nach § 11 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) hat der Senat schon früher die Anwendbarkeit des § 107 AFG verneint (Urteil vom 26. November 1986 - 7 RAr 97/85 - ).

  Denn § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG setzt ein aktives (…BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 6), seiner Art nach auf die Leistung von Diensten ausgerichtetes Verhältnis voraus, das wegen seiner besonderen Ausgestaltung trotz der Leistung abhängiger Dienste Versicherungsfreiheit zur Folge hat (vgl. zu den Übergangsgebührnissen nach § 11 SVG das schon erwähnte Urteil vom 26. November 1986 - 7 RAr 97/85).

• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Voraussetzung wäre, abgesehen vom Erfordernis einer fehlerhaften oder unvollständigen Beratung durch das ArbA, daß der erlittene Nachteil (verspätete Arbeitslosmeldung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann (BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36).
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Voraussetzung wäre, abgesehen vom Erfordernis einer fehlerhaften oder unvollständigen Beratung durch das ArbA, daß der erlittene Nachteil (verspätete Arbeitslosmeldung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann (…BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36).
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

  Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß dies für die fehlende Arbeitslosmeldung wegen deren spezifischen Funktion nicht möglich ist (…BSGE 60, 43 ff = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ).
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Mangelnde Dienstbereitschaft im engen Sinne (Schließung wegen üblicher Öffnungs- und Arbeitszeiten) lag nicht vor; ob der Begriff der fehlenden Dienstbereitschaft des ArbA einer erweiternden Auslegung für den Fall fehlerhafter Auskunft (jeglicher Art), wie von der Klägerin gerügt, zugänglich ist (…offengelassen in: BSGE 60, 43, 46 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - ), ist zweifelhaft (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 1993 - 11 RAr 101/91 - ), bedarf indes keiner Entscheidung.
• BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 406/62

  Unterhalt der geschiedenen Frau - Unterhaltsbemessung - Leistungen der …

  Auszug aus BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Von einer tatsächlichen Bedürftigkeit trotz eines bestehenden Anspruchs (vgl. hierzu BSGE 26, 293, 295 = SozR Nr. 39 zu § 1265 RVO) auf Übg mußte das ArbA somit nicht ausgehen.
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 106/90

  Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden …
• BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62

  Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 79/87
• BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …
• BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

  Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 119/89

  Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von …
• BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88
• BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 88/83

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• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Dieser Anspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), verletzt hat (vgl hierzu nur die Urteile des Senats in: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4, SozR 3-4100 § 37 Nr. 1 und SozR 3-4100 § 134 Nr. 14;… Urteile des 11. Senats des BSG in BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 und SozR 3-4100 § 105 Nr. 1).

  Auch die weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß der erlittene Nachteil (durch die "verfrühte" Antragstellung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr. 44), wäre erfüllt.

  Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung wegen ihrer spezifischen Funktion nicht ersetzbar ist (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil des Senats vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 107 AFG).

• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosenmeldung;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (…z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 …und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträger vorzunehmen war (bspw. BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;… Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 ;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 ;… BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 ;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 ).

• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosmeldung;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (…z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 …und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträgers vorzunehmen war (bspw. BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;… Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Anders verhält es sich ua bei fehlender Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f; BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I) verletzt hat (…vgl hierzu die Urteile des Senats: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… SozR 3-4100 § 37 Nr. 1; SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und SozR 3-4100 § 110 Nr. 2).

  Schließlich ist weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß dieser erlittene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10).

  Gerade im Hinblick auf diese spezifische Funktion der Arbeitslosmeldung hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs ersetzbar ist (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1).

• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R

  Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (…vgl hierzu die Urteile des Senats: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… SozR 3-4100 § 37 Nr. 1; SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und SozR 3-4100 § 110 Nr. 2).

  Schließlich ist weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß dieser erlittene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10).

• LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für …

  Rn. 22 Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine fehlende Arbeitslosmeldung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs ersetzt werden kann, selbst wenn der nicht erfolgten Arbeitslosmeldung ein Beratungs- oder sonstiger Verwaltungsfehler der Bundesagentur für Arbeit kausal zugrunde gelegen haben sollte (vgl. Urteil vom 8. Juli 1993, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, Urteil vom 19. März 1986, SozR 1300 § 28 Nr. 1).
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG, Urteile vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, sämtlich unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 und § 249e Nr. 4; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).

  Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18), fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls iS des § 64 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2) sowie ein (dem Anspruch auf Alüg entgegenstehendes) Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl. hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht; BSG vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, unveröffentlicht; BSG vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, unveröffentlicht).

  Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 4 AFG (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2).

• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

  Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

  Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

  Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 96/93

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08

  Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07

  Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 655/18

  Übergang von Beitragsansprüchen auf einen Träger der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11 AL 92/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - L 14 AL 102/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Ortsabwesenheit durch …
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2007 - L 1 AL 7/06

  Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosenmeldung - sozialrechtlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 568/05

  Beitragszeit; Beitrittsgebiet; Beitragszahlung; Übergangsgeld; Wartegeld; …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 9 AL 118/07

  Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz , Arbeitslosmeldung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2026 - L 6 AS 506/25
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung für die Mitnahme …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 R 1590/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95

  Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09

  Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2025 - L 6 AS 397/25
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• LSG Berlin, 12.12.2002 - L 8 AL 63/01
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12

  Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes
• SG Hamburg, 01.04.2005 - S 18 AL 1142/02

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungsfehler - angebliche …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AL 967/11
• LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06

  Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
• LSG Hessen, 18.11.2022 - L 7 AL 61/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 261/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - L 12 AL 220/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 112/10 B
• SG Frankfurt/Main, 24.02.2020 - S 15 AL 313/19
• SG Dortmund, 28.05.2004 - S 34 RJ 176/02

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 18 AL 68/16
• BSG, 11.07.2013 - B 11 AL 67/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AL 2067/12
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 3 AL 3465/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 6 AL 181/07
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 12 AL 2451/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 7 AL 5047/08
• SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04

  Hinnahme einer Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) bei verspäteter …