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  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche Einschränkungen - Nichtaufklärbarkeit

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  AFG § 119 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 71, 256

Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Denn bei der im angefochtenen Urteil niedergelegten Überzeugung, daß sich rückblickend nicht mehr beurteilen lasse, ob der Kläger schon im Juli 1989 durch die ihm angebotene Arbeit körperlich überfordert worden sei, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden ist, wenn die Beteiligten dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben haben (BSGE 7, 249, 254;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; vgl BVerwGE 44, 265, 269).

  Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23, 26; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, 21 ff; vgl BVerfGE 52, 131, 143, 146 f).

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg, JuS 1977, 23, 27), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aaO; BGH LM Nr. 56 zu § 3 Ges.

  gegen d. unlauteren Wettbewerb (UWG) = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 Ehegesetz (EheG) = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und der Zurechenbarkeit der Ungewißheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297).

  Durch ihren Aufbau und ihren Wortlaut bringen Vorschriften des öffentlichen Rechts vielfach keine eindeutige Beweislastregelung zum Ausdruck (BVerwGE 44, 265, 270; vgl Berg, Die verwaltungsrechtliche Entscheidung bei ungewissem Sachverhalt, 1980, 219), in Sonderheit bei mehrdeutigen Wendungen wie hier.

• BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

  Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42;… 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 18; SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG).

  Denn bei der im angefochtenen Urteil niedergelegten Überzeugung, daß sich rückblickend nicht mehr beurteilen lasse, ob der Kläger schon im Juli 1989 durch die ihm angebotene Arbeit körperlich überfordert worden sei, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden ist, wenn die Beteiligten dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben haben (BSGE 7, 249, 254; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; vgl BVerwGE 44, 265, 269).

  Allein der Umstand, daß die Vorinstanzen nach Auffassung des Senats kaum alle Möglichkeiten der Aufklärung genutzt haben, läßt die Bindung nicht entfallen (BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12).

• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Allerdings ist nach dem auch in Verfahren mit Amtsermittlung geltenden Grundsätzen der objektiven oder materiellen Beweis- oder Feststellungslast zu entscheiden, wenn sich entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen (BSGE 6, 70, 72 f;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF;… BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

  Allgemein gilt, daß die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (BSGE 6, 70;… 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27).

  Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl BSGE 6, 70, 72 f; 15, 112, 114;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF;… BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

• BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67

  Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Allerdings ist nach dem auch in Verfahren mit Amtsermittlung geltenden Grundsätzen der objektiven oder materiellen Beweis- oder Feststellungslast zu entscheiden, wenn sich entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen (BSGE 6, 70, 72 f;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

  Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42; 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 18;… SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG).

  Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl BSGE 6, 70, 72 f; 15, 112, 114;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80

  Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Ungeachtet der Verpflichtungen der Arbeitsämter muß vom Arbeitsuchenden erwartet werden, daß er das ArbA bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes unterstützt (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 15).

  Dazu gehört nicht nur die rechtzeitige Angabe eines Berufswunsches (…vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 9 S 41) oder ein rechtzeitiger Hinweis, wenn ein Arbeitsangebot nicht genügend bestimmt war (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 15), sondern auch die rechtzeitige Angabe, wenn Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit vorliegen, zB solche gesundheitlicher Art. Kommt der Arbeitslose diesen Pflichten nicht nach, kann er sich, wie der Senat in Sperrzeitfällen schon entschieden hat, ggf nicht darauf berufen, daß das Arbeitsangebot nicht seinem, vom ArbA im Rahmen des Möglichen an sich zu berücksichtigenden Berufswunsch entsprach bzw nicht genügend bestimmt war (…BSG aaO).

• BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Allgemein gilt, daß die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (BSGE 6, 70; 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27).

  Denn nicht nach der Klageart, sondern nach dem Regelungsgefüge der für den Rechtsstreit maßgebenden Norm bestimmt sich die Beweislastverteilung (vgl BSGE 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27; BVerwGE 12, 247, 249).

• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

  Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Allerdings ist nach dem auch in Verfahren mit Amtsermittlung geltenden Grundsätzen der objektiven oder materiellen Beweis- oder Feststellungslast zu entscheiden, wenn sich entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen (BSGE 6, 70, 72 f; 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF;… BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

  Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl BSGE 6, 70, 72 f; 15, 112, 114; 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF;… BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).

• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

  Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Für den Anspruch auf Alhi gilt nach § 134 Abs. 4 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entsprechendes (vgl BSGE 47, 101, 102 = SozR 4100 § 119 Nr. 5;… BSGE 48, 109, 110 = SozR 4100 § 119 Nr. 8).

  Die Sperrzeit beruht auf dem Grundgedanken, daß sich eine Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat, oder was hier entscheidend ist, an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5;… BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11).

• BVerwG, 17.05.1961 - V C 45.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg, JuS 1977, 23, 27), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aaO;… BGH LM Nr. 56 zu § 3 Ges.

  Denn nicht nach der Klageart, sondern nach dem Regelungsgefüge der für den Rechtsstreit maßgebenden Norm bestimmt sich die Beweislastverteilung (vgl BSGE 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27; BVerwGE 12, 247, 249).

• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 43/78

  Nichtbeachten eines Vermittlungswunsches - wichtiger Grund für Ablehnung eines …

  Auszug aus BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Dazu gehört nicht nur die rechtzeitige Angabe eines Berufswunsches (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 9 S 41) oder ein rechtzeitiger Hinweis, wenn ein Arbeitsangebot nicht genügend bestimmt war (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 15), sondern auch die rechtzeitige Angabe, wenn Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit vorliegen, zB solche gesundheitlicher Art. Kommt der Arbeitslose diesen Pflichten nicht nach, kann er sich, wie der Senat in Sperrzeitfällen schon entschieden hat, ggf nicht darauf berufen, daß das Arbeitsangebot nicht seinem, vom ArbA im Rahmen des Möglichen an sich zu berücksichtigenden Berufswunsch entsprach bzw nicht genügend bestimmt war (…BSG aaO).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76

  Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
• BGH, 10.11.1970 - VI ZR 83/69

  Anspruch aus Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen - …
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

  Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
• BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61

  Rechtsmittel
• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79

  Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
• BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79

  Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …
• BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64

  Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
• BSG, 26.09.1961 - 2 RU 191/59
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund Feststellung einer …
• BVerwG, 04.05.1956 - V C 172.55

  Recht des Verfügungsberechtigten auf Auswahl des Mieters - Erforderlichkeit der …
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 38/83

  Verfügbarkeit von Heimarbeitern - Arbeitslosenhilfe - Geltung einer …
• BGH, 10.07.1968 - IV ZR 585/68

  Rechtsmittel
• BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 72/78

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• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  So kann für den Versicherten von vornherein eine Vertrauensbasis fehlen, weil ihm auf Grund unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt und den MDK jedenfalls klar sein muss, dass der Eintritt oder die Fortdauer seiner Arbeitsunfähigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Krg umstritten ist und dass er dann, wenn er einen Rechtsstreit anstrengt, das Risiko der Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der objektiven Beweislast zu tragen hat (vgl zu einer solchen Konstellation Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R;… Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 mwN; zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl auch BSGE 71, 256, 258 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ders, SGG, 8. Aufl 2005, § 103 RdNr 19 ff; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1. Mai 2005, Vor § 103 Anm 3 mwN).
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für diejenigen Tatsachen - in Bezug auf das Vorhandensein positiver wie für das Fehlen negativer Tatbestandsmerkmale - trägt, welche die von ihm geltend gemachte Rechtsfolge begründen (vgl schon BSGE 6, 70, 73; BSGE 71, 256, 260 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 103 RdNr 19a mwN;… Roller in: Handkommentar, aaO, § 103 RdNr 34).

  Mit Blick auf die zitierte ständige Rechtsprechung des BSG ist daher weder Raum für eine Beweislastverschiebung unter dem Aspekt der Risikosphärenverteilung (…vgl dazu zB BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 S 18 RdNr 17; BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32) noch für die Annahme, die Richtigkeit der ärztlichen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer entsprechend ausgestalteten gesetzlichen oder einer tatsächlichen Vermutung.

• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Rn. 18 Der erkennende Senat folgt den Grundsätzen der Verteilung der objektiven Beweislast, die die Rechtsprechung des BSG entwickelt hat (stRspr, vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 30 mit Hinweis auf BSGE 71, 256, 258 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… zustimmend Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ders, SGG, 11. Aufl 2014, § 103 RdNr 19 ff; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.7.2014, Vor § 103 Anm 3 mwN).

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Danach trifft die BA auch die Beweislast dafür, dass ein die Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund nicht vorliegt (BSGE 71, 256, 261 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7).
• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …

  Sollte sich der Sachverhalt nicht erschöpfend aufklären lassen, trifft im streitigen Zeitraum - worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich die Beklagte die Beweislast, dass der die Sperrzeit ausschließende wichtige Grund nicht vorliegt (BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7;… BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  a) Das LSG wird zunächst im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN) tatsächliche Feststellungen zu treffen haben, ob die vom Kläger vorgelegten Vereinbarungen überhaupt getroffen worden sind oder ob es sich um bloße Schutzbehauptungen handelt.

  Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl bereits in anderem Zusammenhang - Sperrzeit - BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; seit 1. Januar 2003 gesetzlich geregelt in dem neu eingefügten Satz 2 des § 144 Abs. 1 SGB III idF des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 , jetzt § 144 Abs. 1 Satz 4 SGB III).

• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Rn. 20 Die Grundsätze der objektiven Beweislast (Feststellungslast) greifen ein, wenn der Tatrichter keine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen und entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptung gewinnen kann ("non liquet"), und sie bestimmen, zu wessen Lasten diese Unaufklärbarkeit geht (vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7).

  Welchen Beteiligten dieses Risiko trifft, ist grundsätzlich eine Frage des materiellen Rechts, weil sich die Beweislastverteilung nach dem Regelungsgefüge der jeweils maßgebenden Norm richtet (vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 RdNr 228, Stand 2003;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 19a jeweils mwN).

  Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R).

  Die Grundsätze der Beweislastumkehr können jedoch dann eingreifen, wenn es um in der Sphäre des Arbeitslosen liegende Tatsachen geht, die die Beklagte in Ermangelung entsprechender Angaben des Arbeitslosen nicht kennt und nicht kennen muss (vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 17 unter Hinweis auf BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7).

• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich allerdings erst dann, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und gleichwohl weder das Vorliegen noch das Nichtvorliegen einer Tatsache im erforderlichen Beweisgrad festgestellt werden kann, sondern eine Ungewissheit verbleibt (BSG Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 31 mwN).

  Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich nach den für den Anspruch maßgeblichen materiell-rechtlichen Normen (vgl schon BSG Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 - BSGE 6, 70, 72 f; Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3 aaO S 32 mwN).

• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …

  Erst wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen, stellt sich die Frage der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast (vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R).

  Rn. 21 d) Erst und nur dann, wenn sich das Tatsachengericht nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts vom Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache nicht zu überzeugen vermag, stellt sich die Frage der Beweislastverteilung (vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 RdNr 33 mwN; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R).

  Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen materiell-rechtlichen Norm (BSGE 6, 70, 72 f; BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 32 mwN).

• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07

  Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

  Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt im Zweifel die Beweislast für die rechtsbegründende Tatsache, wer ein Recht leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen (BSG 26. November 1992 - 7 RAr 38/92, BSGE 71, 256 m.w.N.).

  Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl. BSG 26. November 1992 a.a.O., m.w.N.).

• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4075/16

  Krankenversicherung - Dauer des Krankengeldes - neuer Dreijahreszeitraum - …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - …
• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in …
• SG Duisburg, 28.05.2021 - S 49 AS 4524/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

  Vollziehung einer Honorarrückforderung
• LSG Sachsen, 03.11.2011 - L 3 AS 268/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2018 - L 7 AS 178/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
• LSG Sachsen, 02.11.2011 - L 3 AS 268/11

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; …
• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit - häufige …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R

  Insolvenzgeldanspruch - rückständiger Arbeitsentgeltanspruch - Betriebsübergang …
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 1/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 3/02 R

  Zugunstenverfahren - Rücknahme eines Sperrzeitbescheides wegen Unrichtigkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim …
• SG Köln, 30.10.2012 - S 29 KR 1174/11

  Krankenversicherung
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in …
• SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

  Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R

  Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13

  Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 183/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 - fehlende …
• SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12

  Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
• SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 31 AS 1462/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 134/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 23/00 R

  Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AL 168/18

  Ausschluss des Eintritts einer Sperrzeit bei Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R

  Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
• SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18

  Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
• BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B

  Retaxierungen von Apothekenleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2008 - L 1 KR 75/07

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsentstehung - Privatbehandlung im …
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 25.07.2006 - L 9 AL 46/04

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 156/10

  Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen; Verdeckter Geldzufluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
• SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09

  Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06

  Anspruch auf Insolvenzgeld bei nicht betriebener Scheinfirma
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10

  Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - L 15 U 283/04

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes hinsichtlich der Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17

  Begründung eines Scheinarbeitsverhältnisses zum Zweck der Erlangung von …
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

  Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
• LSG Schleswig-Holstein, 15.09.2022 - L 1 R 141/17

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AL 335/10

  Arbeitslosenversicherung: Anforderung an die Unverzüglichkeit der Mitteilung über …
• SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09

  Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
• SG Duisburg, 29.09.2009 - S 5 AS 99/09

  Maßgeblichkeit des Lebensmittelpunkts für die tatsächliche Nutzung einer Wohnung; …
• LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AS 193/10
• LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06

  Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13

  Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
• LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
• LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 460/04

  Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit bei der Gewährung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2005 - L 3 AL 94/04

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Nichtannahme der angebotenen …
• LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

  Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 30 AL 1270/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit; Erreichbarkeit; unregelmäßige …
• LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15

  Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

  Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Hessen, 11.04.2011 - L 7 AL 104/10

  Soziale Grundsicherung: Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung wegen …
• LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06

  Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 82/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 18 AL 135/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 P 6/08

  Soziale Pflegeversicherung - Rückstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe I - …
• LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 333/06
• BSG, 16.03.1999 - B 7 AL 192/98 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 9 AL 45/03

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Ruhen - Arbeitsablehnung - wichtiger Grund - …
• LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 800/12

  Einkommen, Feststellungslast, Limited
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 59/04

  Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Ruhen des Arbeitslosengelds; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.08.2003 - L 13 AL 4584/02

  Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Störungen; Zumutbarkeit fachfremder …
• LSG Bayern, 31.07.2003 - L 10 AL 15/02

  Eintritt einer (weiteren) Sperrzeit und Erlöschen des Anspruchs auf …
• LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 201/06
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 188/04

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - L 16 KR 176/01

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 28.02.1997 - L 10 Ar 794/94

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abbruch einer Bildungsmaßnahme - Beweislast - …
• BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 23/13 B
• BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 21/13 B
• BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 20/13 B
• BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 22/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 5679/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 1172/10
• SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9049/08

  Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 17/10 B
• LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 176/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AL 2350/06
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2003 - L 13 AL 237/03
• LSG Hessen, 30.05.2023 - L 1 KR 291/22
• SG Darmstadt, 26.09.2022 - S 10 KR 585/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 10 AS 1202/07
• SG Bremen, 12.02.2009 - S 21 AS 183/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2008 - L 13 AL 3217/08 PKH-B
• SG Lüneburg, 22.07.2008 - S 30 AS 538/05

  Absenkung der Regelleistung für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wegen …
• SG Dortmund, 02.02.2023 - S 15 R 1062/28
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2008 - L 13 AS 879/08
• BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 13/03
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AL 1923/06