Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; richtiger Klagegegner

• Judicialis

  VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB X § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 2; ; UVG § 6 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sozialgesetzbuch-Verwaltungsverfahren ( SGB X ), Sonstiges Sozialrecht: Rubrumsänderung, Bewilligungsbescheid, Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung eines Bescheids zur Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Rechtmäßigkeit der Änderung des Passivrubrums durch den Kammervorsitzenden; Möglichkeit einer analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 Unterhaltvorschussgesetzes (UVG) auf ...

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

  Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Nicht zu folgen sei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, wonach der kindnahe Elternteil auch dann dauernd getrennt lebe, wenn der Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger sei, noch im Ausland lebe und nicht damit rechnen könne, vor Ablauf von sechs Monaten die Einreiseerlaubnis zu erhalten und damit die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen zu können.

  Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.

• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies gilt auch dann, wenn in der Vorinstanz die fälschlich als Beklagte bezeichnete Körperschaft als Beklagte behandelt oder eine Behörde (anstelle ihres Rechtsträgers) aufgrund einer unrichtigen Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO als Beklagte angesehen worden ist (BVerwG, Urteile vom 19.11.1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21 ; vom 19.01.1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 , und vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44).

  In der Korrektur des dargestellten Fehlers liegt auch kein Austausch des Beklagten, der nach § 91 VwGO zu behandeln wäre, sondern lediglich eine Klarstellung, als Behörde welcher Körperschaft das - ohnehin als Vertreter des Beklagten mit der Sache befasste - Landratsamt hier gehandelt hat (BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, aaO.).

• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies gilt auch dann, wenn in der Vorinstanz die fälschlich als Beklagte bezeichnete Körperschaft als Beklagte behandelt oder eine Behörde (anstelle ihres Rechtsträgers) aufgrund einer unrichtigen Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO als Beklagte angesehen worden ist (BVerwG, Urteile vom 19.11.1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21 ; vom 19.01.1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 , und vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44).

  Im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO hat das Gericht zu ermitteln, gegen welchen Beklagten sich die Klage richten muss; hierbei unterlaufene Fehler können auch noch im höheren Rechtszug geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 19.01.1967 aaO., 46).

• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Bei dieser Sachlage, insbesondere wegen der vielfachen Belehrungen, lag das von der Mutter der Klägerin geforderte Verhalten offen auf der Hand und war aufgrund einfachster Überlegungen sicher zu erkennen, so dass es als grob fahrlässig anzusehen ist, dass sie sich nicht nach dieser Pflicht richtete (…vgl. Waschull, in: LPK-SGB X, 2004, § 48 Rn. 61 f.; BSG, Urteil vom 01.08.1978 - 7 Rar 37/77 - , BSGE 47, 28 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

  Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02

  Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 27.06.2005 - 7 S 1032/02 - (VBlBW 2005, 443) entschieden.
• BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65

  Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muss, auch im Falle des Verschweigens wesentlicher Umstände (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 9 RV 418/65 -, BSGE 28, 258 ).
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93

  Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Er erschöpft sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern begründet ein auf Dauer berechnetes Rechtsverhältnis, indem nach seinem Wortlaut nicht etwa eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt bezogene, sondern - ausdrücklich - eine laufende Unterhaltsleistung für eine gewisse Dauer gewährt wird, so dass § 48 SGB X Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.1995 - 5 C 21.93 -, DVBl. 1996, 857).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92

  Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Die Handlungen des Landratsamtes sind in diesem Fall nicht dem Land, sondern dem im übertragenen Wirkungskreis tätig gewordenen Landkreis zuzurechnen, gegen den die Klage nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu richten ist (BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 14.92 -, DÖV 1993, 1053 ;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., 2005, § 78 Rn. 7; Wahl, VBlBW 1984, 123 ).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96

  Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt von Anfang an und damit bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.1997 - 6 S 1137/96 - , FEVS 48, 178 ).
• BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 39.64

  Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht als Klagegegner in Anfechtungs- …

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• VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 865/12

  Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von …

  Da der erstinstanzliche Berichterstatter zwar auf eine Berichtigung des Rubrums hinsichtlich der Gemeindevertretung hingewirkt, dabei jedoch - trotz entsprechenden Hinweises der Beklagten - den Haupt- und Finanzausschuss nicht bedacht hat, war dieser Fehler entsprechend dem Rechtsgedanken des § 78 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz VwGO -  auch noch in der Berufungsinstanz zu berichtigen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - juris, Rdnrn. 23 f unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG;… Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 19. Aufl. 2013, § 78 Rdnr. 16).
• VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22

  Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …

  Überzeugender ist es jedoch, die Gewährung von Unterhaltsleistungen durch einen Bescheid als Gewährung bis auf Weiteres und damit als Dauerverwaltungsakt anzusehen (so auch SächsOVG…, Urteil vom 24.5.2023 - 5 A 590/21 - juris Rn. 35 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 33; NdsOVG…, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 PA 124/19 - juris Rn. 4;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 29.9.2021 - 4 K 3540/20 - juris Rn. 37 ;… zum Jugendhilferecht: Kammerbeschluss vom 23.7.2021 - 8 K 1487/21 - juris Rn. 36 ).

  Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.;… zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ).

  Nicht ausgeschlossen ist in dieser Situation auch, dass der ausländische Ehegatte zumindest Besuchsvisa erhält, was ebenfalls gegen ein "dauerndes" Getrenntleben in dieser Phase spricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 38).

  Entscheidend war und ist damit darauf abzustellen, dass die betroffenen Ehegatten die Lebensgemeinschaft gerade nicht herstellen wollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 39).

  Es fehlt daher schon eine regelungsbedürftige Lücke (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42).

  Schließlich besteht in Fällen nur faktischer Trennung in aller Regel auch die Möglichkeit von Besuchen im Ausland und damit die Gelegenheit der zumindest zeitweisen Herstellung der familiären Gemeinschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …

  Denn die dargelegte gesetzgeberische Intention, den Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten ausschließlich auf diejenigen Kinder auszudehnen, die mit einem Elternteil zusammenleben, dessen Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, schließt die Annahme aus, es habe zum Plan des Gesetzgebers gehört, auch die Fälle des unfreiwilligen Getrenntlebens bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen in den Ausnahmetatbestand miteinzubeziehen (so im Ergebnis auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42; OVG Koblenz…, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 6 A 10654/24.OVG - juris Rn. 29; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 21 L 2650/14 - juris Rn. 26;… VG Karlsruhe, Urteile vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 - juris Rn. 92 …und vom 22. April 2025 - 8 K 1132/23 - NJW 2025, 2337 Rn. 91; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 - juris Rn. 37 f.; VG Schleswig…, Beschluss vom 13. Januar 2026 - 15 B 124/25 - juris Rn. 25).

  Ebenso wenig scheidet er notwendig als Unterhaltszahler aufgrund des Umstandes aus, dass er im Ausland lebt und seiner Einreise für einen in der Regel begrenzten Zeitraum möglicherweise aufenthaltsrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. so auch: VGH Mannheim, Urteile vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 - NJW 2006, 167 und vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 43;… OVG Koblenz, Urteile vom 22. Oktober 2024 - 6 A 10654/24.OVG - FamRZ 2025, 1375 und - 6 A 10268/24.OVG - juris Rn. 34; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 - juris Rn. 94; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 - juris Rn. 40; VG Schleswig…, Beschluss vom 13. Januar 2026 - 15 B 124/25 - juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23

  Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …

  Rn. 87 "Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.;… zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ).

  Nicht ausgeschlossen ist in dieser Situation auch, dass der ausländische Ehegatte zumindest Besuchsvisa erhält, was ebenfalls gegen ein "dauerndes" Getrenntleben in dieser Phase spricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 38).

  Entscheidend war und ist damit darauf abzustellen, dass die betroffenen Ehegatten die Lebensgemeinschaft gerade nicht herstellen wollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 39).

  Es fehlt daher schon eine regelungsbedürftige Lücke (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42).

  Schließlich besteht in Fällen nur faktischer Trennung in aller Regel auch die Möglichkeit von Besuchen im Ausland und damit die Gelegenheit der zumindest zeitweisen Herstellung der familiären Gemeinschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 43).

• VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

  Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Rn. 22 Demgegenüber nimmt eine verbreitete Rechtsprechung aber an, dass jedenfalls im Recht der Sozialhilfe und in diesem verwandten Rechtsgebieten, darunter auch im Recht des Unterhaltsvorschusses, vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 123 VwGO zu gewähren ist, weil solche Leistungen grundsätzlich nicht als rentengleiche Dauerleistungen, sondern stets unter dem Vorbehalt jederzeitiger Einstellung gewährt würden (…VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 - 21 L 2650/14 -, juris, Rn. 4, 5 m.w.N.;… VG Ansbach, Beschl. v. 20.03.2006 - AN 14 E 06.00798 -, juris, Rn. 15 m.w.N.;… allgemein zur Ähnlichkeit von Leistungen des Unterhaltsvorschusses mit der Sozialhilfe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1992 - 6 S 760/91 -, juris, Rn. 15; von keiner aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung einer Bewilligung und der Einstellung der Leistung offensichtlich ausgehend auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.01.2006 - 7 S 468/03 -, juris).
• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21

  Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …

  Rn. 35 b) Der Senat schließt sich dagegen den Teilen der Rechtsprechung an, wonach die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ein Dauerverwaltungsakt ist (…NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 -, Rn. 2 und 4; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21. März 2023 - 8 K 805/21 Me -, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5. Juli 2022 - M 18 E 22.3041 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 29. September 2021 - 4 K 3540/20 -, juris Rn. 37;… VG Berlin, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 21 K 70/20 -, juris Rn. 20;… VG Dresden, Beschl. v. 20. September 2021 - 1 L 520/21 -, juris Rn. 16;… VG Dresden, Urt. v. 9. Juni 2021 - 1 K 1216/20 -, juris Rn. 21;… VG Bayreuth, Urt. v. 21. September 2020 - B 8 K 20.500 -, juris Rn. 138;… VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2020 - AU 3 K 18.2073 -, juris Rn. 19).
• VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

  Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …

  Rn. 32 Ein Unterhaltsvorschuss bewilligender Verwaltungsakt ist nach Auffassung der Kammer in der Regel ein Dauerverwaltungsakt (…vgl. hierzu OVG Bautzen, Urt. v. 24.5.2023, 5 A 590/21, juris Rn. 29 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.7.2019, 4 PA 124/19, juris Rn. 2, 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21.3.2023, 8 K 805/21 Me, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5.7.2022, M 18 E 22.3041, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsb.

  Rn. 47 Entgegen der Auffassung der Kläger wird das dauernde Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG durch § 1 Abs. 2 UVG abschließend definiert (vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. 2023, Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn 47;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v.;… OVG Münster, Urt. v. 3.8.2020, 12 E 517/20, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2003, 12 LA 400/03, juris Rn. 8 ff. …und Beschl. v. 15.12.2022, 14 PA 359/22, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 36 ff. …und Urt. v. 27.6.2005, 7 S 1032/02, juris Rn. 31 ff.).

• VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen einen Erstattungsanspruch von …

  Rn. 41 Die Literatur und der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung gehen davon aus, dass mit dieser Gesetzesänderung vor allem ausgeschlossen werden sollte, dass unfreiwilliges Getrenntleben, insbesondere bei Ehegatten, von denen ein Ehegatte als Ausländer nicht einreisen darf, zu einem Leistungsanspruch führen kann, wie es die Rechtsprechung vor der Gesetzesänderung überwiegend angenommen hatte (…vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn. 47;… Conradis, UVG, 2. Aufl. 2013 § 1 Rn. 9;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 25.4.2002 - 12 B 01.2987 - juris Rn. 16 und U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 8 ff. und B.v. 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 36 ff. …und vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff.).

  Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, komme angesichts des nach der Gesetzesänderung eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42 f.;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 15 ff.;… OVG NW, B.v. 23.1.2008 - 16 E 271/07 - juris Rn. 11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10268/24

  Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

  Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, Fälle mit ausländerrechtlichen Einreisehindernissen besser zu behandeln als andere Fälle faktischen Getrenntlebens, wie etwa bei einer länger andauernden Berufstätigkeit eines Ehegatten an einem anderen Ort (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 42; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 -, juris Rn. 92).

  So schließt insbesondere das Bestehen von ausländerrechtlichen Hindernissen nicht generell von vornherein familiäre Kontakte sowie eine gegenseitige Unterstützung durch Besuche, (Video-)Telefonie, elektronische Kommunikationsmöglichkeiten und finanzielle Mittel aus (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 43).

• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

  Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungs- und Aufhebungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheides lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf (…vgl. ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 24.5.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4.7.2019 - 4 PA 124/19 -, juris Rn. 2 und 4; VGH BW, Beschl. v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10654/24

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit …
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem …
• OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

  Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …
• OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; letzte …
• VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 21 K 2069/09

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 12 S 1010/22

  Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG …
• VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25

  Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
• VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21
• VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23

  Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …
• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 16 E 271/07

  Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erstattung von …
• VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

  Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
• VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

  Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07

  Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe
• VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren gegen die Rückforderung von …
• VG München, 17.04.2024 - M 15 S 24.1133

  Einstweilige Anordnung, Prozesskostenhilfe, Verletzung der Mitwirkungspflicht
• VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

  Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
• VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
• VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
• VG München, 18.04.2024 - M 15 K 21.5847

  Leben im Geltungsbereich des Gesetzes, Auslandsaufenthalt des Berechtigten, …
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …