Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Judicialis
BGB § 626
- IWW
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 626 BGB
Kündigung - Verdachtskündigung - 500g-Brot - Betriebszugehörigkeit - Nachahmungsgefahr - Interessenabwägung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (außerordentliche) - Interessensabwägung
- Betriebs-Berater
Verdachtskündigung bei Diebstahl - Betriebszugehörigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; StGB § 242
Außerordentliche Kündigung eines Teigmachers bei Verdacht des Diebstahls eines 500-Gramm-Brotes; Interessenabwägung zugunsten der Arbeitgeberin - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verdachtskündigung und Zerstörung des Vertrauens
- advogarant.de (Kurzinformation)
Entwendung eines Brotes durch Mitarbeiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung wegen des Verdachts der Entwendung eines geringwertigen Gutes (hier: 500 Gramm Brot); Interessenabwägung bei einer außerordentlichen Kündigung; Abgabe einer gewichtungsneutralen Bewertung bei einem besonders ...
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 28.11.2006 - 2 Ca 657/06
- LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Papierfundstellen
- BB 2007, 2748
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (13)
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03
Fristlose Kündigung
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Diese Abgrenzung dient der Rechtssicherheit, weil sie die Anwendung des Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes überschaubarer macht (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. NZA 04, 486).Dabei ist der Wert der entwendeten bzw. unterschlagenen Güter ohne Bedeutung (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - NZA 04, 486; Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184).
"In einem ... Unternehmen, dessen Waren den Arbeitnehmern anvertraut sind, kann es allein aus Gründen der Abschreckung anderer Arbeitnehmer erforderlich sein, in Diebstahlsfällen hart durchzugreifen" (BAG, Urteil vom 11.12.2003, a.a.O.).
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Die Prüfung des wichtigen Grundes erfolgt dabei in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten, nämlich einmal, "ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben", zum anderen, "ob bei der Berücksichtigung dieser Umstände und der Interessenabwägung die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist" (BAG, DB 84, 2702; vgl. auch BAG vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -).Dabei ist der Wert der entwendeten bzw. unterschlagenen Güter ohne Bedeutung (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - NZA 04, 486; Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184).
Ein besonderes Gewicht erhält der Vertrauensverlust, wenn dem Arbeitnehmer eine Vielzahl der im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Güter zur Obhut anvertraut waren, denn nunmehr ergibt sich auch eine Verletzung der besonderen Obhutspflicht (BAG, Urteil vom 12.08.1999, a.a.O.; Urteil vom 20.09.1984 - 2 AZR 633/82 - DB 85, 655).
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97
Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund (auch der Grund für eine außerordentliche Kündigung) seiner Natur nach zukunftsbezogen ist (z.B. BAG, DB 92, 2447; BB 95, 1090; NZA 97, 487; DB 97, 2387; NZA 06, 917;… Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06; LAG Hamm, NZA 97, 1056; LAG Berlin, MDR 98, 786; LAG Köln , ZTR 99, 274;… Herschel, in: Festschrift für G. Müller, Seite 202 f.; Münchner Kommentar zum BGB, Anm. 217 ff. vor § 620;… Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Diss.Vergangenes kann bei der Bewertung des Kündigungsgrundes nur in zweierlei Weise effektiv werden: Zum einen kann ein zurückliegendes Ereignis eine Dauerwirkung erzeugen, zum anderen kann bezüglich eines früheren Ereignisses Wiederholungsgefahr bestehen (Herschel, a.a.O. und Anm. zu AP Nr. 78 zu § 626 BGB
; BAG, BB 95, 1090; DB 97, 2387).
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund (auch der Grund für eine außerordentliche Kündigung) seiner Natur nach zukunftsbezogen ist (z.B. BAG, DB 92, 2447; BB 95, 1090; NZA 97, 487; DB 97, 2387; NZA 06, 917; Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06; LAG Hamm, NZA 97, 1056; LAG Berlin, MDR 98, 786; LAG Köln , ZTR 99, 274;… Herschel, in: Festschrift für G. Müller, Seite 202 f.; Münchner Kommentar zum BGB, Anm. 217 ff. vor § 620; Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Diss.Nicht das Fehlverhalten als solches, sondern nur dessen Auswirkungen können für eine Kündigung den Ausschlag geben (BAG, Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06;… Weiß, a.a.O.).
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund (auch der Grund für eine außerordentliche Kündigung) seiner Natur nach zukunftsbezogen ist (z.B. BAG, DB 92, 2447; BB 95, 1090; NZA 97, 487; DB 97, 2387; NZA 06, 917; Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06; LAG Hamm, NZA 97, 1056; LAG Berlin, MDR 98, 786; LAG Köln , ZTR 99, 274; Herschel, in: Festschrift für G. Müller, Seite 202 f.; Münchner Kommentar zum BGB, Anm. 217 ff. vor § 620; Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Diss. - BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Eine solche Eignung besteht auch bei Störungen im Vertrauensbereich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt und wenn eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (BAG, DB 97, 2386; DB 99, 1324). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund (auch der Grund für eine außerordentliche Kündigung) seiner Natur nach zukunftsbezogen ist (z.B. BAG, DB 92, 2447; BB 95, 1090; NZA 97, 487; DB 97, 2387; NZA 06, 917; Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06; LAG Hamm, NZA 97, 1056; LAG Berlin, MDR 98, 786; LAG Köln , ZTR 99, 274; Herschel, in: Festschrift für G. Müller, Seite 202 f.; Münchner Kommentar zum BGB, Anm. 217 ff. vor § 620; Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Diss. - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Das Vertrauen kann nicht nur wegen einer erwiesenen Tat gestört werden, sondern auch wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 05.04.2001 - NZA 01, 837). - BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Eine solche Eignung besteht auch bei Störungen im Vertrauensbereich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt und wenn eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (BAG, DB 97, 2386; DB 99, 1324). - BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Ein besonderes Gewicht erhält der Vertrauensverlust, wenn dem Arbeitnehmer eine Vielzahl der im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Güter zur Obhut anvertraut waren, denn nunmehr ergibt sich auch eine Verletzung der besonderen Obhutspflicht (BAG…, Urteil vom 12.08.1999, a.a.O.; Urteil vom 20.09.1984 - 2 AZR 633/82 - DB 85, 655). - LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
- LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97
Außerordentliche Kündigung
- LAG Köln, 10.06.1994 - 13 Sa 228/94
Abmahnung; Vertrauensbereich; Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitgeber; …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11
Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4).
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
Im berechtigten Interessen der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). Die Beklagte hat nach ihrem Vortrag bei anderen Arbeitnehmern zu deren Gunsten berücksichtigt, dass diese nach Erhalt ihres neuen Handys dieses ausprobierten und im Internet surften, so beispielsweise bei dem Arbeitnehmer Kalogiannis. - LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 182/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4). - LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
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