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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6776
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13 (https://dejure.org/2014,6776)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.01.2014 - 7 Sa 334/13 (https://dejure.org/2014,6776)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 7 Sa 334/13 (https://dejure.org/2014,6776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aus Textbausteinen zusammengesetzter Arbeitsvertrag spricht nicht gegen vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen durch Zusammenstellung von Textbausteinen; Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahressonderzahlung nach Eigenkündigung der Arbeitnehmerin bei unbegründetem Einwand der Bezugnahme auf tarifliche Regelung

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08

    Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Der Anschein eines für die Mehrfachverwendung entwickelten Vertrags wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - NZA-RR 2009, 519, 521 m.w.N.).

    "Einflussnehmen" entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - NZA-RR 2009, 519, 521) dem "Aushandeln" im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.

    Zu einem entsprechenden Vortrag ist die Beklagte in der Lage, weil dies den Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmungen bildet (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - NZA-RR 2009, 519, 522).

  • BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

    Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Rn. 49 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und betrieblichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG, Urteil vom 04. August 2011, 6 AZR 436/10, AP Nr. 6 zu § 15 TzBfG, Rz. 20).

    Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 08. August 2011 - 6 AZR 436/10 - AP Nr. 6 zu § 15 TzBfG, Rz. 20;… vom 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541, 545, Rz. 39, vom 07. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG jeweils m. w. N.).

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Eine solche kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem im Dezember des Jahres liegenden Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (BAG…, Urteil vom 08. August 2011 - 6 AZR 436/10 - AP Nr. 6 zu § 15 TzBfG, Rz. 20;… vom 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541, 545, Rz. 39, vom 07. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG jeweils m. w. N.).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Dies gilt auch für den Fall, dass die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist (BAG, Urteil vom 09. November 2005 - 5 AZR 128/05 - AP Nr. 4 zu § 305 c BGB).
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
    Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (BAG…, Urteil vom 08. August 2011 - 6 AZR 436/10 - AP Nr. 6 zu § 15 TzBfG, Rz. 20; vom 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541, 545, Rz. 39, vom 07. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG jeweils m. w. N.).
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