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Rechtsprechung
   LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15693
LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15 (https://dejure.org/2016,15693)
LAG Köln, Entscheidung vom 21.01.2016 - 7 Sa 858/15 (https://dejure.org/2016,15693)
LAG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 7 Sa 858/15 (https://dejure.org/2016,15693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 10 Abs. 1
    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92

    Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

    Auszug aus LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15
    (Anschluss an BAG vom 17.02.1993, 7 AZR 167/92).

    Rn. 17 1. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von anderen Fällen drittbezogenen Personaleinsatzes in Anbetracht der Besonderheiten der Luftverkehrsbranche in seiner Grundsatzentscheidung vom 17.02.1993, 7 AZR 167/92 (NZA 1993, 1125 ff.) folgendes ausgeführt:.

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

    Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …

    Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (…BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
    Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)..

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 46; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15).

  • LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21

    Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …

    Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (…BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 6101/20
    Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 45; LAG QW. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15).

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 46; LAG QW. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15).

  • ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
    Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)..

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 46; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)".

  • ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20
    Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)..

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 46; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15).

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …

    Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (…BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG L. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
    Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)..

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG 17.02.1993 - 7 AZR 67/92 - Rn. 46; LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15)".

  • ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
    Rn. 67 Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (…BAG, Urt. v. 17.02.1993 - 7 AZR 167/92, juris Rn. 45; LAG Köln, Urt. v. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).

    Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (…vgl. BAG, Urt. v. 17.02.1993 - 7 AZR 167/92, juris Rn. 46; LAG Köln, Urt. v. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 155/21

    Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

    Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (…BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG Köln 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).
  • LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

    Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 154/21

    Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 95/21

    Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf …

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21

    Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang: Wann Piloten ihren Job behalten

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

    Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

    Kein Betriebsübergang mangels Geschäftsübernahme Wet-Lease als Betriebsteil Keine …

  • LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21

    Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei …

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

    Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 106/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21

    Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
  • ArbG Düsseldorf, 15.12.2020 - 5 Ca 4685/20
  • ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
  • ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
  • ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
  • ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
  • ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20

    Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …

  • ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
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