Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 256

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.12.1953 - StE 22/52
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• BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60
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• BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

  Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …

  In BGHSt 15, 256 wird ausgeführt, daß § 100e Abs. 1 StGB aF einen rechtlich selbständigen Gefährdungstatbestand umschreibe, der nicht notwendig Vorbereitungshandlungen zur Ausspähung oder zum Landesverrat voraussetzte, möge er auch nicht selten zu solchen oder gar zu Tathandlungen führen.
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …

  Nur scheinbar lehnen sie sich an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD (BVerfGE 5, 85, 141) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und in etwa auch an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 104, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 15, 167, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]; HuSt II 353) an.
• BGH, 06.11.1964 - 6 StE 1/64

  Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik durch Weitergabe einer falschen Nachricht …

  Da der Eröffnungsbeschluß zutreffend Tateinheit eines etwa versuchten Landesverrats mit dem Vergehen gegen § 100 e StGB (verräterische Beziehungen zu P.) angenommen hat, (BGHSt 15, 256), war für eine teilweise Freisprechung rechtlich kein Raum.

• BGH, 08.08.1962 - 6 StE 3/62

  Rechtsmittel

  Das Verbrechen des Landesverrats steht mit der Dauerstraftat des § 100 e Abs. 1 StGB in Tateinheit, da die Übergabe der StAN von Günther an Rolf B. und von diesem an die Auftraggeber in Ost-Berlin, wodurch jeweils das Staatsgeheimnis an Unbefugte gelangte, zugleich Handlungen waren, die unmittelbar dem Unterhalten der verräterischen Beziehungen der Angeklagten dienten (BGHSt 15, 256 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]).
• BGH, 19.10.1967 - 6 StE 1/67

  Erfüllung des Tatbestandes der verräterischen Beziehungen bei Aufnahme und …

  Die Vorschrift des § 100 e StGB tritt gegenüber derjenigen des § 100 StGB nicht zurück (BGHSt 15, 256 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]).
• BGH, 24.05.1967 - 7 StE 1/67

  Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen Angehöriger des Verfassungsschutzes - …

  Die Vorschrift des § 100 e StGB tritt gegenüber derjenigen des § 100 StGB nicht zurück (BGHSt 15, 256 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]).
• BGH, 03.10.1962 - 3 StR 40/62

  Verbreitung kommunistischen Propagandamaterials

  Damit hat das Landgericht knapp, aber doch ausreichend die inneren Tatbestandsmerkmale der angewandten Strafvorschriften (§§ 128, 94 StGB, §§ 42, 47 BVerfGG) festgestellt (BGHSt 9, 142; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]u.a.).