Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - III-7 StS 3/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Terminmitteilung)
Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Verfahrensgang
- BGH, 04.04.2019 - AK 12/19
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - III-7 StS 3/19
- OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (60)
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Rn. 643 Es kann dahin stehen, ob sich für die tateinheitlich mitverwirklichten Tatbestände die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bereits hieraus als Annex ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71;… ferner vom 3. Februar 2021, AK 50/20, juris Rn. 51; dagegen Gierhake NJW 2019, 2635 f.).Ausreichend ist vielmehr, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164; Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56;… Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 32;… MükoStGB/Werle, 3. Aufl. 2018, § 7 VStGB Rn. 15, 21 m.w.N.).
Rn. 656 Ein Angriff im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB ist unter Rückgriff auf die Legaldefinition in Art. 7 Abs. 2a des IStGH-Statuts ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfügt, und hinter dem ein Kollektiv - ein Staat oder eine Organisation - steht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33;… vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 25; vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 57).
Rn. 658 Als systematisch ist er zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 166; vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 98, Rn. 57;… Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33;… MüKoStGB/Werle, a.a.O. Rn. 27).
Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zudem ein sogenanntes "Politikelement" enthalten muss, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 26; vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 61;… Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 168 und zum Meinungsstand MüKoStGB/Werle, a. a. O., Rn. 30 ff.), kann hier dahinstehen.
Rn. 669 Die Einbettung der von der Angeklagten zum Nachteil der sieben jesidischen Frauen und Mädchen begangenen Versklavungen - in einem Fall mit Todesfolge - in die von § 7 Abs. 1 VStGB vorausgesetzte Gesamttat bewirkt im vorliegenden Fall trotz der Verschiedenheit der betroffenen Opfer ausnahmsweise eine tatbestandliche Bewertungseinheit, da zwischen den Einzeltaten ein diese Annahme rechtfertigender besonderer sachlicher, zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, juris Rn. 69;… Beschluss vom 3. Februar 2021, AK 50/20, juris Rn. 47;… vgl. mit Nachweisen aus der Rspr. der internationalen Strafgerichte Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1120;… MüKoStGB/Werle, 3. Aufl 2018, § 7 VStGB Rn. 141).
Das folgt insbesondere aus der Deliktsstruktur des Menschlichkeitsverbrechens, wonach die einzelnen tatbestandlichen Handlungen Bestandteile des Angriffs auf die Zivilbevölkerung sind (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, juris Rn. 47).
- BGH, 09.02.2021 - AK 5/21
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Ausreichend ist vielmehr, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164;… Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56; Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 32;… MükoStGB/Werle, 3. Aufl. 2018, § 7 VStGB Rn. 15, 21 m.w.N.).Rn. 656 Ein Angriff im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB ist unter Rückgriff auf die Legaldefinition in Art. 7 Abs. 2a des IStGH-Statuts ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfügt, und hinter dem ein Kollektiv - ein Staat oder eine Organisation - steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33;… vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 25;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 57).
Rn. 657 Ausgedehnt ist der Angriff - in Anlehnung an die Rechtsprechung der internationalen Strafgerichte (…vgl. MükoStGB/Werle, a. a. O., Rn. 26) - bei einem in großem Maßstab durchgeführten Vorgehen mit einer hohen Anzahl von Opfern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33).
Rn. 658 Als systematisch ist er zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 166;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 98, Rn. 57; Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33;… MüKoStGB/Werle, a.a.O. Rn. 27).
Die Bündelung der vom IS gesteuerten Maßnahmen zum vollständigen Auslöschen des jesidischen Glaubens begründet den systematischen Charakter des Angriffs (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 31 ff.).
Rn. 661 Darunter ist die Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" an einem Menschen zu verstehen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 39 mit Verweis auf die sich an dem Übereinkommen betreffend die Sklaverei vom 25. September 1926 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 [BGBl. 1972 II S. 1473 ff.] orientierende Legaldefinition des Art. 7 Abs. 2 Buchst. c IStGH-Statut ["die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse"]; BT-Drucks. 14/8524 S. 20;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1022;… MüKoStGB/Werle, a.a.O., Rn. 57).
Diese Aspekte können jedoch starke Indizien für eine Versklavung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB sein (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn 39;… Werle/Jeßberger, a.a.O., Rn. 1024).
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Ausreichend ist vielmehr, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164;… Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56;… Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 32;… MükoStGB/Werle, 3. Aufl. 2018, § 7 VStGB Rn. 15, 21 m.w.N.).Rn. 658 Als systematisch ist er zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 166;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 98, Rn. 57;… Beschluss vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33;… MüKoStGB/Werle, a.a.O. Rn. 27).
Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zudem ein sogenanntes "Politikelement" enthalten muss, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 26;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 61; Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 168 und zum Meinungsstand MüKoStGB/Werle, a. a. O., Rn. 30 ff.), kann hier dahinstehen.
- BGH, 17.06.2010 - AK 3/10
Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Rn. 656 Ein Angriff im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB ist unter Rückgriff auf die Legaldefinition in Art. 7 Abs. 2a des IStGH-Statuts ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfügt, und hinter dem ein Kollektiv - ein Staat oder eine Organisation - steht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021, AK 5/21, juris Rn. 33; vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 25;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 57).Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zudem ein sogenanntes "Politikelement" enthalten muss, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010, AK 3/10, BGHSt 55, 157, Rn. 26;… vom 6. Juni 2019, StB 14/19, BGHSt 64, 89, Rn. 61;… Urteil vom 20. Dezember 2018, 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, Rn. 168 und zum Meinungsstand MüKoStGB/Werle, a. a. O., Rn. 30 ff.), kann hier dahinstehen.
d) Da das Menschlichkeitsverbrechen der Versklavung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB regelmäßig mit Freiheitsentziehung verbunden und insoweit diese regelmäßiges Mittel zu Begehung der Straftat ist, tritt die (einfache) Freiheitsberaubung aufgrund der Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregeln (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010, AK 3/10; BGHSt 55, 157, Rn. 50) im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (…vgl. allg. Schluckebier in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2015, § 239 Rn. 53).
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der insoweit getroffenen deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).Für das Bestehen einer Bandenabrede sprechen etwa gleichartige Tatabläufe, arbeitsteiliges Zusammenwirken und ein zeitlicher Zusammenhang der Taten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).
Dass der Angeklagte B. einen im Vergleich zur Angeklagten C. geringeren Tatbeitrag leistete, ist unerheblich, weil die Beiträge eines jeden Mitglieds einer Bande nicht gleich sein müssen, solange - wie im vorliegenden Fall - eine über den Beteiligungsakt hinausgehende Einbeziehung in die Gesamtabrede erfolgt (…BGH, Beschluss 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 18).
- BGH, 03.02.2021 - AK 50/20
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Rn. 643 Es kann dahin stehen, ob sich für die tateinheitlich mitverwirklichten Tatbestände die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bereits hieraus als Annex ergibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71; ferner vom 3. Februar 2021, AK 50/20, juris Rn. 51; dagegen Gierhake NJW 2019, 2635 f.).Rn. 669 Die Einbettung der von der Angeklagten zum Nachteil der sieben jesidischen Frauen und Mädchen begangenen Versklavungen - in einem Fall mit Todesfolge - in die von § 7 Abs. 1 VStGB vorausgesetzte Gesamttat bewirkt im vorliegenden Fall trotz der Verschiedenheit der betroffenen Opfer ausnahmsweise eine tatbestandliche Bewertungseinheit, da zwischen den Einzeltaten ein diese Annahme rechtfertigender besonderer sachlicher, zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019, StB 14/19, juris Rn. 69; Beschluss vom 3. Februar 2021, AK 50/20, juris Rn. 47;… vgl. mit Nachweisen aus der Rspr. der internationalen Strafgerichte Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1120;… MüKoStGB/Werle, 3. Aufl 2018, § 7 VStGB Rn. 141).
Echte Auffangvarianten enthält die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VStGB im Übrigen insgesamt nicht, weshalb deren Tatbestandsvarianten grundsätzlich nebeneinander stehen (vgl. auch BGH vom 3. Februar 2021, AK 50/20, juris Rn. 39 f., 51;… MüKoStGB/Werle, a.a.O., Rn. 144).
- BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20
Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Die in der Folgezeit erfolgte Umbenennung der Vereinigung in IS steht der Fortdauer der Sanktionierung nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, 3 StR 156/20, Rn. 9 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. Januar 2021, 6 StS 4/20, juris Rn. 469;… Morweiser, in: Wolffgang/Simonsen/Rogmann/Pietsch, AWR-Kommentar, § 18 AWG, 56. Erg.-Lfg., Rn. 34).bb) Der Begriff des Bereitstellens gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 a AWG ist mit den Begriffen des Zurverfügungstellens und des Zugutekommenlassens synonym (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, 3 StR 156/20, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. März 2019, 3 StR 413/18, juris Rn. 10;… ferner vom 23. April 2010, AK 2/10, juris Rn. 15 ff.;… Wagner, in: Müko-StGB, 3. Auflage 2019, AWG § 18 Rn. 34).
Nach diesen Grundsätzen handelten die Söhne der Angeklagten unter der Kontrolle und auf Weisung des IS (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, 3 StR 156/20, Rn. 15;… Beschluss vom 24. Februar 2021, AK 6/21, juris Rn. 37 f.).
- BGH, 07.03.2019 - AK 5/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
§ 89a Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst auch die Sicherheit und den Bestand eines ausländischen Staates (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019, - AK 5/19 -, juris Rn. 39).(2) Bei den Waffenmagazinen und dem sonstigen Waffenzubehör handelt es sich ungeachtet einer quantitativen oder qualitativen Bestimmung des Tatbestandsmerkmals um erhebliche Vermögenswerte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. März 2019, AK 5/19, juris Rn. 41 m.w.N.).
§ 89c StGB sieht anders als das zur Tatzeit geltende Recht die Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht nicht vor und stellt sich daher hier in der konkreten Betrachtung als für die Angeklagten günstiger dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019, AK 5/19, juris Rn. 45).
- BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01
Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Rn. 715 Die bandenmäßige Begehung setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 8).Dass der Angeklagte B. einen im Vergleich zur Angeklagten C. geringeren Tatbeitrag leistete, ist unerheblich, weil die Beiträge eines jeden Mitglieds einer Bande nicht gleich sein müssen, solange - wie im vorliegenden Fall - eine über den Beteiligungsakt hinausgehende Einbeziehung in die Gesamtabrede erfolgt (BGH, Beschluss 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 18).
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07
Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Diese erfordert allerdings keine gegenseitige verbindliche Verpflichtung zu Begehung bestimmter Delikte, eine Übereinkunft im zuvor dargestellten Sinne genügt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2007, 2 StR 372/07, juris Rn. 12).Sie bedarf auch keiner ausdrücklichen Vereinbarung, sondern kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen und aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2007, 2 StR 372/07, a.a.O.).
- BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19
Verhängung von Jugendstrafe (Strafzumessungserwägungen: Rechtfertigung einer …
- BGH, 05.08.2020 - 3 StR 231/20
Anrechnung von im Ausland erlittener Abschiebehaft (Grundsatz der …
- BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18
Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar …
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 5 Ws 245/16
Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für Gebührenanspruch; …
- OLG Koblenz, 22.09.1998 - 1 Ws 630/98
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
- BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13
Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
- BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
- BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …
- BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07
Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
- EuGH, 21.12.2011 - C-72/11
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
- BGH, 15.05.2019 - AK 22/19
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
- BGH, 18.09.1985 - 2 StR 378/85
Situationsverkennung nach Banküberfall - §§ 239a Abs. 3, 239b Abs. 2 StGB setzen …
- BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug …
- BGH, 23.04.2010 - AK 2/10
Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19
Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
- BGH, 29.11.2017 - 2 StR 460/16
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei …
- BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20
Terrorismusfinanzierung (Tathandlung; Sammeln von Vermögenswerten; Absicht zur …
- BGH, 05.02.2019 - 3 StR 549/18
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Bemessung der Jugendstrafe; minder schwerer …
- BGH, 12.07.2006 - 2 StR 180/06
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung; abstrakte …
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer …
- BGH, 03.03.2021 - AK 10/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BGH, 14.07.2021 - AK 37/21
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 27.01.2021 - 3 StR 306/20
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (hinreichend bestimmte und …
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …
- BGH, 20.08.2015 - 3 StR 214/15
Nichtberücksichtigung der Erziehungsfähigkeit und -bedürftigkeit des jugendlichen …
- BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von vertyptem Milderungsgrund und minder …
- BGH, 06.02.2018 - 3 StR 532/17
Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang …
- BGH, 24.10.2018 - 4 StR 314/18
Notwendige Auslagen des Nebenklägers (Auferlegung gegenüber einem verurteilten …
- BGH, 11.10.2016 - 4 StR 145/16
Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten (Ermessensentscheidung des …
- BGH, 09.06.2020 - AK 12/20
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08
Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit)
- BGH, 20.05.2014 - 1 StR 610/13
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Gesamtbetrachtung)
- BGH, 05.04.2017 - 1 StR 76/17
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen …
- BGH, 18.02.2015 - 2 StR 523/14
Verkannte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (der Justiz zurechenbare …
- BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64
Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für …
- BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63
Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
- BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96
Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20
Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.
- BGH, 24.02.2021 - AK 6/21
Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …
- BGH, 14.10.1982 - 3 StR 363/82
Berücksichtigung der Gesamtheit der alten und neuen gesetzlichen Regelung zur …
- BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05
Tenorierung bei Vorliegen einer Qualifikation
- RG, 03.11.1886 - I 293/36
Begriff des Warenzeichens; Längeres Schriftstück als Warenzeichen
- OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe Anwendbarkeit …
Die Vollstreckung des Restes der durch Urteil des Senats vom 16. Juni 2021 (III-7 StS 3/19) gegen die Verurteilte verhängten Einheitsjugendstrafe wird mit Wirkung ab dem 20. Oktober 2022 (Tagesende) zur Bewährung ausgesetzt. - BGH, 26.08.2025 - 6 StR 231/25
Strafbemessung (Anrechnung)
Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab auf 1:2 fest (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 231/20; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2021 - 7 StS 3/19, Rn. 839 (Anrechnungsmaßstab 1:1)).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19 BEW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe Anwendbarkeit des § 88 Abs. 1 JGG bei Prüfung der Aussetzung der Jugendstrafe Keine Relevanz der besonderen Schwere der Schuld bei Aussetzung der Restjugendstrafe Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe ...
Verfahrensgang
- BGH, 04.04.2019 - AK 12/19
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
- OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19 BEW
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.02.2020 - StB 2/20
Entscheidung über die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Rn. 16 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe war nach der maßgeblichen - die vormalige Streitfrage entscheidenden - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand der Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 JGG zu treffen, obwohl die Jugendstrafe zwischenzeitlich gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (vgl. BGH vom 4. Februar 2020, StB 2/20, NJW 2020, 1152 m.w.N.).Hingegen können Gesichtspunkte der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung nach den Umständen des Falls, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Alters des Verurteilten im Urteilszeitpunkt und entsprechender Erwägungen bei der Festsetzung der Art und Höhe der Jugendsanktion, (auch) bei der Ausübung des durch § 88 JGG eingeräumten Ermessens herangezogen werden (vgl. BGH vom 4. Februar 2020, StB 2/20, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Die Vollstreckung des Restes der durch Urteil des Senats vom 16. Juni 2021 (III-7 StS 3/19) gegen die Verurteilte verhängten Einheitsjugendstrafe wird mit Wirkung ab dem 20. Oktober 2022 (Tagesende) zur Bewährung ausgesetzt. - OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ws 33/15
Prüfungsumfang bei der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Die Feststellung und Gewichtung der Schuldschwere obliegt dem Erkenntnisverfahren; deren Einbeziehung in die Entscheidung nach § 88 Abs. 1 JGG würde hingegen jedenfalls nach Erreichen des Zweidritteltermins zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung des nach Jugendrecht Verurteilten gegenüber einem nach allgemeinem Strafrecht zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilten Straftäter führen, da im Rahmen der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Abwägung der Gesichtspunkt keine eigenständige Rolle spielt (BVerfG, NStZ 1994, 53; OLG Hamm vom 5. Februar 2015, III-2 Ws 33/15, juris;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 57 Rn. 12b m.w.N.).
- BGH, 11.01.2018 - StB 33/17
Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Dabei verlangt die in der Vorschrift des § 88 Abs. 1 JGG - wie auch in § 57 Abs. 1 StGB - enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen (vgl. BGH vom 11. Januar 2018, StB 33/17, juris Rn. 4). - OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 6 Ws 1/00
Berücksichtigung der Schwere der Schuld bei Aussetzung des Restes der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Gesichtspunkt - über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehend - als eigenständiges Merkmal Eingang in die gemäß § 88 Abs. 1 JGG erforderlichen Ermessenserwägungen findet (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2000, 6 Ws 1/2000, juris), wird von dem Senat nicht geteilt. - BVerfG, 14.06.1993 - 2 BvR 157/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung zur Bewährung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2022 - 7 StS 3/19
Die Feststellung und Gewichtung der Schuldschwere obliegt dem Erkenntnisverfahren; deren Einbeziehung in die Entscheidung nach § 88 Abs. 1 JGG würde hingegen jedenfalls nach Erreichen des Zweidritteltermins zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung des nach Jugendrecht Verurteilten gegenüber einem nach allgemeinem Strafrecht zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilten Straftäter führen, da im Rahmen der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Abwägung der Gesichtspunkt keine eigenständige Rolle spielt (BVerfG, NStZ 1994, 53; OLG Hamm vom 5. Februar 2015, III-2 Ws 33/15, juris;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 57 Rn. 12b m.w.N.).
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