Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  GmbH-Geschäftsführer; Anstellungsvertrag; Organstellung; Abberufung; Rechtsweg; Verweisung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 2, 5 ArbGG; §§ 17, 17 a GVG
  GmbH-Geschäftsführer; Anstellungsvertrag; Organstellung; Abberufung; Rechtsweg; Verweisung

• Judicialis

  ArbGG § 2; ; ArbGG § 5; ; GVG § 17; ; GVG § 17 a

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 38, 35; ArbGG §§ 2, 5; GVG §§ 17, 17 a
  Arbeitsgerichte unzuständig für Streit über Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers selbst falls dieser Arbeitnehmer sein sollte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 § 5; GVG § 17 § 17a
  Keine Rechtswegbestimmung nach sic-non-Grundsätzen bei Organstellung - ordentlicher Rechtsweg trotz möglichem Arbeitsverhältnis aufgrund Weisungsabhängigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsweg zum Arbeitsgericht für einen Rechtsstreit um einen Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Wirksamkeit der Kündigung des Vertrags; Keine Anwendbarkeit der Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2006 - 7 Ta 14/06

  2.) Die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen sind auf Organvertreter nicht anwendbar (Anschluss an BAG v. 06.05.1999, NZA 1999, 839f.).

  Entsprechend § 17 Abs. 2 GVG haben sie gegebenenfalls Arbeitsrecht anzuwenden." (BAG vom 06.05.1999, NZA 1999, 839 f.; ebenso u. a. BAG vom 20.08.2003, NZA 2003, 1108 ff.).

  Nach den vorstehenden Erörterungen ist die Frage nunmehr zu verneinen." (BAG vom 06.05.1999 a. a. O.).

  (BAG, NZA 1999, 839 f. ).

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

  Kündigungsschutz - Wartezeit

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2006 - 7 Ta 14/06

  Erst jüngst habe das BAG nochmals entschieden, dass bei Aufstieg eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH und anschließender Abberufung als Geschäftsführer das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auflebe (Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - ).

  Gerade wenn - dem Kläger zufolge - ein und derselbe Anstellungsvertrag, der zunächst auf eine Arbeitnehmer- Tätigkeit als Vertriebsleiter gerichtet gewesen sein mag, nunmehr zur Grundlage eines Anstellungsverhältnisses als GmbH - Geschäftsführer geworden ist, besteht um so weniger Grund, von der Vermutungsregel des BAG abzuweichen, wonach bei einem Arbeitnehmer, der zum GmbH-Geschäftsführer aufgestiegen ist, bei seiner späteren Abberufung als Geschäftsführer das alte Arbeitsverhältnis nicht wieder auflebt (so zuletzt BAG vom 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - ).

• BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02

  Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2006 - 7 Ta 14/06

  Entsprechend § 17 Abs. 2 GVG haben sie gegebenenfalls Arbeitsrecht anzuwenden." (BAG vom 06.05.1999, NZA 1999, 839 f.; ebenso u. a. BAG vom 20.08.2003, NZA 2003, 1108 ff.).

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• LAG Nürnberg, 02.04.2007 - 4 Ta 38/07

  Rechtsweg -Wechsel zum Geschäftsführer - Weisungsabhängigkeit

  Dieser Umstand berührt nicht die prozessuale Situation des Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Vertragsverhältnisses wendet, sondern führt allenfalls zur Anwendbarkeit materieller arbeitsrechtlicher Vorschriften (vgl. hierzu LAG Hamm vom 12.01.2007 - 2 Ta 286/06 - in Juris; BAG vom 14.06.2006 - 5 AZR 592/05 - NZA 2006, 1154; LAG Köln vom 21.03.2006 - 7 Ta 14/06 - EzA-SD 2006, Nr. 13, 15; jeweils m.w.N.).