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Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7254
LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 (https://dejure.org/2007,7254)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 (https://dejure.org/2007,7254)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 7 Ta 75/07 (https://dejure.org/2007,7254)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Streitwert; Beschlussverfahren; Freistellung von BR-Mitgliedern zwecks Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Erstattung von Schulungskosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 37, 40 BetrVG; § 23 RVG
    Streitwert; Beschlussverfahren; Freistellung von BR-Mitgliedern zwecks Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Erstattung von Schulungskosten

  • Judicialis

    BetrVG § 37; ; BetrVG § 40; ; RVG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 3 Satz 2; BetrVG § 37 Abs. 2
    Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertbestimmung beim Streit über die Freistellung eines bestimmten Betriebsratsmitglieds ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer bestimmten Schulungsveranstaltung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 79/83

    Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art

    Auszug aus LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07
    Als Beispiele werden die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, von Grundrechten, Adoptionen oder Personenstandsanerkennungen (…Fraunholz in Riedel/Sußbauer, Kommentar zum RVG, 9. Aufl. § 23 Rdnr. 51), die Unterlassung belästigender Telefonanrufe (BGH VersR 85, 185) oder etwa der Ausschluss aus einem Verein (OLG Köln MDR 84, 153) genannt.
  • LAG Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 3 Ta 83/04

    Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten …

    Auszug aus LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07
    Besonders sinnfällig wird dies hinsichtlich des Antrags zu 2., der ausdrücklich darauf gerichtet ist, dass der Arbeitgeber bestimmte Kosten tragen soll (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 11.05.2004, 3 Ta 83/04;… Schäder a.a.O.).
  • OLG Köln, 05.10.1983 - 2 W 87/83

    Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.e. nichtvermögensrechtlichen …

    Auszug aus LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07
    Als Beispiele werden die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, von Grundrechten, Adoptionen oder Personenstandsanerkennungen (…Fraunholz in Riedel/Sußbauer, Kommentar zum RVG, 9. Aufl. § 23 Rdnr. 51), die Unterlassung belästigender Telefonanrufe (BGH VersR 85, 185) oder etwa der Ausschluss aus einem Verein (OLG Köln MDR 84, 153) genannt.
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …

    Dieser Gesichtspunkt müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und 05.11.2010 - 13 Ta 468/10; LAG Köln 26.06.2006 - 7 Ta 75/07).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 17 Ta 6056/08

    Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung - …

    Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 26. November 2007 - 10 Ta 693/07; LAG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 7 Ta 75/07).
  • LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …

    Bei diesem Freistellungsanspruch handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (LAG Hamm 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm 10.05.2001 - 10 TaBV 42/01 - LAG Köln 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 - LAG Hamm 26.11.2007 - 10 Ta 693/07 - m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 1 Ta 182/11

    Wertfestsetzung - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung - …

    Dieser Anspruch sichert vorrangig das kollektive Recht des Organs Betriebsrat, seine Mitglieder im erforderlichen Umfang zu schulen, um seine Mitbestimmungsrechte effizient und sachgerecht wahrnehmen zu können (ebenso LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2008 - 17 Ta (Kost) 6056/08; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005 - 17 Ta 521/05; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.08.2002 - 4 Ta 112/02; LAG Hessen, Beschl. v. 08.03.2001 - 5 Ta 68/01; a.A. LAG Hamm, NZA -RR 2011, 213, LAG Köln, Beschl. v. 26.06.2007 - 7 Ta 75/07, die von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgehen).
  • LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei …

    Bei diesem Freistellungsanspruch handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (LAG Hamm 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm 10.05.2001 - 10 TaBV 42/01 - LAG Köln 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 - LAG Hamm 26.11.2007 - 10 Ta 693/07 - m.w.N.).
  • LAG Hamm, 26.11.2007 - 10 Ta 693/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Abgrenzung …

    Bei diesem Freistellungsanspruch handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2001 - 10 TaBV 42/01 - ; LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 - m.w.N.).
  • LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23

    Festsetzung des Gegenstandswertes - Kosten einer Betriebsratsschulung

    Fände die Schulungsteilnahme beispielsweise in der Freizeit des Betriebsratsmitglieds statt, hätte die Arbeitgeberin von vorneherein überhaupt keine rechtliche Handhabe, auf das Ob der Teilnahme Einfluss zu nehmen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 7 Ta 75/07 - , Rn. 10, juris).
  • LAG München, 20.04.2009 - 11 Ta 89/09

    Gegenstandswert

    Als Beispiele werden die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, von Grundrechten, Adoptionen oder Personenstandsanerkennungen, die Unterlassung belästigender Telefonanrufe (BGH VersR 85, 185) oder etwa der Ausschluss aus einem Verein (OLG Köln MDR 84, 153) genannt (vgl. LAG Köln, Beschl. vo. 26.6.2007, Az.: 7 Ta 75/07, LAGE § 23 RVG Nr. 9 b, m.w.N.).
  • LAG Bremen, 23.08.2016 - 2 Ta 27/16

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder …

    Überwiegend wird ein derartiger Streit als nichtvermögensrechtlich eingeordnet (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.06.2007 - 1 Ta 150/07 - LAG Berlin - Brandenburg vom 25.08.2008 - 17 Ta (Kost) 6056/08 - LAG Baden-Württemberg vom 18.08.2009 - 5 Ta 56/09 - juris-Rn. 7;… Sächsisches LAG vom 27.09.2011 - 4 Ta 209/11 - juris - Rn. 12; LAG Rheinland-Pfalz vom 05.10.2011 - 1 Ta 182/11 - juris-Rn.24;… LAG Schleswig-Holstein vom 11.10.2013 - 1 Ta 163/13 - juris-Rn. 14; Sächsisches LAG vom 07.04.2014 - 4 Ta 270/13 - juris-Rn.17f. sowie zuletzt LAG Köln vom 03.03.2016 - 4 Ta 27/16 - juris-Rn. 7ff. a. A. LAG Köln Beschluss vom 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 - sowie LAG Hamm vom 26.11.2007 - 10 Ta 693/07 - und vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10-).
  • LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 216/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …

    Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und vom 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 - LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2006 - 7 Ta 75/07 -).
  • LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 209/11

    Antrag des Betriebsrats zur Freistellung eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an …

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