Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 12.06.1980 - 7 Ta 83/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1980, 1551
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93
Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers
So ist es z. B. anerkannt, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht auf die Klagefrist der §§ 4, 13 KSchG hinweisen muß (LAG Düsseldorf Beschluß vom 12. Juni 1980 - 7 Ta 83/80 - DB 1980, 1551; Becker-Schaffner, Umfang und Grenzen der arbeitgeberseitigen Hinweis- und Belehrungspflichten, BB 1993, 1281, 1282, mit weiteren Nachweisen). - LAG Köln, 18.08.2006 - 9 Ta 272/06
nachträgliche Klagezulassung; Aufklärung; Betriebsübergang; Insolvenzverwalter
Daraus folgt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 1980 - 7 Ta 83/80 - BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 -). - BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86
Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nicht kraft tarif- oder einzelvertraglicher Vereinbarung mit Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Kündigung beendet wird (vgl. auch § 19 SchwbG), kann deshalb auch nach Erreichen dieses Alters den Sonderkündigungsschutz der §§ 12 ff. SchwbG beanspruchen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 29. Mai 1980 - 3 Sa 146/80 - <DB 1980, 1551 f.>;… zustimmend Neubert/Becke, Schwerbehindertengesetz, 2. Aufl. 1986, Rdnr. 2 zu § 15;… Dörner, Schwerbehindertengesetz , Anm. I zu § 1 sowie Wilrodt/Neumann, Jung/Cramer, Thieler und Gröninger, jeweils a.a.O.). - ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.07.2012 - 5 Ca 1344/11
Schadensersatzanspruch gegen einen Insolvenzverwalter wegen Verletzung der …
Auch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers es nicht gebietet, den Arbeitnehmer im Kündigungsfall auf die drohende Gefahr der Präklusion und die zur Vermeidung derselben einzuhaltende Klagefrist des § 4 KSchG hinzuweisen (BAG, NZA 1994, 281 [BAG 26.08.1993 - 2 AZR 376/93] ; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.6.1980 - 7 Ta 83/80; zur - ebenfalls verneinten - Aufklärungspflicht des Insolvenzverwalters nach Kündigung: LAG Köln, Beschl. v. 18.8.2006 - 9 Ta 272/06).
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