Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.02.2007 - 7 Ta 90/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Beschäftigungspflicht, Unmöglichkeit, Glaubhaftmachung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 888 ZPO
Beschäftigungspflicht, Unmöglichkeit, Glaubhaftmachung - Judicialis
ZPO § 888
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 294 § 888
Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde der Schuldner gegen einen Zwangsgeldbeschluss eines Arbeitsgerichts; Titulierte Weiterbeschäftigungsverpflichtung hinsichtlich eines Gläubigers zu den bisherigen Bedingungen als Messtruppführer im Außendienst
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 01.02.2007 - 3 Ca 765/06
- LAG Hamm, 21.02.2007 - 7 Ta 90/07
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
Welche Verpflichtungen bestehen, ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Sachvortrags im Erkenntnisverfahren festzustellen, im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden (wie hier: Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 c (1) der Gründe; aA LAG Hamm 21. Februar 2007 - 7 Ta 90/07 - zu II der Gründe; Sächsisches LAG 20. November 2006 - 4 Ta 240/06 (8) - zu II 2 c der Gründe, LAGE ZPO 2002 § 888 Nr. 6). - LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16
1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 …
Solange der Arbeitnehmer gemäß dem titulierten Beschäftigungsanspruch noch "wirtschaftlich sinnvoll" beschäftigt werden kann, ist eine Unmöglichkeit jedenfalls nicht gegeben (vgl. LAG Hamm 21. Februar 2007 - 7 Ta 90/07 - Juris). Anderes mag dann gelten, falls der Arbeitgeber eine Betriebs- oder Betriebsteilstilllegung behauptet; in diesem Fall wäre für eine tatsächliche Weiterbeschäftigung kein Raum mehr, da das Bezugsobjekt der Weiterbeschäftigung entfallen ist. - LAG Hamm, 22.01.2008 - 7 Ta 10/08
Beschäftigungstitel; Verbrauchen des Titels; Rechtskraft
Daran fehlt es, wenn die geschuldete Handlung objektiv nicht mehr möglich ist; wenn also der ernstlich gewollten Vornahme der Handlung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen (LAG Hamm v. 29.11.1985, LAGE § 888 ZPO Nr. 5; LAG Hamm v. 15.02.1991, LAGE § 888 ZPO Nr. 22; LAG Hamm v. 21.02.2007, 7 Ta 90/07).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 25.07.2007 - 7 Ta 90/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
PKH; Vortäuschen der PKH-Voraussetzungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 124 ZPO
PKH; Vortäuschen der PKH-Voraussetzungen - Judicialis
ZPO § 124
- rechtsportal.de
ZPO § 124 Nr. 1
Vortäuschen der Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei zumindest bedingtem Vorsatz unter Ausschluss jeder Irrtumsmöglichkeit - unvollständige Tatsachenfeststellung bei Vernehmung nur eines von mehreren benannten Zeugen - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansehung des Abbruchs einer Beweisaufnahme nach Vernehmung nur eines von mehreren für eine entscheidungserhebliche Tatsache benannten Zeugen als unzulässige Beweiswürdigung; Täuschungsvorsatz des Antragstellers als Voraussetzung für einen Entzug der Prozesskostenhilfe ...
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.02.2007 - 8 Ca 2823/06
- LAG Köln, 25.07.2007 - 7 Ta 90/07
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