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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,26084
OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26084)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.04.2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26084)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. April 2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; Fahrzeughersteller; Konzernhaftung; Rückabwicklung; Schadenersatz; spanisches Recht; spanischer Schadensbegriff; Schaden; immaterieller Schaden; materieller Schaden; Minderwert; Darlegung; hypothetischer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; Fahrzeughersteller; Konzernhaftung; Rückabwicklung; Schadenersatz; spanisches Recht; spanischer Schadensbegriff; Schaden; immaterieller Schaden; materieller Schaden; Minderwert; Darlegung; hypothetischer ...

  • rechtsportal.de

    Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; Fahrzeughersteller; Konzernhaftung; Rückabwicklung; Schadenersatz; spanisches Recht; spanischer Schadensbegriff; Schaden; immaterieller Schaden; materieller Schaden; Minderwert; Darlegung; hypothetischer ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

    Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Bei dem hier geltend gemachten Anspruch gegen den Hersteller des Motors des klägerischen Fahrzeugs handelt es sich um einen außervertraglichen Anspruch in diesem Sinne und nicht etwa um einen vertraglichen Anspruch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (nachfolgend Rom-I-VO), da die Parteien keine vertragliche Verpflichtung im Sinne freiwillig eingegangener Verpflichtungen miteinander eingegangen sind (…so auch übereinstimmend OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23 e, juris, Rn. 32;… OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23 e, juris, Rn. 34;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23 e, juris, Rn. 112; OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 107 ff.).

    Diese Privatgutachten sind dem Senat aus dem beim hiesigen 2. Zivilsenat geführten Parallelverfahren 2 U 10/24 bekannt.

    vom 11.10.2022, eingeholt vom Landgericht Braunschweig im Verfahren 11 O 7364/19, nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig am 23.09.2023 (letzteres als Anlage K50 zur hiesigen Verfahrensakte gereicht, ersteres von beiden Parteien wiederholt in Bezug genommen und dem Senat bekannt insbesondere aus dem beim hiesigen Oberlandesgericht geführten Parallelverfahren 2 U 10/24).

    ... vom 14.05.2021 nebst Ergänzung vom 24.02.2023, eingeholt vom Landgericht Ingolstadt (von beiden Parteien wiederholt genannt und dem Senat bekannt insbesondere aus dem beim hiesigen Oberlandesgericht geführten Parallelverfahren 2 U 10/24).

  • OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

    Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Bei dem hier geltend gemachten Anspruch gegen den Hersteller des Motors des klägerischen Fahrzeugs handelt es sich um einen außervertraglichen Anspruch in diesem Sinne und nicht etwa um einen vertraglichen Anspruch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (nachfolgend Rom-I-VO), da die Parteien keine vertragliche Verpflichtung im Sinne freiwillig eingegangener Verpflichtungen miteinander eingegangen sind (…so auch übereinstimmend OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23 e, juris, Rn. 32;… OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23 e, juris, Rn. 34; OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23 e, juris, Rn. 112;… OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 107 ff.).

    (5) Die vom 36. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung angesprochene Frage, ob ein materieller Schaden aus der "Dualität eines immateriellen Schadens nach Art. 1101 CC und eines materiellen Schadens aus Art. 1101, 1106 CC" folge (OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23 e, beck-online, Rn. 271 ff.), stellt sich aus den vorstehenden Gründen hier nicht.

    Dass der 36. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in seinem oben genannten Urteil vom 30.01.2026 die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat (OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23 e, beck-online, Rn. 328 ff.), führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • OLG München, 03.04.2025 - 9 U 4642/23

    Haupt- und Hilfsanträge, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Klageerweiterung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Bei dem hier geltend gemachten Anspruch gegen den Hersteller des Motors des klägerischen Fahrzeugs handelt es sich um einen außervertraglichen Anspruch in diesem Sinne und nicht etwa um einen vertraglichen Anspruch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (nachfolgend Rom-I-VO), da die Parteien keine vertragliche Verpflichtung im Sinne freiwillig eingegangener Verpflichtungen miteinander eingegangen sind (so auch übereinstimmend OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23 e, juris, Rn. 32;… OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23 e, juris, Rn. 34;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23 e, juris, Rn. 112;… OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 107 ff.).

    Dabei hat er auch berücksichtigt, dass es für einen Autokäufer wichtig sei, sicher zu wissen, dass er nicht - auch nicht vorübergehend - seiner Nutzung beraubt oder auf bestimmte Gebiete beschränkt werde (vgl. das Zitat der Entscheidung des Tribunal Supremo vom 23.07.2021 im Beschluss des OLG München vom 03.04.2025, a.a.O. Rn. 121;… vgl. auch OLG Braunschweig a.a.O. Rn. 335).

    Insoweit nimmt der Senat auf die übereinstimmenden und überzeugenden Erwägungen in den Entscheidungen des OLG München und des hiesigen 2. Zivilsenats Bezug (OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23 e, juris, Rn.129 ff.;… OLG Braunschweig a.a.O. Rn. 402 ff.).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Auch müssen sie vorsehen, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Hersteller dieses Fahrzeugs hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (EuGH 21.03.2023, C-100/21, juris, Rn. 90 f.).

    Zwar darf es dem Käufer eines Kraftfahrzeugs nach der Rechtsprechung des EuGH nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden, einen angemessenen Ersatz des Schadens zu erhalten, der ihm durch den Verstoß des Fahrzeugherstellers gegen das in Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 enthaltene Verbot entstanden ist (EuGH 21.03.2023, C-100/21, juris, Rn. 93).

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Damit hat der EuGH dem Unionsrecht gerade nicht entnommen, dass einem Fahrzeugkäufer ohne Rücksicht auf einen ihm entstandenen Schaden stets die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu ermöglichen ist (vgl. BGH 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris, Rn. 25;… OLG Braunschweig a.a.O. Rn. 215 f.).

    Soweit der Bundesgerichtshof, gestützt auf § 287 ZPO, im Rahmen der Schätzung der Höhe des dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs entstandenen Schadens einen Korridor von 5 % bis 15 % vorgibt (BGH 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris, Rn. 71 ff.), hat er zuvor festgestellt, dass überhaupt ein Schaden des Käufers vorhanden ist, der in dem Betrag liegt, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (…BGH a.a.O. Rn. 40).

  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Ein Schaden im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs entsteht an dem Ort, an dem der Erwerber wohnt und das Fahrzeug nutzt (vgl. zur "spiegelbildlichen" Konstellation eines von einem deutschen Käufer in Deutschland erworbenen Fahrzeugs eines italienischen Fahrzeugherstellers BGH 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris, Rn. 10 ff.).

    Da das Fahrzeug in Spanien erworben wurde, liegen dort sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort (vgl. auch dazu BGH 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris, Rn. 12).

  • BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13

    Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Revisibel in diesem Sinne ist aber nach nahezu einhelliger Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur nationales Recht, nicht aber ausländisches Sachrecht (…BGH 20.02.2025, I ZB 26/24, juris, Rn. 50; BGH 14.01.2014, II ZR 192/13, beck-online, Rn. 14;… mit ausführlicher Begründung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte und systematischen Überlegungen auch BGH 04.07.2013, V ZB 197/12, beck-online, Rn. 17-23;… Kessal-Wulf, in: BeckOK ZPO, 58. Edition, Stand 01.09.2025, § 545 Rn. 4 und 7;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Auflage 2025, § 545, Rn. 11 f.;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 545 Rn. 7;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, § 543, Rn. 16;… Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2018, § 545 Rn. 21; Prof. Dr. XXX, Die Revisibilität ausländischen Rechts und die Klugheit des Gesetzes, NJW 2014, 1224).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Revisibel in diesem Sinne ist aber nach nahezu einhelliger Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur nationales Recht, nicht aber ausländisches Sachrecht (…BGH 20.02.2025, I ZB 26/24, juris, Rn. 50;… BGH 14.01.2014, II ZR 192/13, beck-online, Rn. 14; mit ausführlicher Begründung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte und systematischen Überlegungen auch BGH 04.07.2013, V ZB 197/12, beck-online, Rn. 17-23;… Kessal-Wulf, in: BeckOK ZPO, 58. Edition, Stand 01.09.2025, § 545 Rn. 4 und 7;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Auflage 2025, § 545, Rn. 11 f.;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 545 Rn. 7;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, § 543, Rn. 16;… Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2018, § 545 Rn. 21; Prof. Dr. XXX, Die Revisibilität ausländischen Rechts und die Klugheit des Gesetzes, NJW 2014, 1224).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

    Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Von Teilen der Literatur und der Rechtsprechung werden daher tatsächliche Vermutungen als materiell-rechtliche Regelungen angesehen (OLG Saarbrücken 06.02.2020, 4 U 33/18, juris, Rn. 48 ff.;… OLG München a.a.O. Rn. 84;… Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2025, Vorbem. zu § 284, Rn. 29a;… Junker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2025, Art. 22 Rom-II-VO, Rn. 9;… Engel, in: jurisPK-BGB, a.a.O.).
  • BGH, 20.02.2025 - I ZB 26/24

    Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
    Revisibel in diesem Sinne ist aber nach nahezu einhelliger Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur nationales Recht, nicht aber ausländisches Sachrecht (BGH 20.02.2025, I ZB 26/24, juris, Rn. 50;… BGH 14.01.2014, II ZR 192/13, beck-online, Rn. 14;… mit ausführlicher Begründung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte und systematischen Überlegungen auch BGH 04.07.2013, V ZB 197/12, beck-online, Rn. 17-23;… Kessal-Wulf, in: BeckOK ZPO, 58. Edition, Stand 01.09.2025, § 545 Rn. 4 und 7;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Auflage 2025, § 545, Rn. 11 f.;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 545 Rn. 7;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, § 543, Rn. 16;… Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2018, § 545 Rn. 21; Prof. Dr. XXX, Die Revisibilität ausländischen Rechts und die Klugheit des Gesetzes, NJW 2014, 1224).
  • BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86

    Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts

  • EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

    Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …

  • OLG München, 16.04.2025 - 8 U 4579/23
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,26083
OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26083)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.08.2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26083)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17. August 2026 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2026,26083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

    Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Selbst wenn sich der Tribunal Supremo in diesem - offenbar lediglich gegen die Vertragspartnerin des dortigen Käufers, nicht aber gegen die Fahrzeugherstellerin geführten - Verfahren auch zur Frage der Passivlegitimation der Herstellerin bzw. deren gesamtschuldnerischer Haftung äußern sollte, steht einer Aussetzung jedenfalls der Grundsatz der Prozessökonomie entgegen, zumal nach wie vor nicht absehbar ist, wann der Tribunal Supremo entscheiden wird (so übereinstimmend auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 360;… OLG München 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 36;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 345).

    Abgesehen davon hat die Klägerseite auch nicht vorgetragen, das (in Spanien freiwillige) Softwareupdate aufgespielt zu haben, so dass sie von der genannten Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte gar nicht unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 302).

    Dass der 2. Zivilsenat in einem Parallelverfahren (2 U 10/24) einen etwas höheren immateriellen Schadensersatz und darüber hinaus auch materiellen Schadensersatz zugesprochen hat, vermag daran nichts zu ändern.

    Die Frage, ob und in welcher Höhe einem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz zuzusprechen ist, richtet sich daher nach nationalem, hier spanischem Sachrecht (…OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 98;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 138;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 340; vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 350).

    Hätte die Klägerseite lediglich den ihr tatsächlich zustehenden Schadensersatz geltend gemacht, hätte die Beklagte die Verfahrenskosten tragen müssen (vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 351;… OLG München, 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 26;… OLG Karlsruhe 27.11.2024, 6 U 12/21, juris, Rn. 181;… OLG München 05.12.2024, 29 U 8707/21, juris, Rn. 107).

  • OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

    Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Selbst wenn sich der Tribunal Supremo in diesem - offenbar lediglich gegen die Vertragspartnerin des dortigen Käufers, nicht aber gegen die Fahrzeugherstellerin geführten - Verfahren auch zur Frage der Passivlegitimation der Herstellerin bzw. deren gesamtschuldnerischer Haftung äußern sollte, steht einer Aussetzung jedenfalls der Grundsatz der Prozessökonomie entgegen, zumal nach wie vor nicht absehbar ist, wann der Tribunal Supremo entscheiden wird (…so übereinstimmend auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 360;… OLG München 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 36; OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 345).

    Einen solchen Betrag haben auch bereits andere deutsche Senate für angemessen gehalten (OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 240 ff.;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 113 ff., OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 142 ff. und 154 ff.).

    Aus diesem Grund ist es auch nicht relevant, dass der 36. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in einem Parallelverfahren (36 U 4799/23) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

    Die Frage, ob und in welcher Höhe einem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz zuzusprechen ist, richtet sich daher nach nationalem, hier spanischem Sachrecht (…OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 98;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 138; OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 340;… vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 350).

    Der Effektivitätsgrundsatz ist gewahrt, da die Klägerseite ihren vollständigen immateriellen Schaden erstattet bekommt und ein materieller Schaden nicht dargelegt ist (…OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 99;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 139; OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 341).

  • OLG München, 22.05.2025 - 9 U 4642/23

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Selbst wenn sich der Tribunal Supremo in diesem - offenbar lediglich gegen die Vertragspartnerin des dortigen Käufers, nicht aber gegen die Fahrzeugherstellerin geführten - Verfahren auch zur Frage der Passivlegitimation der Herstellerin bzw. deren gesamtschuldnerischer Haftung äußern sollte, steht einer Aussetzung jedenfalls der Grundsatz der Prozessökonomie entgegen, zumal nach wie vor nicht absehbar ist, wann der Tribunal Supremo entscheiden wird (…so übereinstimmend auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 360; OLG München 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 36;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 345).

    Einen solchen Betrag haben auch bereits andere deutsche Senate für angemessen gehalten (…OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 240 ff.; OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 113 ff., OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 142 ff. und 154 ff.).

    Die Frage, ob und in welcher Höhe einem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz zuzusprechen ist, richtet sich daher nach nationalem, hier spanischem Sachrecht (…OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 98; OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 138;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 340;… vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 350).

    Der Effektivitätsgrundsatz ist gewahrt, da die Klägerseite ihren vollständigen immateriellen Schaden erstattet bekommt und ein materieller Schaden nicht dargelegt ist (…OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 99; OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 139;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 341).

    Hätte die Klägerseite lediglich den ihr tatsächlich zustehenden Schadensersatz geltend gemacht, hätte die Beklagte die Verfahrenskosten tragen müssen (…vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 351; OLG München, 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 26;… OLG Karlsruhe 27.11.2024, 6 U 12/21, juris, Rn. 181;… OLG München 05.12.2024, 29 U 8707/21, juris, Rn. 107).

  • OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26

    Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Auch der 4. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts wendet in einem Parallelverfahren spanisches Sachrecht an (OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 99 ff.).

    Einen solchen Betrag haben auch bereits andere deutsche Senate für angemessen gehalten (…OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 240 ff.; OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 113 ff., OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 142 ff. und 154 ff.).

    bb) Die Re-Ipsa-Regel findet wie im Hinweisbeschluss (Seiten 11 bis 14) ausgeführt auf den materiellen Schadensersatz keine Anwendung, da ihre Voraussetzungen nicht vorliegen (so inzwischen auch OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 197 ff).

    Daher setzt die nach § 287 ZPO bestehende Möglichkeit zur Schätzung eines Schadens erst dann ein, wenn das Vorliegen eines wirtschaftlich messbaren Schadens "in irgendeiner Höhe" (…vgl. dazu BGH 23.10.1991, XII ZR 144/90, juris, Rn. 7) nach den Regeln der lex causae hinreichend dargelegt ist, was im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall ist (so auch OLG Braunschweig 30.06.2026, 4 U 215/26, juris, Rn. 234 ff.).

  • OLG München, 16.04.2025 - 8 U 4579/23
    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Die Frage, ob und in welcher Höhe einem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz zuzusprechen ist, richtet sich daher nach nationalem, hier spanischem Sachrecht (OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 98;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 138;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 340;… vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 350).

    Der Effektivitätsgrundsatz ist gewahrt, da die Klägerseite ihren vollständigen immateriellen Schaden erstattet bekommt und ein materieller Schaden nicht dargelegt ist (OLG München 16.04.2025, 8 U 4579/23, juris, Rn. 99;… OLG München 03.04.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 139;… OLG München 30.01.2026, 36 U 4799/23, juris, Rn. 341).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, die Sanktionen infolge der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen festzulegen; diese müssen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein (EuGH 21.03.2023, C-100/21, juris, Rn. 90).

    Der EuGH hat bereits entschieden, dass sich die Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, insbesondere die Bemessung eines etwaigen Schadensersatzes, nach nationalem Recht richten und die Annahme eines Vorteilsausgleichs zulässig ist, wenn dadurch die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH 21.03.2023, C-100/21, juris, Rn. 90 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

    Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Hätte die Klägerseite lediglich den ihr tatsächlich zustehenden Schadensersatz geltend gemacht, hätte die Beklagte die Verfahrenskosten tragen müssen (…vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 351;… OLG München, 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 26; OLG Karlsruhe 27.11.2024, 6 U 12/21, juris, Rn. 181;… OLG München 05.12.2024, 29 U 8707/21, juris, Rn. 107).
  • OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Hätte die Klägerseite lediglich den ihr tatsächlich zustehenden Schadensersatz geltend gemacht, hätte die Beklagte die Verfahrenskosten tragen müssen (…vgl. dazu auch OLG Braunschweig 26.05.2025, 2 U 10/24, juris, Rn. 351;… OLG München, 22.05.2025, 9 U 4642/23, juris, Rn. 26;… OLG Karlsruhe 27.11.2024, 6 U 12/21, juris, Rn. 181; OLG München 05.12.2024, 29 U 8707/21, juris, Rn. 107).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

    Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Entgegen der Auffassung der Klägerseite ergibt sich auch aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 25.09.2025 (4 LB 36/23) nichts für einen konkreten, wirtschaftlich bezifferbaren und nicht lediglich hypothetischen Schaden der Klägerseite.
  • BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
    Die Klägerseite hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der vom Bundesverfassungsgericht für eine strafrechtliche Revision entwickelten Formel eine solche dann "offensichtlich" unbegründet ist, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass das angefochtene Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Rügen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (BVerfG 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, juris, Rn. 11).
  • BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

    Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …

  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  • BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

    Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …

  • OLG Braunschweig, 17.09.2026 - 4 U 693/26

    Sparkasse muss Konto des Rote Hilfe e.V. einstweilig weiterführen

    Längere und differenzierte Begründungen sind Ausdruck einer gründlichen Prüfung, an deren Ende die Berechtigung eines Anspruches eindeutig sein kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 17. August 2026 - 7 U 101/24 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. November 2013 - I-9 U 124/13 -, Rn. 42, juris; jeweils zur Offensichtlichkeit einer aussichtslosen Berufung trotz umfangreicher Begründung).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,52737
OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2025,52737)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2025 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2025,52737)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Oktober 2025 - 7 U 101/24 (https://dejure.org/2025,52737)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.03.2003 - III ZR 299/02

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit dem Verwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Denn es handelt sich unstreitig um abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume, deren Verwalterin die Beklagte nach den vertraglichen Regelungen nach § 2 Nr. 1 des Verwaltervertrages war (vgl. zur Eigenschaft eines Wohnungsverwalters BGH, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 11 ff., juris; BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 12, juris) und für welche die Beklagte als Wohnungsvermittlerin der Mietverträge Provision nach § 6 des Verwaltervertrages von der Klägerin als Eigentümerin/Vermieterin verlangt und erhalten hat.

    Auch nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 WoVermRG, nach welcher verhindert werden soll, dass der Wohnungsvermittler ein Entgelt fordert, obwohl keine echte Vermittlungsleistung vorliegt (vgl. zum Gesetzeszweck insoweit BGH, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 18, juris; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 14, juris), ist keine teleologische Reduktion auf Maklerverträge mit dem Wohnungssuchenden vorzunehmen.

    Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezweckt zum einen den Schutz der Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich häufig aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben und zum anderen die Verbesserung der Markttransparenz auf dem Gebiet der Wohnungsvermittlung (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 18, juris; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 14, juris).

  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 5/03

    Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers/-verwalters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Denn es handelt sich unstreitig um abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume, deren Verwalterin die Beklagte nach den vertraglichen Regelungen nach § 2 Nr. 1 des Verwaltervertrages war (vgl. zur Eigenschaft eines Wohnungsverwalters BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 11 ff., juris; BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 12, juris) und für welche die Beklagte als Wohnungsvermittlerin der Mietverträge Provision nach § 6 des Verwaltervertrages von der Klägerin als Eigentümerin/Vermieterin verlangt und erhalten hat.

    Auch nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 WoVermRG, nach welcher verhindert werden soll, dass der Wohnungsvermittler ein Entgelt fordert, obwohl keine echte Vermittlungsleistung vorliegt (vgl. zum Gesetzeszweck insoweit BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 14, juris), ist keine teleologische Reduktion auf Maklerverträge mit dem Wohnungssuchenden vorzunehmen.

    Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezweckt zum einen den Schutz der Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich häufig aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben und zum anderen die Verbesserung der Markttransparenz auf dem Gebiet der Wohnungsvermittlung (BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 14, juris).

  • OLG Naumburg, 19.10.2004 - 9 U 83/04

    WEG-Verwalter als Makler für Vermieter?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Rn. 36 Nach einer Ansicht, der das Landgericht gefolgt ist, ist ein Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG im vorgenannten Fall nicht gegeben, weil der Wohnungseigentümer/Vermieter nicht dem Schutzzweck des WoVermRG unterfalle, der primär den Schutz des Wohnungssuchenden bezwecke (OLG Naumburg, Urteil vom 19.10.2004 - 9 U 83/04, NZM 2005, 151, beck-online;… BeckOGK/Meier, 1.4.2025, BGB § 652 Rn. 102, beck-online;… BeckOK BGB/Kneller, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 652 Rn. 41, beck-online;… Grüneberg/Retzlaff, 84. Aufl., § 652 BGB, Rn. 59; Fischer, NJW 2007, 3107, 3112 beck-online; Moraht, NZM 2006, 330, 332 beck-online;… MüKoBGB/Althammer, 9. Aufl. 2023, BGB § 652 Rn. 140, beck-online;… NK-BGB/Joachim Wichert, 4. Aufl. 2021, BGB § 652 Rn. 80, beck-online;… Würdinger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 652 BGB (Stand: 22.04.2025), Rn. 163).

    Rn. 45 5. Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO zugelassen, weil der Senat von der Rechtsprechung des OLG Naumburg (Urteil vom 19.10.2004 - 9 U 83/04) zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG auf Maklerverträge zwischen Wohnungseigentümer/Vermieter und als Wohnungsvermittler tätigen Verwaltern abweicht.

  • LG Krefeld, 22.05.2024 - 7 O 15/24
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22.05.2024, Az.: 7 O 15/24, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin weitere 16.666,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2023 zu zahlen.

    Rn. 22 das am 22.05.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld, Az.: 7 O 15/24, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, weitere 16.666,20 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2023 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.214,99 EUR zu zahlen.

  • AG München, 18.08.2004 - 282 C 6866/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Rn. 37 Nach der Gegenansicht umfasst der Provisionsausschluss des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG auch einen Maklervertrag zwischen dem Wohnungseigentümer/Vermieter und dem Verwalter, der zugleich als Wohnungsvermittler agiert (AG München, Urteil vom 18. August 2004 - 282 C 6866/04 -, Rn. 8 f., juris (bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermRG); Frahnert Anmerkung zu AG München, Urteil vom 18. August 2004 - 282 C 6866/04 -, WuM 2004, 619 f.;… AG Gera Urt. v. 13.12.2010 - 4 C 680/10, BeckRS 2012, 12747, beck-online;… Fischer in: Fischer, Maklerrecht, 8. Auflage 2025, 7.

    Aus der Regelungssystematik geht mithin hervor, dass in § 2 Abs. 2 WoVermRG keine Einschränkung auf den Wohnungssuchenden erfolgt, was dafür spricht, dass auch Maklerverträge mit dem Eigentümer/Vermieter erfasst sind (Fischer in: Fischer, Maklerrecht, 8. Auflage 2025, 7. Weitere Sonderregelungen für den Provisionsanspruch, Rn. 45, zit. nach juris; Frahnert Anmerkung zu AG München, Urteil vom 18. August 2004 - 282 C 6866/04 -, WuM 2004, 619 f.;… Schulz, WoVermG, § 2, Rn. 16 (vgl. Auszug, Bl. 93 der OLG-Akte)).

  • BGH, 22.02.2018 - I ZR 38/17

    Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Denn es handelt sich unstreitig um abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume, deren Verwalterin die Beklagte nach den vertraglichen Regelungen nach § 2 Nr. 1 des Verwaltervertrages war (vgl. zur Eigenschaft eines Wohnungsverwalters BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 -, Rn. 11 ff., juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 -, Rn. 12, juris) und für welche die Beklagte als Wohnungsvermittlerin der Mietverträge Provision nach § 6 des Verwaltervertrages von der Klägerin als Eigentümerin/Vermieterin verlangt und erhalten hat.
  • AG Gera, 13.12.2010 - 4 C 680/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2025 - 7 U 101/24
    Rn. 37 Nach der Gegenansicht umfasst der Provisionsausschluss des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG auch einen Maklervertrag zwischen dem Wohnungseigentümer/Vermieter und dem Verwalter, der zugleich als Wohnungsvermittler agiert (AG München…, Urteil vom 18. August 2004 - 282 C 6866/04 -, Rn. 8 f., juris (bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermRG); Frahnert Anmerkung zu AG München, Urteil vom 18. August 2004 - 282 C 6866/04 -, WuM 2004, 619 f.; AG Gera Urt. v. 13.12.2010 - 4 C 680/10, BeckRS 2012, 12747, beck-online; Fischer in: Fischer, Maklerrecht, 8. Auflage 2025, 7.
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