Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung
- baurechtsiegen.de
Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Barzahlung von Bauwerksleistungen als Indikator für Schwarzgeldgeschäft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Nichtigkeit wegen Abrede von Schwarzarbeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung! (IBR 2019, 363)
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2411
- NZBau 2019, 506
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18
Dies kommt bei Werkverträgen nur dann in Frage, wenn den unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erbrachten Arbeiten konkrete Einzelleistungen zugeordnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18
Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass Mängelansprüche des Bestellers grundsätzlich ausscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 1.8. 2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167). - OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15
Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von …
- OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21
1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht …
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, NJW 2013, 3167; OLG Düsseldorf, IBRRS 2022, 0757; OLG Schleswig, NZBau 2019, 506). - OLG Hamm, 06.10.2020 - 21 U 108/18
Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von Pferden
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, NJW 2015, 2406; OLG Schleswig, NZBau 2019, 506). - LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23
Zur Unentgeltlichkeit von "Mehrarbeiten" und zur Schwarzgeldabrede in Form von …
Eine Häufung von Indizien kann vielmehr dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 27.11.2020 - 22 U 73/20, BauR 2021, 1489;… Rn. 24, juris; und vom 21.01.2020 - 21 U 34/19, BauR 2021, 543;… OLG Oldenburg, Urteile vom 20.12.2016 - 7 U 49/16, juris, Rn. 9; …und vom 30.10.1996 - 2 U 151/96, juris, Rn. 7/8; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteile vom 07.01.2019 - 7 U 103/18, BauR 2019, 1622; und vom 20.12.2016 - 7 U 49/16, BauR 2017, 1040; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15 , BauR 2016, 82; OLG Karlsruhe, Beschluss gem. § 522 ZPO vom 13.05.2024 - 19 U 157/23 - unveröffentlicht; zu den Indizien auch KG Berlin, Urteil vom 08.08.2017 - 21 U 34/15, BauR 2018, 25, jedoch nicht bei übereinstimmender Verneinung einer Schwarzgeldabrede durch die Parteien).Rn. 69 c. Der Umstand, dass die Absicht der Steuerhinterziehung sich nur auf einen Teil, nämlich die des "ausgeglichenen Budgets" bezieht, mithin nach Auffassung des Klägers seine Arbeiten bis Ende Januar 2023 betraf, ändert an der Nichtigkeit des gesamten Werkvertrages nichts (vgl. BGH…, Urteil vom 10.04.2014, a. a. O. Rn. 13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 07.01.2019, a. a. O., Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 07.06.2016, a. a. O. Rn. 106; OLG Stuttgart…, Urteil vom 10.11.2015, a. a. O., Rn 49).
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …
Barzahlungen eines Unternehmers stellen bereits für sich genommen ein erhebliches Indiz für Schwarzarbeit dar (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 7 U 103/18 -, juris, RdNr. 7ff.). - OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20
Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem Gebäude Schadensersatzansprüche wegen …
Denn auch für Abschläge und Vorschüsse entsteht die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht des Unternehmers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 14 Abs. 5, § 18 UStG (vgl. OLG Schleswig, NJW 2019, 2411 Rn. 11) Sie entsteht spätestens innerhalb des (längstens vierteljährlichen) Voranmeldungszeitraums. - LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Vergütungsanspruch aus Werkvertrag: Vertragsnichtigkeit bei Indizien für …
Über den unstreitig erhaltenen Barbetrag von 1.000,00 EUR hat der Kläger keine Rechnung gestellt, obwohl die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht auch für Vorschuss- oder Abschlagszahlungen gilt (vgl. OLG Schleswig NJW 2019, 2411, 2412). - LG Itzehoe, 08.12.2023 - 2 O 136/23
Nichtigkeit des Vertrages bei einer Schwarzgeldabrede und Ausschluss des …
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2025 - 9 O 47/24
Abschluss des Architektenvertrages, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, …
Ausreichend für die Nichtigkeit ist grundsätzlich auch, dass sich die Schwarzgeldabrede nur auf einen Teil des Rechtsgeschäftes bezog (OLG Schleswig, Beschl. v. 07.01.2019 - 7 U 103/18 = NZBau 2019, 506). - LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 3 BA 20/22
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Widerspruchs- …
Ein gewichtiges Indiz bildet insoweit auch die Barzahlung (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 2021 - 3 BA 25/19 -, juris, RdNr. 42 unter Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 7 U 103/18 -, juris, RdNr. 7ff.). - LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Montage- und Lagertätigkeit für einen …
Schließlich ist die teilweise Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Beigeladenen zu 1. und 2. sowie 4. und 5. und der Klägerin nach der landesobergerichtlichen Rechtsprechung als ein Hinweis auf zu verdeckende Schwarzarbeit zu werten, die zur Nichtigkeit eines Werkvertrages, sofern er den angenommen werden könnte, führt (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 7 U 103/18-, juris, RdNr. 7 ff.). - LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - L 3 BA 25/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hausmeistertätigkeit - Schwarzarbeit …
- OLG Hamburg, 02.05.2024 - 4 U 58/22
"Verrechnungsabrede" = Ohne-Rechnung-Abrede?
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
ZPO § 240
Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 26.06.2018 - 11 O 144/16
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Papierfundstellen
- NZI 2020, 389
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Wird mit einem Zwischenurteil die Unterbrechung des Rechtsstreits festgestellt mit der Folge, dass die klagende Partei eine Fortsetzung des Verfahrens dauerhaft nicht erreichen kann, bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes der Anfechtbarkeit und damit der Möglichkeit der Überprüfung durch die nächste Instanz (BGH, Urteil vom 17.12.2008, XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, Rn 21 f.). - BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Die vom Landgericht zur Begründung der Unterbrechung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 - II ZR 16/16 - finde keine Anwendung, weil dort ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe. - BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Zwar ist ein Zwischenurteil grundsätzlich nicht anfechtbar, da mit diesem Urteil nur prozessuale Vorfragen des Rechtsstreits entschieden werden; die Entscheidung wird einer Überprüfung unterzogen, wenn gegen das Endurteil Rechtsmittel eingelegt wird (BGH, Urteil vom 25.11.1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232 (234), juris Rn 9 ff.). - BGH, 27.01.2000 - I ZR 159/99
Insolvenz des Nebenintervenienten
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Die Regelung des § 240 Satz 1 ZPO kann auch auf den Nebenintervenienten, der auf der Seite einer Partei dem Rechtsstreit beitritt, Anwendung finden, wenn es sich um einen Fall der streitgenössischen Nebenintervention handelt, bei der die Rechtskraft der im Prozess ergehenden Entscheidung auf dessen Rechtsverhältnis zum Gegner der von ihm unterstützten Partei von Wirksamkeit ist, § 69 ZPO (vgl BGH, Beschluss vom 27.01.2000 - I ZR 159/99, juris Rn 1).
- OLG Koblenz, 18.11.2025 - 9 VKl 1/24
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Zulässigkeit einer …
Bei einfacher Streitgenossenschaft ist hingegen nur das jeweilige Prozessrechtsverhältnis von der Unterbrechung betroffen (BGH BeckRS 2023, 29417; NJW-RR 2003, 1416; OLG Koblenz BeckRS 2010, 01903 = MDR 2010, 281; OLG Brandenburg NZI 2020, 389;… BeckOK ZPO/Jaspersen, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.03.2019 - 7 U 103/18 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.07.2018 - 324 O 18/18
- OLG Hamburg, 12.03.2019 - 7 U 103/18
- BGH, 02.03.2020 - VI ZR 119/19
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