Volltextveröffentlichungen (2)

• zimmermann-notar-rostock.de

  Vorraussetzung und Umfang des Auskunftsanspruch des Maklers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Unternehmensmakler -, Auskunftsanspruch nach vermitteltem Firmenverkauf, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Provisionsanspruchs, Courtageanspruch

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maklerauskunftsanspruch nach vermitteltem Firmenverkauf? (IBR 1997, 259)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1464

Wird zitiert von ... (13)

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• OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20

  Zuständigkeitsstreitwert einer Auskunftsklage; Reichweite eines …

  Dieses Erfordernis bezieht sich (allein) auf die verständliche und nachvollziehbare Darstellung der inhaltlichen Bestandteile der Auskunft, die für die Berechnung und Bezifferung des beabsichtigten Zahlungsbegehrens erforderlich sind (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1465)).

  Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch als Ergänzung der zu erteilenden Auskunft in Betracht kommen, und zwar insbesondere dann, wenn die Auskunft allein der Sache nach nicht geeignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen (…BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 10, juris mit Verweis auf Urt. v. 12.06.1954 - II ZR 154/53 für das Recht des Gesellschafters einer GmbH auf Einsicht in bestimmte Bücher und Geschäftsbelege der Gesellschaft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466)).

  Rn. 16 Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn eine bereits erteilte Auskunft lückenhaft und nicht erschöpfend war und der Berechtigte die Unterlagen zur Überprüfung der Richtigkeit der - erteilten - Auskunft benötigt, bedarf hier keiner Entscheidung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 291/98, Rn. 42 ff., "Entfernung der Herstellungsnummer II"; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466);… BeckOGK/Röver, a.a.O., § 260 Rn. 71;… BeckOK BGB/Lorenz, a.a.O., § 260 Rn. 29;… hinsichtlich einer Drittauskunft bei anzunehmender Schutzrechtsverletzung auch BGH, Urt. v. 21.02.2002 - I ZR 140/99, Rn. 43, "Entfernung der Herstellungsnummer III").

• OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 37/18

  Auskunftsanspruch zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b …

  Nur ganz ausnahmsweise wird in der Rechtsprechung eine Belegvorlagepflicht gemäß § 242 BGB zur Ergänzung einer zu erteilenden Auskunft angenommen, wenn der Gläubiger auf die Vorlage von Belegen angewiesen ist, weil die Erteilung einer Auskunft der Sache nach nicht geeignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen und dem Schuldner die zusätzliche Verpflichtung zugemutet werden kann (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.1995, 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 m.N.).
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …

  Rn. 85 c) Die Auskunft müsste alle zur Durchsetzung des Gläubigeranspruchs notwendigen Informationen enthalten und dem Gläubiger eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464).

• LG Oldenburg, 09.12.2011 - 13 O 1604/11

  Sturmversicherung - Einsichtsrecht in Schadensgutachten

  Eine Errichtung im Interesse des Anspruchstellers setzt voraus, dass die Urkunde dazu bestimmt ist, ihm als Beweismittel zu dienen oder seine rechtlichen Beziehungen zu fördern (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1464).
• OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10

  Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen

  Sie war nämlich im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht auch dazu bestimmt, ihm als Beweismittel zu dienen oder eine rechtliche Beziehung zu fördern ( BGH WM 1971, 565, 566; NJW-RR 1996, 1464, 1466 ).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 15 U 58/03

  Anforderungen an den Honoraranspruch bei Beratungsleistungen im Hinblick auf den …

  Das Erfolgshonorar in § 3 Abs. 3 und Abs. 4 des Vertrages betrifft die Maklervereinbarung, so dass im vorliegenden Rechtsstreit im Rahmen des (gemischten) Maklerdienstvertrags Maklerrecht zur Anwendung kommt (vgl. zum Vertragstyp des Unternehmensmaklervertrages beispielsweise OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1464).
• LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14

  Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den …

  Dementsprechend steht dem Makler ein Auskunftsanspruch gegen den Kunden zu, wenn er - wie im vorliegenden Fall - zur Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche nicht im Stande ist, weil die hierfür maßgeblichen Umstände zwar dem Kunden, nicht aber dem Makler bekannt sind (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1464).
• AG Ludwigshafen, 14.12.2015 - 2h C 467/15

  Versicherungsmakler: Auskunftsanspruch des Maklers über provisionspflichtiges …

  Allerdings ist im allgemeinen eine Auskunftspflicht nur dann anzuerkennen, wenn der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist; ein allgemeiner Auskunftsanspruch über die von ihm beanspruchte Forderung steht dem Gläubiger jedenfalls dann nicht zu, wenn er sich durch die Auskunft erst die Kenntnis verschaffen will, ob sein Anspruch dem Grunde nach besteht (BGH NJW-RR 2001, 705; BGH NJW-RR 1987, 1296; nach OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1464 …und Urt. v. 30.04.1999 - 7 U 179/98 soll für einen Auskunftsanspruch des Maklers genügen, dass vertragliche Ansprüche wahrscheinlich bestehen, es müsse grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegeben sein;… vgl. auch jurisPK-BGB-Toussaint § 260 BGB Rn. 20).
• LG Münster, 18.01.2013 - 23 O 45/12

  Auskunftsansprüche im Rahmen der Berechnung von Vermittlungsprovisionen für …

  Rn. 41 Der Makler hat gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Auskunft über die Entstehung und Berechnung der für die Provision maßgeblichen Tatsachen (…Palandt-Sprau, BGB, § 652 Rdnr. 56; OLG E. NJW-RR 1996, 1464), wenn zwischen den Parteien eine Rechtsbeziehung besteht, der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH NJW 1995, 389; BGH NJW 2007, 1806; Palandt-Grüneberg, BGB, § 260 Rdnr.2).
• LG Hagen, 08.04.2010 - 4 O 393/09

  Anforderungen an die Ursächlichkeit ursprünglicher Maklerbemühungen bei einem …

  Dementsprechend kann ein Makler von seinem Kunden Auskunft über die für die Entstehung und Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Umstände verlangen (BGH NJW-RR 2001, 705, 706; OLG E NJW-RR 1996, 1464).
• LG Hamburg, 08.03.2019 - 330 O 110/18
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 18 U 197/14

  Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über Kühlanlagen
• LG Kiel, 15.07.2014 - 7 S 21/14

  Feststellung der Kostentragungspflicht des Beklagten für die ursprünglich …