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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,66720
OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15 (https://dejure.org/2017,66720)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2017 - 7 U 128/15 (https://dejure.org/2017,66720)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 7 U 128/15 (https://dejure.org/2017,66720)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung Lebensversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Bei dem hier fehlenden Hinweis auf die Schriftform - neben der ebenfalls fehlenden drucktechnischen Hervorhebung - handelt es sich auch nicht nur um einen unerheblichen Fehler (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 513/14).

    Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil der Prämien können zu erstatten sein, wenn der Versicherer dadurch, dass er diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwendete, den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (vgl. BGH VersR 2016, 33 [BGH 11.11.2015 - IV ZR 513/14] ).

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Hierbei hat der Senat für die Abschlusskosten ca. 4 % der Beitragssumme für angemessen erachtet (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014, 7 U 54/14, Rn. 96).4 % der gezahlten Beiträge ergeben 1.022,56 Euro.

    Diese stellen nach Überzeugung des Senats eine plausible und verlässliche Grundlage zur Berechnung der Nutzungen dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014, Az. 7 U 54/14, Rn. 107).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Der Begriff "Absendung" impliziert noch keine Schriftlichkeit, es bleibt bei Verwendung des Begriffs offen, ob die Erklärung lediglich in Textform oder schriftlich erfolgen muss (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, zitiert nach juris, Rz. 26;… Urteil vom 01.06.2016, IV ZR 482/14, zitiert nach juris, Rz. 20).

    Verwaltungskosten sind nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlung der Klägerin entstanden; Abschlusskosten sollen nach dem europarechtlichen Effektivitätsgebot nicht auf den Versicherten abgewälzt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, zitiert nach juris, Rn. 42 u. 43).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Überschussbeteiligung, wozu nach § 153 Abs. 1 VVG die Bewertungsreserven zählen, dem Versicherungsnehmer zudem nur bei einem wirksamen Vertrag zu (BGH, Urteil vom 01.06.2016, IV ZR 343/15, zitiert nach juris, Rz. 24).
  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Allerdings gilt auch insoweit keine allgemeine Vermutung dahingehend, dass aus diesem Prämienanteil eine Rendite in bestimmter Höhe erzielt wird; es kann auch nicht auf die erzielte Nettoverzinsung der Kapitalanlagen abgestellt werden (BGH IV ZR 512/14, Urteil vom 24.2.2016, zitiert nach Juris, Rz. 27).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

    Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Die vorliegend beklagtenseits geltend gemachten Beträge in Höhe von 814, 17 Euro im ersten Vertrag beziehungsweise in Höhe von 995, 26 Euro im zweiten Vertrag, der auf eine etwas längere Versicherungsdauer ausgelegt war, liegen jeweils unter 4 % und sind in jedem Fall angemessen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 80/16, Rn. 89, wonach bei einer langen beitragsfreien Laufzeit von 15 Jahren sogar ein Betrag in Höhe von 12 % der Beitragssumme für plausibel und üblich gehalten wurde).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Die Klägerin muss sich den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den sie jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, zitiert nach juris, Rz. 45).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Das Widerspruchsrecht ist nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. trotz Verstreichens der Jahresfrist nach Zahlung der ersten Prämie nicht erloschen, weil die Vorschrift bei richtlinienkonformer Auslegung nach teleologischer Reduktion der Norm im Bereich der Lebensversicherung keine Anwendung findet, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier -nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerruf belehrt worden ist (vgl. EuGH, VersR 2014, 225; BGH, Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 486/14).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Ein Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 29.06.2016, Az. IV ZR 24/14).
  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
    Der Begriff "Absendung" impliziert noch keine Schriftlichkeit, es bleibt bei Verwendung des Begriffs offen, ob die Erklärung lediglich in Textform oder schriftlich erfolgen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, zitiert nach juris, Rz. 26; Urteil vom 01.06.2016, IV ZR 482/14, zitiert nach juris, Rz. 20).
  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

  • OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

    Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …

    Beschreibt die Beklagte ihre Einrichtungskosten gegenüber den Versicherungsnehmern wie folgt: "Die Einrichtungskosten entstehen für die Antrags- und Risikoprüfung, die Eingabe Ihrer Daten in unsere Verwaltungssysteme, durch den Druck der notwendigen Formulare und der Korrespondenz sowie durch den Postversand.", handelt es sich insoweit dagegen um Aufwendungen, welche sich bereits nach ihrem Gegenstand nicht maßgeblich von denjenigen während des laufenden Versicherungsverhältnisses beispielsweise für die Erstellung und Versendung jährlicher Wertmitteilungen oder die Pflege des Datenbestandes bzw. den allgemeinen Versicherungsbetrieb unterscheiden; hier wie dort erledigt die Beklagte diese Tätigkeiten mit ihrem (eigenen) Verwaltungsapparat, sodass sie durch die betreffende Verwendung von Anteilen der seitens ihrer Versicherungsnehmer geleisteten Prämien - siehe dazu auch oben unter 1 d cc (1), Seite 19 - den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart (vgl. dazu ansonsten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit dieser Frage etwa OLG Dresden…, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 4 U 1624/16, Rn. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 7 U 128/15, Rn. 74, jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …

    Der Senat folgt daher der abweichenden obergerichtlichen Rspr., die Nutzungen aus den Abschlusskosten mit Ausnahme der vom VR für den konkreten Vertrag gezahlten - ggfs. mangels fehlender konkreter Darlegung durch den VR geschätzten - Abschlussprovisionen/Courtagen zuspricht (so u. a. OLG Stuttgart…, Urteil vom 8.2.2017 - 7 U 205/17 Rn. 93; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.6.2017 - 7 U 128/15 Rn. 65; OLG Dresden…, Urteil vom 28.3.2017 - 4 U 1624/16 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.6.2019 - 12 U 134/17 Rn. 86f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.9.2016 - 10 U 453/15, Anlage KB 8, S. 25), nicht.

    Deshalb können dem sich rückwirkend vom Lebensversicherungsvertrag lösenden VN Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil nur insoweit zugesprochen werden, als der auf die Verwaltungskosten entfallende Anteil der Prämien nicht für diese Zwecke anteilig verbraucht wurde und der VR insoweit den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (…vgl. bereits: Urteile des Senats vom 13.2.2015 - 6 U 179/13 Rn. 41, 43 …und vom 28.2.2017 - 6 U 65/16 Rn. 24; ebenso: OLG München…, Urteil vom 31.8.2018 - 25 U 607/18 - Rn. 34 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.12.2018 - 7 U 108/18 Rn. 84 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2019 - 10 U 1133/18, Anlage KB 7 des Schriftsatzes vom 15.12.2019, dort S. 15 ff., 16, 3. Absatz; LG Stuttgart…, Urteil vom 14.11.2019 - 22 O 134/19 Rn. 33 ff.; a. A. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27.9.2019 - 12 U 78/18 Rn. 55; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.12.2018 - 24 U 13/18 Rn. 19; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.6.2017 - 7 U 128/15 Rn. 72; OLG Dresden…, Urteil vom 28.3.2017 - 4 U 1624/16 Rn. 15).

  • OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

    Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …

    Rn. 42 (3) Damit verbleibt ein dem Nutzungsersatz unterliegender Verwaltungskostenanteil für die in den Abschlusskosten enthaltenen Einrichtungskosten (vgl. dazu etwa OLG Dresden…, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 4 U 1624/16, Rn. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 7 U 128/15, Rn. 74, jeweils zitiert nach juris) sowie die weiteren einmaligen, laufenden und jährlichen Kosten in Höhe von insgesamt (1.529,09 EUR Einrichtungskosten + 24, 96 EUR einmalige Policengebühr + 544, 74 EUR laufende Verwaltungskosten + 240, 00 EUR jährliche Verwaltungskosten =) 2.338,79 EUR.
  • LG Hannover, 28.11.2024 - 19 O 161/23

    Keine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

    Selbst wenn stille Reserven rechnerisch einzelnen Verträgen zugeordnet werden, bedeutet dies nicht, dass diesen Kapital in bestimmter Höhe gutgeschrieben worden sei (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.6.2017 - 7 U 128/15, BeckRS 2017, 158088 Rn. 62).
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