Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.08.2019 - 7 U 128/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt mittels der SchwackeListe -> kein Abschlag -> unfallbedingter... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Winterreifen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.03.2019 - 21 O 283/18
- OLG Stuttgart, 27.08.2019 - 7 U 128/19
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 22.10.2024 - 8 S 64/24 Rn. 40 Zunächst ist es in höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem anzuwendenden § 287 ZPO der Normaltarif grundsätzlich nach wie vor - jedenfalls auch - allein auf der Grundlage der Schwacke-Liste festgestellt werden kann (BGH VersR 2010, 683; OLG Koblenz, Urteil vom 29.04.2024, Az. 12 U 884/22; KG, Urteil vom 14.12.2017, 22 U 241/13; OLG München, Beschluss vom 23.06.2016, 10 U 3766/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2016, 1 U 231/14; OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2018, 7 U 146/18; OLG Naumburg, Urteil vom 08.11.2018, 3 U 37/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2019, 7 U 128/19).
- AG Rheinbach, 19.02.2025 - 26 C 47/24
Erstattung der Mietwagenkosten: Wer zahlt bei Verzögerungen in der Werkstatt?
Zunächst ist es in höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem anzuwendenden § 287 ZPO der Normaltarif grundsätzlich nach wie vor - jedenfalls auch - allein auf der Grundlage der Schwacke-Liste festgestellt werden kann (BGH VersR 2010, 683; OLG Koblenz, Urteil vom 29.04.2024, Az. 12 U 884/22; KG, Urteil vom 14.12.2017, 22 U 241/13; OLG München, Beschluss vom 23.06.2016, 10 U 3766/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2016, 1 U 231/14; OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2018, 7 U 146/18; OLG Naumburg, Urteil vom 08.11.2018, 3 U 37/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2019, 7 U 128/19).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19 (2. Beschluss) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
- urteilsdatenbank.bav.de (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Nach nochmaliger Schriftsatzfrist wird die Berufung der Beklagten endgültig verworfen -> Hinweis... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 287
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.03.2019 - 21 O 283/18
- OLG Stuttgart, 27.08.2019 - 7 U 128/19
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19 (2. Beschluss)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Stuttgart, 12.03.2019 - 21 O 283/18
Unfallregulierung, Mietwagen
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2019, Aktenzeichen 21 O 283/18, wird zurückgewiesen.Rn. 1 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2019, Aktenzeichen 21 O 283/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
Rn. 3 Der Senat hat im bezeichneten Beschluss im einzelnen unter Zugrundelegung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11 -, VersR 2013, 330, Tz. 10 ff., insbesondere Tz. 11 f.) ausgeführt, weshalb die dem jeweiligen Tatrichter obliegende Beurteilung, dass im vorliegenden Fall die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage herangezogen werden kann und ein Abschlag von den dort ausgewiesenen Beträgen nicht vorzunehmen ist, trotz der von der Beklagten erhobenen Einwendungen nicht zu beanstanden ist. - OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
Umfang der Ersatzpflicht unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
Aus der von der Beklagten nunmehr angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 74/18 -, NJW-RR 2019, 731, Tz. 23) ergibt sich insoweit letztlich nichts anderes.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 7 U 128/19 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 313 O 203/18
- OLG Hamburg - 7 U 128/19 (anhängig)
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